Ein Kläger kann trotz der Festsetzung der Einkommensteuer auf 0 € klagebefugt (§ 40 Abs. 2 FGO) sein, etwa wenn die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs betroffen ist.
Gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG sind bei der Feststellung des …
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Kategorie: Verfahrensrecht
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zum steuerlichen und finanzgerichtlichen Verfahrensrecht.
Revisionseinlegung – durch das Finanzamt – oder durch das Land?
Gemäß § 122 Abs. 1 FGO ist -abgesehen von den hier nicht vorliegenden Fällen eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels- Beteiligter am Revisionsverfahren, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war (§ 57 FGO). Zur Einlegung einer Revision sind folglich nur die in …
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Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen im Finanzgerichtsverfahren
Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt.
Das …
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Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden …
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Neue Einwände erst im Klageverfahren?
Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass sich die Klägerin erstmals im Klageverfahren auf eine bestimmte materielle Einwendung (hier: gegen die Anwendung des § 37b EStG) berufen hat.
Denn der Klageweg ist eröffnet, wenn -wie vorliegend- ein Einspruchsverfahren gemäß …
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Einspruch und Klage gegen die Lohnsteueranmeldung
Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Arbeitgeberin gegen die selbst angemeldete Lohnsteuer vorgeht.
Denn der Arbeitgeber kann nach allgemeiner Meinung gegen seine Lohnsteuer-Anmeldungen, die Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen (§ 168 AO), Einspruch einlegen und …
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Die Nichtvorlage an den EuGH
Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich …
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Terminsverlegung – und die hinreichenden Gründe
Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO können die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen zu einer Rechtspflicht und muss der Termin zur Gewährleistung …
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Gesetzliche Grundlage für Außenprüfungen
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind.
Auch die vom Antragsteller geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
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Einkommensmillionäre – und das Prüfungsermessen des Finanzamtes
§§ 193 f. AO räumen dem Finanzamt bezüglich der Anordnung und des Umfangs der Außenprüfung ein Ermessen ein. Soweit die Behörden ermächtigt sind, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, hat sich die gerichtliche Überprüfung darauf zu beschränken, ob die gesetzlichen Grenzen …
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Berechnung des Schwellenwerts für eine Außenprüfung
Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO sind Kapitaleinkünfte, die aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG der tariflichen Besteuerung unterliegen, mit einzubeziehen. Der Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ist …
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Prüfungsanordnung für vier Jahre
Es ist nicht zu beanstanden, wemm das Finanzamt die Außenprüfung über einen Prüfungszeitraum von vier Jahren anordnet.
Die Außenprüfung kann gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 AO mehrere Besteuerungszeiträume erfassen. Sie ist gemäß § 193 Abs. 1 AO i.V.m. …
LesenAußenprüfung im hohen Alter
Der Steuerpflichtige kann sich nicht aufgrund seines hohen Alters auf eine Unzulässigkeit der Außenprüfung berufen.
Die Gewährleistung des in § 85 AO normierten verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Art. 3 Abs. 1 GG, s.u.) würde beeinträchtigt, wenn sich Steuerpflichtige …
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Änderung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren
Die Änderung bzw. Erweiterung eines Antrags auf AdV im Beschwerdeverfahren ist unzulässig, wenn dies zu einer wesentlichen Veränderung des Streitgegenstands führt.
Es konnte dabei für den Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Fall offenbleiben, ob das Finanzgericht im ersten Rechtszug des Aussetzungsverfahrens …
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Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
Im Jahr 2017 haben die elf Senate des Bundesfinanzhofs insgesamt 2.571 Verfahren erledigt. Die Erledigungen sind zwar – verglichen mit denen des Vorjahres – leicht rückläufig, übersteigen allerdings noch deutlich die Zahl der eingegangenen Fälle (2.496). Im Ergebnis konnte so …
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Nachforderungszinsen 2013
Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt nach einer jetzt zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 AO ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot.
Der Bundesfinanzhof …
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Verfahrensverstöße in der Außenprüfung
Ein Beweisverwertungsverbot wegen Verfahrensverstößen bei der Außenprüfung bzw. Steuerfahndungsprüfung besteht nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall begründete der Kläger ein Verwertungsverbot der angefochtenen Feststellungen des Finanzamt zu den streitigen zusätzlichen Betriebseinnahmen damit,
- die dafür ausgewerteten
Der nach der mündlichen Verhandlung eingereichte Schriftsatz
Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine bereits geschlossene mündliche Verhandlung wiedereröffnet wird.
Das Ermessen ist allerdings auf null reduziert, wenn durch die Ablehnung der …
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Der demente Steuerpflichtige
Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung führt –ist sie unrichtig oder unvollständig– zu einer Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung nach § 370 …
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Der vom Finanzgericht nicht vernommene Zeuge
Der Kläger kann sich wegen der Nichtvernehmung der Zeugin in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nicht auf einen Verfahrensmangel berufen, wenn er einen solchen Mangel nach dem Inhalt des Sitzungsprotokolls nicht gerügt hat.
So auch in dem hier entschiedenen …
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