Die Garantiezusage eines Kfz-Händlers – als Versicherungsleistung?

Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuerfrei

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Die Anschrift des Rechnungsausstellers

Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist. Für die Prüfung des Rechnungsmerkmals “vollständige Anschrift” ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem

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Die Bruchteilsgemeinschaft als Unternehmer

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht1 geändert und nunmehr entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor. Im hier entschiedenen Streitfall hatte der Kläger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen

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Die Eisskulpturen-Ausstellung – und die Umsatzsteuer aufs Eintrittsgeld

Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt zu einem sog. Eismuseum entschieden. Im hier entschiedenen Fall ging es um zwei während der Wintermonate im Streitjahr 2010 veranstaltete themenbezogene Ausstellungen mit Eisskulpturen, die von internationalen Künstlern eigens

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Umsatzsteuerbefreiung für eine medizinische Telefonhotline

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch “Gesundheitscoaches” ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher diese Frage gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur

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Notärztliche Bereitschaftsdienste

Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. Nach § 4 Nr.

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Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit – Kleinunternehmer um jeden Preis

Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt. Bei einer solchen missbräuchlichen Gestaltung ist die Anwendung der Kleinunternehmerregelung im Wege der teleologischen

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Platzierungsabhängige Preisgelder – nicht nur beim Pferderennen

Die Teilnahme an einem Wettbewerb (hier: Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird1. Mit dieser Entscheidung hat nun der Bundesfinanzhof die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte

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Umsatzsteuerhinterziehung – Vorsteuern und die Ermittlung des Hinterziehungsbetrags

Vorsteuern können dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Einund Ausgangsumsatz besteht. Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den

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Umsatzsteuer beim Bauträger

Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine

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Bootsliegeplatz = Campingplatz? – oder: die Frage nach der Umsatzsteuersatzermäßigung

Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu

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Der Umsatzsteuerersatz im Freizeitpark

Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht für ortsgebundene Schaustellungsunternehmen. Die Freizeitparkbetreiberin erbringt mit der Verschaffung der Eintrittsberechtigung zur allgemeinen Nutzung der Einrichtungen ihres Freizeitparks eine einheitliche Leistung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der sich der Bundesfinanzhof angeschlossen hat,

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Besteuerung von Holzhackschnitzeln

Die Lieferung von aus bei Waldarbeiten angefallenem Holz gewonnenen Holzhackschnitzel unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß Nr. 48 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich -je nach Holzart- entweder in die Unterpos. 4401 21 KN (Nadelholz in Form von Schnitzeln)

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Rechnungsanschrift und Vorsteuerabzug

Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt -in Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs- nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt

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Umsatzsteuerpflicht für Subventionen

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung der Rechtsfrage ersucht, ob Subventionen der Europäischen Union mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.

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