Umsatzsteuer

Weitere Informationen auf der Steuerlupe Umsatzsteuerhinterziehung beim Handel mit Emissionszertifikaten

16. Februar 2018 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13.12 2006, wonach der dort verwendete Begriff der “ähnlichen Rechte” Emissionszertifikate einschließt, verstößt weder gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Deutsche Steuernummer – für den im Ausland ansässigen Unternehmer

14. Februar 2018 | Umsatzsteuer

Für im Ausland ansässige Unternehmer i.S.v. § 13b Abs. 4 in der bis zum 31.12 2009 geltenden Fassung des Umsatzsteuergesetzes (im Folgenden: UStG a.F.) erfolgte eine umsatzsteuerliche Registrierung im Inland und damit eine Teilnahme am allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG grundsätzlich nur, … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung – und der unberechtigte Vorsteuerabzug

14. Februar 2018 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen abziehen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt dabei voraus, dass der Unternehmer eine Rechnung bzw. Gutschrift i.S.v. §§ … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Umsatzsteuerhinterziehung – trotz früherer Nullmeldungen

14. Februar 2018 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die Voranmeldungszeiträume durch den zuerst beauftragten Steuerberater sog. Nullmeldungen abgegeben worden waren. Zwar sind durch diese “Nullmeldungen” bereits Steuerverkürzungen eingetreten, weil die eingereichten Steueranmeldungen, in denen die nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer nicht erklärt wurde, gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Umsatzsteuerfreiheit bei Outsourcing im Bankbereich?

2. Februar 2018 | Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich und hat ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Der Unionsgerichtshof soll hiernach auf die Vorlage des Bundesfinanzhofs entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind: Sind technische und administrative … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

24. Januar 2018 | Umsatzsteuer

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der gemischt genutzte städtische Marktplatz

17. Januar 2018 | Umsatzsteuer

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuervoranmeldung

15. Januar 2018 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Bei Steueranmeldungen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) – wie den Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) – tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung erst dann ein, wenn sie unter den Voraussetzungen des § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen. Bei einer auf Steuervergütung … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Umsatzsteuerpflicht für förmlichen Postzustellungen?

15. Januar 2018 | Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. § 4 Nr. 11b UStG ordnet in seiner heute geltenden Fassung unter Bezugnahme auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht eine Umsatzsteuerfreiheit sog. Post-Universaldienstleistungen an. Mit der Vorlage im … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Umsatzsteuerbefreiung für Analyseleistungen eines Laborarztes

12. Januar 2018 | Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind und hat diese Frage dem Gerichtshofder Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

8. Januar 2018 | Umsatzsteuer

Für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung ist unerheblich, ob der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch ein originär gesetzlicher Anspruch ist. Der Bundesfinanzhof ist insoweit nicht verpflichtet, nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes das Verfahren vor dem Gemeinsamen … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die vor sechs Jahren nicht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen

18. Dezember 2017 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Kommt es bei einem Strafverfahren zu einem großen Abstand zwischen Tat und Urteil, kann dies bei der Bestimmung der Rechtsfolgen unter drei verschiedenen Aspekten von Belang sein. Zum einen kann der betreffende Zeitraum bereits für sich genommen ins Gewicht fallen. Unabhängig hiervon kann zum zweiten einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer eine … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Umsatzsteuerliche Pauschalregelung für Landwirte – und die Grenzen der Typisierung

13. Dezember 2017 | Umsatzsteuer

§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG setzen unter Berücksichtigung von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL voraus, dass es sich um eine Leistung handelt, bei der jedenfalls typisierend davon auszugehen ist, dass ihre Erbringung zu einer (entsprechenden) Mehrwertsteuer-Vorbelastung führt oder zumindest führen kann. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Rechtsanwälte in der Umsatzsteuer

11. Dezember 2017 | Besteuerungsverfahren, Umsatzsteuer

Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Haftung des Leistungsempfängers für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer

11. Dezember 2017 | Steuerhaftung, Umsatzsteuer

Das “Kennenmüssen” i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haftung des Unternehmers aus … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Täterschaft des Verfügungsberechtigten – bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen

8. Dezember 2017 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Zwar trifft auch einen Verfügungsberechtigten im Sinne des § 35 AO eine Rechtspflicht zur Aufklärung über steuerlich erhebliche Tatsachen. Hierzu … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung – als Verwaltungsakt?

8. Dezember 2017 | Besteuerungsverfahren, Umsatzsteuer

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die bloße Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung ist kein Verwaltungsakt, wenn sich … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren – und die bis 2014 vorzulegenden Belege

6. Dezember 2017 | Umsatzsteuer

Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung “in Kopie” beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist. Eine “Kopie der Rechnung” i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. liegt daher auch dann … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Umsatzsteuerhinterziehung mit Strohmanngeschäften

6. Dezember 2017 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesgerichtshofs regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen. Leistender ist damit in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst ausführt oder durch einen Beauftragten ausführen … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe EU-Recht – und der Missbrauch mit der Umsatzsteuer

1. Dezember 2017 | Umsatzsteuer

Das unionsrechtliche Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar. Es handelt sich um einen allgemeinen Grundsatz des europäischen Unionsrechts, der keine nationale Umsetzungsmaßnahme erfordert. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Fall aus Irland: Herr Cussens, … 



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