Die Garantiezusage eines Kfz-Händlers — als Versicherungsleistung?

Die ent­geltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselb­ständi­ge Neben­leis­tung zur Fahrzeugliefer­ung, son­dern eine eigen­ständi­ge Leis­tung. Mit ein­er Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiege­ber im Garantiefall eine Geldleis­tung ver­spricht, liegt eine Leis­tung auf­grund eines Ver­sicherungsver­hält­niss­es im Sinne des VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuer­frei

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Die Anschrift des Rechnungsausstellers

Für die Ausübung des Rechts auf Vors­teuer­abzug ist erforder­lich, dass der Leis­tungsempfänger eine Rech­nung besitzt, in der eine Anschrift des Leis­ten­den genan­nt ist, unter der jen­er postal­isch erre­ich­bar ist. Für die Prü­fung des Rech­nungsmerk­mals “voll­ständi­ge Anschrift” ist der Zeit­punkt der Rech­nungsausstel­lung maßge­blich. Die Fest­stel­lungslast für die postal­is­che Erre­ich­barkeit zu diesem

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Die Bruchteilsgemeinschaft als Unternehmer

Der Bun­des­fi­nanzhof hat seine Recht­sprechung zur Bruchteils­ge­mein­schaft im Umsatzs­teuer­recht1 geän­dert und nun­mehr entsch­ieden, dass eine Bruchteils­ge­mein­schaft nicht Unternehmer sein kann. Es liegen vielmehr ziv­il- und umsatzs­teuer­rechtlich durch die Gemein­schafter als jew­eiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leis­tun­gen vor. Im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­te der Kläger zusam­men mit weit­eren Per­so­n­en Sys­teme zur endoskopis­chen

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Zigarettenschmuggel über den Rotterdamer Hafen

Die Verkürzung der Ein­fuhrab­gaben bei der Ein­fuhr von Zigaret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­bi­et der Europäis­chen Union stellt eine Steuer­hin­terziehung (ggfs. in mit­tel­bar­er Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhrum­satzs­teuer Indem die von dem

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Die Eisskulpturen-Ausstellung — und die Umsatzsteuer aufs Eintrittsgeld

Die steuer­satzbegün­stigte Ein­tritts­berech­ti­gung für Museen gilt auch für Kun­st­samm­lun­gen, die eigens für die Ausstel­lung zusam­mengestellt wur­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof jet­zt zu einem sog. Eis­mu­se­um entsch­ieden. Im hier entsch­iede­nen Fall ging es um zwei während der Win­ter­monate im Stre­it­jahr 2010 ver­anstal­tete the­men­be­zo­gene Ausstel­lun­gen mit Eis­skulp­turen, die von inter­na­tionalen Kün­stlern eigens

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