Der nach der mündlichen Verhandlung eingereichte Schriftsatz

Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflicht­gemäßem Ermessen zu entschei­den, ob eine bere­its geschlossene mündliche Ver­hand­lung wieder­eröffnet wird.

Der nach der mündlichen Verhandlung eingereichte Schriftsatz

Das Ermessen ist allerd­ings auf null reduziert, wenn durch die Ablehnung der Wieder­eröff­nung wesentliche Prozess­grund­sätze ver­let­zt wür­den, z.B. weil anderen­falls der Anspruch eines Beteiligten auf rechtlich­es Gehör ver­let­zt oder die Sachaufk­lärung unzure­ichend ist.

Eine Wieder­eröff­nung kann deshalb geboten sein, wenn ein Beteiligter in der mündlichen Ver­hand­lung mit Hin­weisen oder Fra­gen des Gerichts über­rascht wurde, zu denen er nicht sofort Stel­lung nehmen kon­nte, und ihm das Gericht keine Möglichkeit mehr zur Stel­lung­nahme gegeben hat1.

Vor­liegend hat das Finan­zamt vor Schließung der mündlichen Ver­hand­lung keine weit­ere Schrift­satzfrist beantragt. Der nach Schließung der mündlichen Ver­hand­lung bei dem Bun­des­fi­nanzhof einge­gan­gene Schrift­satz des Finan­zamtes gebot keine Wieder­eröff­nung der mündlichen Ver­hand­lung. Denn der Bun­des­fi­nanzhof kommt auch unter Berück­sich­ti­gung der darin enthal­te­nen Aus­führun­gen zu keinem anderen Entschei­dungsergeb­nis.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 7. Dezem­ber 2017 — IV R 23/14

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 07.07.2006 — IV B 94/05, BFH/NV 2006, 2266; BFH, Urteil vom 17.12 2014 — IV R 57/11, BFHE 248, 66, BSt­Bl II 2015, 536 []