Die forstwirtschaftliche Fläche in der Grundsteuer

Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehören Flächen, die auf­grund ihrer natür­lichen Gegeben­heit­en nicht bewirtschaftet wer­den kön­nen, also nicht kul­tur­fähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaf­tung ein­er Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag über­steigen, reicht nicht aus, um die Fläche als Unland einzuord­nen. Steuerge­gen­stand der Grund­s­teuer sind

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Grundsteuermessbescheid — und die nachfolgenden Zerlegungsbescheide

Die Zer­legungs­beschei­de sind Fol­gebeschei­de der Mess­beschei­de1. Nach § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenord­nung kann in dem gegen den Fol­gebescheid geführten Klagev­er­fahren nicht über Ein­wen­dun­gen gegen den Grund­la­genbescheid entsch­ieden wer­den2. Erfährt der Grund­la­genbescheid ‑wie hier die ange­grif­f­e­nen Grund­s­­teuer­mess­beschei­de- keine Änderung, ist die Klage gegen den Fol­gebescheid ‑im

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Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren

Eine Zurück­rech­nung der bei der Bew­er­tung im Ertragswertver­fahren zugrunde zu leg­en­den Mieten aus aktuellen Miet­spiegeln ist nicht zuläs­sig. Die Bew­er­tung bebauter Grund­stücke erfol­gt abhängig von der Grund­stück­sart (§ 75 BewG) nach Maß­gabe des § 76 BewG im Regelfall im Ertragswertver­fahren, in Aus­nah­me­fällen im Sach­w­ertver­fahren. Das Ertragswertver­fahren gilt nach § 76

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Ermittlungspflicht des Finanzamtes — bei der Feststellung des Grundbesitzwerts

Verzichtet das Finan­zamt gegenüber dem Steuerpflichti­gen aus­drück­lich auf die Abgabe ein­er förm­lichen Fest­stel­lungserk­lärung und fordert ihn stattdessen zu bes­timmten Angaben auf, ver­let­zt es seine Ermit­tlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermit­tlung des für die Grundbe­sitzbe­w­er­tung maßgeben­den Sachver­halts nicht aus­re­ichen und es keine weit­eren Fra­gen stellt. Erfüllt der Steuerpflichtige in

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Grundsteuer — und ihr Reformbedarf

Die Regelun­gen des Bew­er­tungs­ge­set­zes zur Ein­heits­be­w­er­tung von Grund­ver­mö­gen in den “alten” Bun­deslän­dern sind nach dem Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts jeden­falls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz unvere­in­bar. Das Fes­thal­ten des Geset­zge­bers an dem Haupt­fest­stel­lungszeit­punkt von 1964 führt zu gravieren­den und umfassenden Ungle­ich­be­hand­lun­gen bei der Bew­er­tung von Grund­ver­mö­gen,

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Grundsteuerbefreiung für ein erbbaurechtsbelastetes kommunales Grundstück

Ein Grund­stück, das eine juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts unmit­tel­bar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das auss­chließlich ihr zuzurech­nen ist, ist auch dann von der Grund­s­teuer befre­it, wenn es mit einem Erb­bau­recht zugun­sten eines pri­vat­en Recht­strägers belastet ist. Für ein solch­es mit dem Erb­bau­recht belastetes Grund­stück ist

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