Der zum Schein aufgesplittete Arbeitsvertrag — Beitragsvorenthaltung und Lohnsteuerhinterziehung

Grund­lage der Beitrags­be­mes­sung ist das gesamte Arbeit­sent­gelt aus der ver­sicherungspflichti­gen Tätigkeit. Hierzu zählen alle Ein­nah­men aus ein­er Beschäf­ti­gung, gle­ichgültig, ob ein Recht­sanspruch auf die Ein­nah­men beste­ht, unter welch­er Beze­ich­nung oder in welch­er Form sie geleis­tet wer­den und ob sie unmit­tel­bar aus der Beschäf­ti­gung oder im Zusam­men­hang mit ihr erzielt wer­den1.

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Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

Umlagezahlun­gen des Arbeit­ge­bers an die Ver­sorgungsanstalt des Bun­des und der Län­der (VBL), die dem Arbeit­nehmer einen unmit­tel­baren und unentziehbaren Recht­sanspruch auf Zusatzver­sorgung gegen die VBL ver­schaf­fen, führen im Zeit­punkt ihrer Zahlung zu Arbeit­slohn. In einem jet­zt vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­te ein Arbeit­ge­ber vor dem Finanzgericht erfol­gre­ich gel­tend gemacht, seine

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Erstattungsanspruch bei Zusammenveranlagung

Wer­den Einkom­­men­s­teuer-Vorauszahlun­­gen für zusam­men zur Einkom­men­steuer ver­an­lagte Eheleute geleis­tet, kann aus der Sicht des Finan­zamtes als Zahlungsempfänger man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der aus­drück­lich­er Absichts­bekun­dun­gen auf­grund der zwis­chen den Eheleuten beste­hen­den Lebens- und Wirtschafts­ge­mein­schaft angenom­men wer­den, dass der­jenige Ehe­gat­te, der die Zahlung auf die gemein­same Steuer­schuld bewirkt, mit sein­er Zahlung auch die Steuer­schuld des

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Kaufkraftausgleich

Für einen begren­zten Zeitraum in das Aus­land entsandte Arbeit­nehmer erhal­ten oft­mals einen Kaufkraftaus­gle­ich von ihrem inländis­chen Arbeit­ge­ber. Gemäß § 3 Nr. 64 EStG ist ein solch­er Kaufkraftaus­gle­ich steuer­frei, wenn der ins Aus­land entsandte Arbeit­nehmer dort einen Wohn­sitz oder gewöhn­lichen Aufen­thalt hat und der ihm von einem inländis­chen Arbeit­ge­ber gewährte Kaufkraftaus­gle­ich

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Gehaltsrückzahlung

Die Rück­zahlung ursprünglich als laufend­er Arbeit­slohn gezahlter Beträge gilt nicht schon in dem Kalen­der­jahr als abge­flossen, in dem der laufende Arbeit­slohn selb­st als bezo­gen galt. Die Rück­zahlung ist vielmehr erst im Kalen­der­jahr des tat­säch­lichen Abflusses einkün­fte­mindernd zu berück­sichtigten.

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Arbeitslohn des Wahlarztes

Ein angestell­ter Che­farzt bezieht mit den Ein­nah­men aus dem ihm eingeräumten Liq­ui­da­tion­srecht für die geson­dert berechen­baren wahlärztlichen Leis­tun­gen in der Regel Arbeit­slohn, wenn die wahlärztlichen Leis­tun­gen inner­halb des Dien­stver­hält­niss­es erbracht wer­den.

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