Verbrauchsteuern & Verkehrsteuern

Weitere Informationen auf der Steuerlupe Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person – und die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

6. August 2018 | Grunderwerbsteuer

Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das “Ob” und “Wie” der Bebauung erworben wird. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegenleistung. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die forstwirtschaftliche Fläche in der Grundsteuer

3. August 2018 | Grundsteuer

Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht nicht aus, um die Fläche als Unland einzuordnen. Steuergegenstand der Grundsteuer sind … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Grundsteuermessbescheid – und die nachfolgenden Zerlegungsbescheide

3. August 2018 | Grundsteuer

Die Zerlegungsbescheide sind Folgebescheide der Messbescheide. Nach § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung kann in dem gegen den Folgebescheid geführten Klageverfahren nicht über Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid entschieden werden. Erfährt der Grundlagenbescheid -wie hier die angegriffenen Grundsteuermessbescheide- keine Änderung, ist die Klage gegen den Folgebescheid -im … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Kfz-Steuer-Befreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb

1. August 2018 | Kraftfahrzeugsteuer

Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i.S. der §§ 55 ff. der GewO ausübt. Nach § … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren

27. Juli 2018 | Grundsteuer

Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. Die Bewertung bebauter Grundstücke erfolgt abhängig von der Grundstücksart (§ 75 BewG) nach Maßgabe des § 76 BewG im Regelfall im Ertragswertverfahren, in Ausnahmefällen im Sachwertverfahren. Das Ertragswertverfahren gilt nach § 76 … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der Hobbybrauer – und der ermäßigte Biersteuersatz

12. Juli 2018 | Biersteuer

Fehlt die entsprechende Erlaubnis im Sinne des Biersteuergesetzes, kommt der ermäßigte Steuersatz bei der Anmeldung nicht zur Anwendung, wenn es sich nicht um Bier aus einer unabhängigen Brauerei handelt. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Hobbybrauers zurückgewiesen. Dieser zeigte zunächst an, … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Ermittlungspflicht des Finanzamtes – bei der Feststellung des Grundbesitzwerts

27. April 2018 | Grundsteuer

Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Erfüllt der Steuerpflichtige in … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Grundsteuer – und ihr Reformbedarf

11. April 2018 | Grundsteuer

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den “alten” Bundesländern sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die nicht fristgerecht entrichtete Milchabgabe

20. März 2018 | Verbrauchsteuern & Verkehrsteuern

Werden auf fällige, aber nicht gezahlte Milchabgabe Zinsen erhoben und erstreckt sich der Zinszeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zinsberechnung zugrunde zu legende Zinssatz am 1.10.eines jeden Jahres des Zinszeitraums neu zu bestimmen. Nach Art. 15 Abs. 2 VO Nr. 595/2004 werden Jahreszinsen nach dem um einen Prozentpunkt erhöhten, … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Entgeltliche Mieterdienstbarkeit – und die Grunderwerbsteuer

16. März 2018 | Grunderwerbsteuer

Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist nach § 8 Abs. 1 GrEStG … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Verletzung der Anzeigepflicht bei der Grunderwerbsteuer – und die Festsetzungsverjährung

5. Februar 2018 | Grunderwerbsteuer

§ 19 GrEStG begründet eine gesetzliche Anzeigepflicht i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Grunderwerbsteuer – und die “RETT-Blocker”

5. Februar 2018 | Grunderwerbsteuer

Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG -wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft- die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend. Ein Anteilserwerb kann bei … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestandes

29. Januar 2018 | Grunderwerbsteuer

Die bloße Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Gesellschaftsanteils reicht für einen Anteilsübergang i.S. einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Gesonderte Feststellung des Bewertungszeitpunkts bei der Grunderwerbsteuer

29. Januar 2018 | Grunderwerbsteuer

Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG ist auch der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Personengesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Widerrechtliche Autonutzung mit falschen Kennzeichen – und die Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung

18. Dezember 2017 | Kraftfahrzeugsteuer, Steuerstrafrecht

Mit der Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlaß hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall, in dem der Angeklagte amtliche Kennzeichen von anderen Fahrzeugen abgeschraubt hatte, um sie an seinem nicht zugelassenen Kfz zu verwenden, mit dem er sodann am Straßenverkehr teilnahm. Allein … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Grundsteuerbefreiung für ein erbbaurechtsbelastetes kommunales Grundstück

6. Dezember 2017 | Grundsteuer

Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist. Für ein solches mit dem Erbbaurecht belastetes Grundstück ist … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Antragsfrist für die nachträgliche Stromsteuerentlastung

17. November 2017 | Energiesteuer

Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. innerhalb der Antragsfrist im … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Grundstückskauf mit Bauträgervertrag – und der Veräußerer als Grundsteuerschuldner

15. November 2017 | Grunderwerbsteuer

Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegenleistung. Bei einem Grundstückskauf gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Weiterer Grundstückserwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

15. November 2017 | Grunderwerbsteuer

Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für andere Flächen entrichteten Kaufpreises zu den neuen Flächen nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Der Grunderwerbsteuer … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Übernommen Leistungen und Lasten in der Grunderwerbsteuer

13. November 2017 | Grunderwerbsteuer

Von der Grundstückserwerberin übernommene, aufgrund der Grundstücksteilung anfallende Kosten, insbesondere die Vermessungskosten, sind in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen. Es handelt sich dabei um eine sonstige Leistung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Nach § 448 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs trägt der Verkäufer die Kosten der … 



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