Bauleistungen - und ihre fehlerhafte Versteuerung durch die Organgesellschaft

Bau­leis­tun­gen – und ihre feh­ler­haf­te Ver­steue­rung durch die Organ­ge­sell­schaft

In Bezug auf eine beim Organ­trä­ger begrün­de­te Steu­er­schuld hat das Finanz­ge­richt die nach den Akten fest­ste­hen­de Tat­sa­che zu berück­sich­ti­gen, dass die Organ­ge­sell­schaft aus­weis­lich der für sie bestehen­den Steu­er­fest­set­zun­gen von ihr bezo­ge­ne Bau­leis­tun­gen als Leis­tungs­emp­fän­ger nach § 13b UStG unzu­tref­fend ver­steu­ert hat. Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten und

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Erstattungsanspruch auf Grund gerichtlicher Entscheidung - und die Prozesszinsen

Erstat­tungs­an­spruch auf Grund gericht­li­cher Ent­schei­dung – und die Pro­zess­zin­sen

Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO sind Ersta­t­­tungs- und Ver­gü­tungs­an­sprü­che zu ver­zin­sen, wenn durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung oder auf Grund einer sol­chen Ent­schei­dung eine fest­ge­setz­te Steu­er her­ab­ge­setzt oder eine Steu­er­ver­gü­tung gewährt wird. Auch wenn auf die­ser Grund­la­ge Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che dann nicht ver­zinst wer­den, wenn um sie selbst in der Haupt­sa­che

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Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst

Leis­tungs­er­brin­gung beim Jugend­frei­wil­li­gen­dienst

Erbringt ein Trä­ger des Jugend­frei­wil­li­gen­diens­tes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewäh­rung von Geld- oder Sach­leis­tun­gen an die Frei­wil­li­gen ver­pflich­tet ist, Leis­tun­gen an die Ein­satz­stel­le der Frei­wil­li­gen, die von der Ein­satz­stel­le durch eine monat­li­che Pau­scha­le ver­gü­tet wird, ist die­se Leis­tung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL steu­er­frei. Nach Art.

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Der vom Schenker vorbehaltene nachrangige Nießbrauch

Der vom Schen­ker vor­be­hal­te­ne nach­ran­gi­ge Nieß­brauch

Ein vom Schen­ker vor­be­hal­te­ner lebens­lan­ger Nieß­brauch min­dert den Erwerb des Bedach­ten auch dann, wenn an dem Zuwen­dungs­ge­gen­stand bereits ein lebens­lan­ger Nieß­brauch eines Drit­ten besteht. Der Nieß­brauch des Schen­kers erhält einen Rang nach dem Nieß­brauch des Drit­ten. § 6 Abs. 1 BewG gilt nicht für einen am Stich­tag ent­stan­de­nen, aber nach­ran­gi­gen Nieß­brauch. Bei

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Das bei seinem Lebensgefährten lebende, studierende Kind - und der Unterhaltshöchstbetrag

Das bei sei­nem Lebens­ge­fähr­ten leben­de, stu­die­ren­de Kind – und der Unter­halts­höchst­be­trag

Unter­halts­bei­trä­ge von Per­so­nen, die die Vor­aus­set­zun­gen von § 33a Abs. 1 Sät­ze 1 und 3 EStG nicht erfül­len, füh­ren nicht zu einer antei­li­gen Kür­zung des Unter­halts­höchst­be­trags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind jedoch als „ande­re Ein­künf­te und Bezü­ge“ der unter­hal­te­nen Per­son gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berück­sich­ti­gen .

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Die vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung der KG - und der Vorabgewinn der Komplementär-GmbH

Die vom Kom­man­di­tis­ten geleis­te­te Geschäfts­füh­rung der KG – und der Vor­ab­ge­winn der Kom­ple­men­tär-GmbH

Sieht der Gesell­schafts­ver­trag einer GmbH & Co. KG einen Vor­ab­ge­winn der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH für die Über­nah­me der Geschäfts­füh­rung der KG vor, die von einem Kom­man­di­tis­ten der KG als Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH erbracht wird, so ist der betref­fen­de Betrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH, son­dern dem die Geschäf­te

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Tabaksteuerhinterziehung - Sicherstellung und Einziehung

Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung – Sicher­stel­lung und Ein­zie­hung

Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­er hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt, dass ein unmit­tel­bar mess­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­teil nur gege­ben ist, soweit sich die Steu­er­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters dadurch nie­der­schlägt, dass er aus den Tabak­wa­ren einen Ver­mö­gens­zu­wachs erzielt . Hin­ter­grund ist die bei Ver­brauch­steu­ern bestehen­de Kor­re­la­ti­on zwi­schen

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Zigarettenschmuggel - und die Einziehung der verkürzten Steuern

Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steu­ern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „etwas Erlang­tes“ im Sin­ne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart hat . Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einem durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit

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Die Grenzen des coronabedingten Vollstreckungsmoratoriums

Die Gren­zen des coro­nabe­ding­ten Voll­stre­ckungs­mo­ra­to­ri­ums

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass die Finanz­be­hör­den das BMF, Schrei­ben betref­fend „Steu­er­li­che Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung des Coro­na­vi­rus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom 19.03.2020 nicht auf Voll­stre­ckungs­maß­nah­men anwen­den, die bereits vor Bekannt­ga­be die­ses Schrei­bens durch­ge­führt wor­den sind. Steu­er­schuld­ner, gegen die bereits vor Bekannt­ga­be die­ses Schrei­bens voll­streckt wor­den ist, kön­nen um Rechts­schutz (nur) nach

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Der im Steuerbescheid übernommene Tatsachen- oder Rechtsirrtum des Steuerpflichtigen

Der im Steu­er­be­scheid über­nom­me­ne Tat­sa­chen- oder Rechts­irr­tum des Steu­er­pflich­ti­gen

§ 129 AO ist auch dann anwend­bar, wenn das Finanz­amt einen (mecha­ni­schen) Feh­ler, der dem Steu­er­pflich­ti­gen bei der Erfül­lung sei­ner Erklä­­rungs- und Mit­wir­kungs­pflich­ten unter­lau­fen ist, über­nimmt und sich so zu eigen macht . Beruht die feh­ler­haf­te Ein­tra­gung in einer Steu­er­erklä­rung auf einem Tat­­sa­chen- oder Rechts­irr­tum des Steu­er­pflich­ti­gen, liegt kein mecha­ni­scher

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Yachthafen

Ver­mie­tung von Boots­lie­ge­plät­zen

Die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Boots­lie­ge­plät­zen ist nicht steu­er­satz­ermä­ßigt. Dies gilt auch, soweit der Hafen von einem gemein­nüt­zi­gen Ver­ein betrie­ben wird. In dem hier in Umset­zung der „Seg­­ler-Ver­­ei­­ni­­gung Cux­ha­ven“, Ent­schei­dung des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob die Umsät­ze aus der Ver­ein­nah­mung von Hafen­gel­dern dem ermä­ßig­ten

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Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Orts­üb­li­che Ver­mie­tungs­zeit für eine Feri­en­woh­nung

Zur Prü­fung der Aus­las­tung einer Feri­en­woh­nung müs­sen die indi­vi­du­el­len Ver­mie­tungs­zei­ten des jewei­li­gen Objekts an Feri­en­gäs­te mit denen ver­gli­chen wer­den, die bezo­gen auf den gesam­ten Ort im Durch­schnitt erzielt wer­den. Dabei kann das Finanz­ge­richt auf Ver­gleichs­da­ten eines Sta­tis­tik­am­tes auch dann zurück­grei­fen, wenn die­se Wer­te für den betref­fen­den Ort nicht all­ge­mein ver­öf­fent­licht,

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Das Finanzgericht - und die Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks

Das Finanz­ge­richt – und die Auf­he­bung des Vor­läu­fig­keits­ver­merks

Wen­det sich ein Steu­er­pflich­ti­ger mit Ein­spruch und Kla­ge gegen eine vor­läu­fi­ge Steu­er­fest­set­zung i.S. von § 165 Abs. 1 AO und begehrt er die Auf­he­bung des Vor­läu­fig­keits­ver­merks, weil die Vor­aus­set­zun­gen hier­für von Anfang an nicht vor­ge­le­gen hät­ten oder die Unge­wiss­heit für eine end­gül­ti­ge Steu­er­fest­set­zung inzwi­schen ent­fal­len sei, kann er den Vor­läu­fig­keits­ver­merk als

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Die Sachentscheidung des Finanzgerichts trotz des als unzulässig verworfenen Einspruchs

Die Sach­ent­schei­dung des Finanz­ge­richts trotz des als unzu­läs­sig ver­wor­fe­nen Ein­spruchs

Das Finanz­ge­richt auch dann zu einer Sach­ent­schei­dung befugt, wenn das Finanz­amt zwar den Ein­spruch des Klä­gers als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat, der Klä­ger sich im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren aller­dings nicht auf das Begeh­ren einer iso­lier­ten Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung beschränkt, son­dern u.a. die Her­ab­set­zung der fest­ge­setz­ten Ein­kom­men­steu­er bean­tragt. In die­sem Fall ist das

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Sonderausgabenabzug fürKrankenversicherungsbeiträge - und die pauschale Bonuszahlungen der Krankenkasse

Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für­Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die pau­scha­le Bonus­zah­lun­gen der Kran­ken­kas­se

Die von einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se gewähr­te Geld­prä­mie (Bonus) für gesund­heits­be­wuss­tes Ver­hal­ten min­dert nicht den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, sofern hier­durch ein finan­zi­el­ler Auf­wand des Steu­er­pflich­ti­gen ganz oder teil­wei­se aus­ge­gli­chen wird. Dies gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch in den Fäl­len, in denen der Bonus pau­schal ermit­telt wird. Sowohl der

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Reihengeschäft - und Zuordnung der tatsächlichen Lieferung

Rei­hen­ge­schäft – und Zuord­nung der tat­säch­li­chen Lie­fe­rung

Bei einem Rei­hen­ge­schäft mit drei Lie­fe­run­gen und vier Betei­lig­ten setzt die Zuord­nung der Ver­sen­dung zu der zwei­ten Lie­fe­rung ins­be­son­de­re die Fest­stel­lung vor­aus, ob zwi­schen dem Erst­ab­neh­mer und dem Zweit­ab­neh­mer die Über­tra­gung der Befä­hi­gung, wie ein Eigen­tü­mer über den Gegen­stand zu ver­fü­gen, statt­ge­fun­den hat, bevor die Ver­sen­dung erfolg­te . Schlie­ßen ‑wie

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Schätzung durch das Finanzgericht - und die internen Datenbanken der Finanzverwaltung

Schät­zung durch das Finanz­ge­richt – und die inter­nen Daten­ban­ken der Finanz­ver­wal­tung

Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs wird ver­letzt, wenn das Finanz­ge­richt in Aus­übung eige­ner Schät­zungs­be­fug­nis für die Beur­tei­lung der Höhe des Roh­ge­winn­auf­schlag­sat­zes auf eine nicht all­ge­mein zugäng­li­che ‑nur für den Dienst­ge­brauch bestim­m­­te- Quel­le aus dem juris-Rech­t­s­­por­­tal („Fach­in­fo­sys­tem Bp NRW“) zurück­greift, ohne zuvor die hier­aus ent­nom­me­nen Erkennt­nis­se dem Klä­ger inhalt­lich in

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Berichtigung des Vorsteuerabzugs - und die Bauabschnitte

Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs – und die Bau­ab­schnit­te

„Wirt­schafts­gut“ i.S. des § 15a UStG und damit Berich­ti­gungs­ob­jekt ist bei einem in Abschnit­ten errich­te­ten Gebäu­de der Teil, der ent­spre­chend dem Bau­fort­schritt in Ver­wen­dung genom­men wor­den ist. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist strei­tig, ob die Baga­tell­gren­zen für eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a Abs. 11 UStG i.V.m. §

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Keine innergemeinschaftliche Lieferung bei Versendung in ein Drittland

Kei­ne inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung bei Ver­sen­dung in ein Dritt­land

Eine ‑gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG umsat­z­­steu­er­­freie- inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung setzt nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG u.a. vor­aus, dass der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer u.a. den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat (Nr. 1). Das phy­si­sche Ver­brin­gen der Gegen­stän­de von einem Mit­glied­staat in einen ande­ren

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