Son­der­be­te­riebs­auf­wen­dun­gen – und die Anfech­tung des Gewinnfeststellungsbescheids

Son­der­be­triebs­auf­wen­dun­gen kön­nen nur im Rah­men der Fest­stel­lung des Son­der­ge­winns des Mit­un­ter­neh­mers, der den Auf­wand getra­gen hat, berück­sich­tigt wer­den. Die Fest­stel­lung des Son­der­ge­winns ist eine selb­stän­dig anfecht­ba­re Fest­stel­lung, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen kann. Bei allei­ni­ger Anfech­tung des lau­fen­den Gesamt­hands­ge­winns kön­nen Ein­wen­dun­gen hin­sicht­lich der Son­der­be­triebs­auf­wen­dun­gen daher nicht berück­sich­tigt wer­den. Gegen­stand des Verfahrens

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Kein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten für die Schätzung

Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­ge zuläs­sig ist, ist wie die Bestim­mung der maß­geb­li­chen Schät­zungs­kri­te­ri­en eine recht­li­che Beur­tei­lung. Die­se obliegt dem Finanz­ge­richt, so dass hier­zu die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens regel­mä­ßig nicht in Betracht kom­men dürf­te. Dass das Finanz­ge­richt kein fall- und sach­be­zo­ge­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­holt, son­dern statt­des­sen den

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Zoll

Ver­zin­sung eines Erstattungsanspruchs

Die Ver­zin­sung von Ein­fuhr­ab­ga­ben, die infol­ge einer Ände­rung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK aus­ge­schlos­sen. Die Fra­ge nach einer Ver­zin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Rech­t­­s­pre­chung geklärt: Mit Urteil Wort­mann hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Anti­dum­ping­zoll auf­grund der

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Die gesetz­lich fin­gier­te Null €-Beschei­ni­gung – und die nach­träg­lich fest­ge­stell­te vGA

Die gesetz­li­che Fik­ti­on des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG, der zufol­ge bei einer unter­blie­be­nen Ertei­lung einer Steu­er­be­schei­ni­gung i.S. von § 27 Abs. 3 KStG ein Betrag der Ein­la­gen­rück­ge­währ von null € als beschei­nigt gilt, wirkt auch dann, wenn nach­träg­lich im Rah­men einer steu­er­li­chen Außen­prü­fung eine vGA fest­ge­stellt wird, die bei Anwendung

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Kreditkarte

Out­sour­cing bei umsatz­steu­er­frei­en Finanzdienstleistungen

Umsät­ze im Zusam­men­hang mit einem Zah­lungs­ver­kehr sind steu­er­frei, wenn sie ein eigen­stän­di­ges Gan­zes sind, das die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen einer Zah­lung erfüllt und damit bewirkt, dass Gel­der über­tra­gen sowie recht­li­che und finan­zi­el­le Ände­run­gen her­bei­ge­führt wer­den. Hier­an fehlt es, wenn der Unter­neh­mer ein Bün­del von Leis­tun­gen für eine Bank erbringt,

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Wohncontainer

(Wohn-)Container mit eige­nem Fundament

Con­tai­ner, die nicht auf einem eige­nen Fun­da­ment ruhen, sind bewer­tungs­recht­lich kein Gebäu­de, wenn sie ledig­lich für eine vor­über­ge­hen­de Nut­zung auf­ge­stellt sind und nach Weg­fall des nur zeit­wei­se bestehen­den Raum­be­darfs wie­der ent­fernt wer­den sol­len. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in für eine im Mai 2012 in Ham­burg errich­te­te Con­tai­ner­an­la­ge, die aus 51

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Gestat­tung der Ist-Besteue­rung – und ihre Rücknahme

§ 130 Abs. 2 Nr. 3 AO ent­hält ermes­sens­len­ken­de Vor­ga­ben; eine abwä­gen­de Stel­lung­nah­me des Finanz­amts zur Rück­nah­me des durch fal­sche Anga­ben erwirk­ten rechts­wid­ri­gen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts ist nicht erfor­der­lich, wenn der Begüns­tig­te von der Unrich­tig­keit sei­ner Anga­ben wuss­te oder zumin­dest hät­te wis­sen kön­nen und müs­sen. Ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt kann gemäß § 130 Abs.

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Bern

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung bei der Schwei­zer Zwischengesellschaft

Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2004 bis 2006 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansäs­si­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft beschränkt zwar die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit, ist aber gerecht­fer­tigt und ver­stößt daher nicht gegen Uni­ons­recht . Sind unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ge an einer Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se im Sin­ne des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes, die weder

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Gestat­tung der Ist-Besteue­rung im Gründungsjahr

Der für die Gestat­tung der sog. Ist-Besteu­e­­rung maß­ge­ben­de Gesamt­um­satz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den vor­aus­sicht­li­chen Ver­hält­nis­sen des Grün­dungs­jah­res zu bestim­men, wenn der Unter­neh­mer sei­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit erst im lau­fen­den Jahr begon­nen hat. Für die­se Pro­gno­se ist ein Gesamt­um­satz nach den Grund­sät­zen der sog. Soll-Besteu­e­­rung zu schät­zen. Das

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Basel

Ver­mie­tungs­ein­künf­te der schwei­zer Zwischengesellschaft

Ein­künf­te eines in Deutsch­land ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen aus der Ver­mie­tung eines in der Schweiz bele­ge­nen Grund­stücks sind von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men, wenn das Grund­stück einer Betriebs­stät­te „dient“, die ihre Gewin­ne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halb­satz 1 DBA-Schweiz 1971/​2002 beschrie­be­nen Tätig­kei­ten erzielt (Art. 24

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Grund­er­werb­steu­er bei der Auf­lö­sung einer nicht­ehe­li­cher Lebensgemeinschaft

§ 3 Nr. 5a GrEStG erfasst den Grund­stücks­er­werb durch den frü­he­ren Lebens­part­ner im Sin­ne des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes. Die Vor­schrift erfasst nicht den Grund­stücks­er­werb durch den frü­he­ren Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten Lebens­ge­fähr­ten im Jahr 2015 ein Ein­fa­mi­li­en­haus zu je hälf­ti­gem Mit­ei­gen­tum erwor­ben. Im Jah­re 2019

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Aner­ken­nung gering­fü­gi­ger Ehegattenarbeitsverhältnisse

Lohn­zah­lun­gen an einen im Beruf des Steu­er­pflich­ti­gen mit­ar­bei­ten­den Ange­hö­ri­gen sind als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn der Ange­hö­ri­ge auf­grund eines wirk­sa­men, inhalt­lich dem zwi­schen Frem­den Übli­chen ent­spre­chen­den Arbeits­ver­trags beschäf­tigt wird, die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung erbringt und der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ner­seits die Arbeit­ge­ber­pflich­ten, ins­be­son­de­re die der Lohn­zah­lung, erfüllt. Bei der nicht voll­zei­ti­gen Beschäf­ti­gung Angehöriger

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Dem vom Finanz­ge­richt nicht nach­ge­gan­ge­nen Beweisangebot

Von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ange­bo­te­ne Bewei­se muss das Finanz­ge­richt gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO grund­sätz­lich erhe­ben, wenn es einen Ver­fah­rens­man­gel ver­mei­den will. Aller­dings ist das Finanz­ge­richt nicht ver­pflich­tet, unsub­stan­ti­ier­ten Beweis­an­trä­gen nach­zu­ge­hen. In wel­chem Maß eine sol­che Sub­stan­ti­ie­rung zu for­dern ist, hängt vom Umfang der Mit­wir­kungs­pflicht des Betei­lig­ten im Ein­zel­fall bzw.

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Die Tätig­keit einer gemein­nüt­zi­gen GmbH für ihre Gesellschafter

Die Wahr­neh­mung der all­ge­mei­nen Inter­es­sen der Gesell­schaf­ter (hier: christ­li­che Kir­che und kir­chen­na­her Ver­ein) durch eine gemein­nüt­zi­ge GmbH ist kei­ne der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen­de Tätig­keit, wenn die Tätig­keit der GmbH einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe (hier: allen christ­li­chen Kir­chen) zugu­te­kommt und sich eine Wir­kung zuguns­ten der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter nur mit­tel­bar aus die­sen Vor­tei­len ableitet.

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Der steu­er­li­che Wert­ver­lust des Aktio­när in der Insol­venz der Aktiengesellschaft

§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 EStG ent­hal­ten eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke, soweit die dort ent­hal­te­nen Rea­li­sa­ti­ons­tat­be­stän­de den Ent­zug von Akti­en auf­grund der Auf­lö­sung und Abwick­lung einer inlän­di­schen AG durch ein Insol­venz­ver­fah­ren mit anschlie­ßen­der Löschung im Regis­ter nicht unmit­tel­bar erfas­sen. Die plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ist durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des

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Die unter­jäh­ri­ge begrün­de­te GmbH & aty­pisch Still

Nimmt eine GmbH im lau­fen­den Jahr eine natür­li­che Per­son als aty­pisch stil­len Gesell­schaf­ter auf, so ist der für Ein­zel­un­ter­neh­men und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gel­ten­de Frei­be­trag von 24.500 € in dem an die GmbH als Geschäfts­herrn zu adres­sie­ren­den, die GmbH & aty­pisch Still betref­fen­den Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid zu berück­sich­ti­gen. Die Tätig­keit einer GmbH gilt stets und in

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GmbH & aty­pisch Still – und der Frei­be­trag nur für den Stillen

Der GmbH selbst steht in der „GmbH & aty­pisch Still“ der für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gel­ten­de Frei­be­trag nicht zu; der auf­grund des von ihr vor der Auf­nah­me des stil­len Gesell­schaf­ters erziel­ten Gewinns ermit­tel­te Gewer­be­er­trag ist daher nicht zu kür­zen. Die Tätig­keit einer GmbH gilt stets und in vol­lem Umfang als Gewer­be­be­trieb (§ 2 Abs.

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AdV eines Grundlagenbescheides

Wird die Voll­zie­hung eines Grund­la­gen­be­scheids aus­ge­setzt, ist nach § 69 Abs. 2 Satz 4 FGO von Amts wegen auch die Voll­zie­hung des hier­auf beru­hen­den Fol­ge­be­scheids aus­zu­set­zen, so dass ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf AdV des Grund­la­gen­be­scheids gege­ben ist, auch wenn der Steu­er­pflich­ti­ge letzt­end­lich die AdV des Fol­ge­be­scheids errei­chen will. Die Gewäh­rung von

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Die nicht begrün­de­te AdV-Beschwerde

Der Zuläs­sig­keit der Beschwer­de steht nicht ent­ge­gen, dass sie die Antrag­stel­le­rin nicht begrün­det hat. Eine Beschwer­de nach § 128 FGO, wie sie nach Abs. 3 der Vor­schrift u.a. gegen Ent­schei­dun­gen über die AdV nach § 69 Abs. 3 und 5 FGO gege­ben ist, wenn sie vom Finanz­ge­richt zuge­las­sen wur­de, muss gemäß § 129 Abs.

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Grund­stücks­be­wer­tung – und die AdV

An der Recht­mä­ßig­keit eines Bescheids zur Fest­stel­lung eines Grund­be­sitz­werts bestehen bis zur Vor­la­ge eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens beim Finanz­amt zum Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel, selbst wenn bereits vor­her schlüs­si­ge Erwä­gun­gen, die für einen nied­ri­ge­ren gemei­nen Wert spre­chen, vor­ge­bracht wur­den. Die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts soll auf Antrag ausgesetzt

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