Brauerei

Ermä­ßig­ter Bier­steu­er­satz – und das feh­len­de Steuerlager

Die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Bier­steu­er­sat­zes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuer­la­gers durch die Braue­rei vor­aus. Gemäß § 14 Abs. 1 BierStG ent­steht die Steu­er zum Zeit­punkt der Über­füh­rung des Bie­res in den steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr, es sei denn, es schließt sich eine Steu­er­be­frei­ung an. Bier wird

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Mietshaus

Umschul­dung – und die Zin­sen aus einer Kapitallebensversicherung

Ein For­ward­dar­le­hen, das durch die Abtre­tung der Ansprü­che aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung besi­chert wird, dient im Rah­men einer Umschul­dung nicht unmit­tel­bar und aus­schließ­lich i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004 der Finan­zie­rung der Anschaf­­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten eines Wirt­schafts­guts, wenn es höher als die Rest­schuld des umzuschuldenden

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0%-Finanzierung – und die Fra­ge der Entgeltminderung

Trägt im Rah­men einer Waren­lie­fe­rung mit „0 %-Finan­zie­rung“ der lie­fern­de Unter­neh­mer die Kos­ten der Finan­zie­rung des Kauf­prei­ses durch einen Drit­ten (Kre­dit­in­sti­tut) in der Wei­se, dass das Kre­dit­in­sti­tut im Rah­men der Aus­zah­lung an den Unter­neh­mer vom Dar­le­hens­be­trag die Zin­sen ein­be­hält und der Kun­de in Raten den Kauf­preis an das Kre­dit­in­sti­tut zahlt, mindern

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Hin­zu­rech­nung von Miet- und Pacht­zin­sen bei der Her­stel­lung imma­te­ri­el­ler Wirtschaftsgüter

Es ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Miet- oder Pacht­auf­wen­dun­gen, die ohne das Akti­vie­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Her­stel­lungs­kos­ten imma­te­ri­el­ler Wirt­schafts­gü­ter wären, die bereits im Jahr der Her­stel­lung aus dem Anla­ge­ver­mö­gen aus­schei­den, nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG hin­zu­ge­rech­net wer­den, obwohl eine

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Post­auf­ga­be und Zugang eines Steuerbescheids

Die Drei-Tages-Bekann­t­­ga­­be­­fi­k­­ti­on des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO fin­det nur dann Anwen­dung, wenn fest­steht, wann der Ver­wal­tungs­akt durch die Finanz­be­hör­de zur Post auf­ge­ge­ben wur­de. Hier­zu bedarf es der vol­len rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO). Ver­säum­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen bei der Sub­stan­ti­ie­rung sei­nes Vor­brin­gens zu einem von der Fiktion

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Ver­fah­rens­aus­set­zung bei zwei­fel­haf­ter Annah­me einer typisch stil­len Gesellschaft

Erscheint es mög­lich, dass Ein­nah­men aus einer Betei­li­gung an einem Han­dels­ge­wer­be als aty­pisch stil­ler Gesell­schaf­ter im Rah­men einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft erzielt wer­den, muss das Finanz­ge­richt das Ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des, in dem Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG erfasst sind, gemäß § 74 FGO aus­set­zen, bis

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GmbH & Still – und die Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve des stil­len Gesellschafters

Bleibt das Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko eines stil­len Gesell­schaf­ters hin­ter der Rechts­stel­lung zurück, die das HGB dem Kom­man­di­tis­ten zuweist, ist gleich­wohl von einem aty­pisch stil­len Gesell­schafts­ver­hält­nis aus­zu­ge­hen, wenn die Mög­lich­keit des stil­len Gesell­schaf­ters zur Ent­fal­tung von Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve beson­ders stark aus­ge­prägt ist. Die­se Mög­lich­keit kann sich bei einer GmbH & Still auch aus der Stellung

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Kraft­fahr­zeug­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen – und der Behin­der­ten­aus­weis als Grundlagenbescheid

Der Fest­stel­lungs­be­scheid über das Vor­lie­gen einer Behin­de­rung, den GdB und über das Vor­lie­gen wei­te­rer gesund­heit­li­cher Merk­ma­le ist hin­sicht­lich die­ser Fest­stel­lun­gen Grund­la­gen­be­scheid für den Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheid über Ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te. Rechts­grund­la­ge für eine nach Erlass des GdB-Fes­t­stel­­lungs­­­be­­schei­­des begehr­te rück­wir­ken­de Ände­rung des bereits bestands­kräf­ti­gen Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheids ist § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Nach

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NSU Ro 80

Ver­mie­tung von Stell­plät­zen an die eige­nen Wohnungsmieter

Die Ver­mie­tung von Plät­zen für das Abstel­len von Fahr­zeu­gen ist wie die Ver­mie­tung von Grund­stü­cken für Wohn­zwe­cke umsatz­steu­er­frei, wenn sie im Rah­men eines ein­heit­li­chen wirt­schaft­li­chen Vor­gangs mit die­ser eng ver­bun­den ist, da die Miet­flä­chen Teil eines Gebäu­de­kom­ple­xes sind und von ein und dem­sel­ben Ver­mie­ter an ein und den­sel­ben Mie­ter vermietet

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Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung – und die Erbschaftsteuer

Wird nach Ein­tritt des Erb­falls ein Dar­le­hen des Erb­las­sers vor­zei­tig abge­löst, so ist die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung mit ihrem Zins­an­teil nicht geson­dert als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig. Die Zin­sen sind Teil der als Kapi­tal­schuld zu bewer­ten­den und als Erb­las­ser­schuld abzieh­ba­ren Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit. Soweit die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung neben ihrem Zins­an­teil auch sons­ti­ge Ele­men­te wie Kos­ten oder Gebühren

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Kraft­fahr­zeug­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te – und das Antrags­recht der Erben

Das Antrags­recht für die Gewäh­rung kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­li­cher Ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te steht ‑ent­ge­gen Ziff. 8.7 DV-Kraft­St – nach dem Tod des Berech­tig­ten sei­nen Erben zu. Mit dem Tod einer Per­son (Erb­fall) geht deren Ver­mö­gen als Gan­zes auf den oder die Erben über (§ 1922 Abs. 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs). Nach § 45 Abs. 1 Satz

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Die Kos­ten des Nachlasspflegers

Hat ein Nach­lass­pfle­ger Kos­ten ver­an­lasst, so rich­tet sich die Abzieh­bar­keit als Nach­lass­ver­bind­lich­keit nach den­sel­ben Maß­stä­ben, die auch bei den durch den Erben selbst ver­an­lass­ten Kos­ten anzu­le­gen sind. Auf­wen­dun­gen wäh­rend einer Nach­lass­pfleg­schaft sind nach den­sel­ben Grund­sät­zen zu beur­tei­len und nicht bereits des­halb abzugs­fä­hig, weil sie durch einen Nach­lass­pfle­ger i.S. des § 1960

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Erb­schaft­steu­er – und die Vermächtnisanordnung

Ob begüns­tig­tes Ver­mö­gen durch Ver­mächt­nis mit dem Tode des Erb­las­sers erwor­ben wur­de (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), rich­tet sich nach dem Gegen­stand des Ver­mächt­nis­ses und nicht danach, was an Erfül­lungs statt geleis­tet wird. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt der Erb­schaft­steu­er der Erwerb von Todes wegen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt

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Besteue­rung des Ein­brin­gungs­ge­winns II – bei Umwand­lung inner­halb der Sperrfrist

Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gilt zwar die Ver­äu­ße­rung der im Rah­men eines qua­li­fi­zier­ten Anteils­tauschs erhal­te­nen Antei­le als rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Rück­wir­kungs­fik­ti­on). Die Kor­rek­tur eines bereits bestands­kräf­tig gewor­de­nen Steu­er­be­scheids zur Erfas­sung eines durch die Ver­äu­ße­rung ausgelösten

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Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung bei Aktienveräußerungsverlusten?

Der BFH hält die Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung für Akti­en­ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te für ver­fas­sungs­wid­rig. Er hat daher dem Bun­des­ver­fas­sungse­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntS­tRefG 2008 vom 14.08.2007 inso­weit mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, als Ver­lus­te aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en nur mit Gewin­nen aus der

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Ver­schmel­zung einer „Gewinn­ge­sell­schaft“ auf eine „Ver­lust­ge­sell­schaft“

Wird eine „Gewinn­ge­sell­schaft“ auf eine „Ver­lust­ge­sell­schaft“ ver­schmol­zen und ver­rech­net die­se die posi­ti­ven Ein­künf­te der „Gewinn­ge­sell­schaft“ des Rück­wir­kungs­zeit­raums mit ihren eige­nen Ver­lus­ten, dann stellt dies nach der Rechts­la­ge des Jah­res 2008 kei­nen Miss­brauch von recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten dar. Dies gilt auch dann, wenn die „Gewinn­ge­sell­schaft“ die Gewin­ne des Rück­wir­kungs­zeit­raums bereits an ihre

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Schul­schwim­men in der Spar­ten­rech­nung kom­mu­na­ler Eigengesellschaften

Die Durch­füh­rung des Schul­schwim­mens durch einen öffent­li­chen Schul­trä­ger ist eine hoheit­li­che Tätig­keit (§ 4 Abs. 5 KStG), die grund­sätz­lich vom öffent­li­chen Bäder­be­trieb zu tren­nen ist. Im Rah­men der Spar­ten­rech­nung einer kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaft (§ 8 Abs. 9 KStG) kommt es beim Schul­schwim­men dar­auf an, wie die Tätig­kei­ten der Eigen­ge­sell­schaft und ihres kom­mu­na­len Anteils­eig­ners ohne Zwischenschaltung

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Die BAföG-bezie­hen­de Lebensgefährtin

Unter­halts­leis­tun­gen an die Lebens­ge­fähr­tin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen, wenn die­se nicht wegen der Unter­halts­leis­tun­gen, son­dern wegen des Bezugs von BAföG kei­nen Anspruch auf Sozi­al­leis­tun­gen hat. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt und eine etwai­ge Berufs­aus­bil­dung einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegenüber

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Zusam­men­fas­sung kom­mu­na­ler Bäder- und Ver­sor­gungs­be­trie­be im Rah­men der Spartenrechnung

Beruht die Zusam­men­fas­sung der Tätig­keit einer kom­mu­na­len Bäder­ge­sell­schaft mit den Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Ver­sor­gungs­be­trie­be im Rah­men der Spar­ten­rech­nung (§ 8 Abs. 9 KStG) dar­auf, dass mit einem der Bäder eine enge wech­sel­sei­ti­ge tech­­nisch-wir­t­­schaf­t­­li­che Ver­flech­tung besteht (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG), kann die erfor­der­li­che Ver­flech­tung „von eini­gem Gewicht“ auch dadurch ent­fal­len, dass die­ses Bad

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Kei­ne dop­pel­te Ren­ten­be­steue­rung bei Höher­ver­si­che­rung und pri­va­ter Rentenversicherung

Bei pri­va­ten Ren­ten kann es ‑anders als bei der gesetz­li­chen Ren­­ten­­ver­­­si­che­­rung- nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs sys­tem­be­dingt nicht zu einer dop­pel­ten Besteue­rung kom­men. Dies betrifft sowohl Leis­tun­gen aus der frei­wil­li­gen Höher­ver­si­che­rung zur gesetz­li­chen Alters­ren­te wie auch Ren­ten aus pri­va­ten Kapi­tal­an­la­ge­pro­duk­ten außer­halb der Basis­ver­sor­gung, die – anders als gesetz­li­che Alters­ren­ten – lediglich

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