Die Steuerlupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Steuerrecht

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Steuerlupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das Steuerrecht zu sein.

Falsche Umsatzsteuervoranmeldung – falsche Umsatzsteuerjahreserklärung

Das Verhältnis zwischen unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärung im Rahmen der Steuerhinterziehung ist eines der Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ebenso wie  [ … ] 

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften wegen schädlichen Beteiligungserwerbs

Die gesetzliche Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn  [ … ] 

Goldfinger-Modelle – gewerbliche Verluste mittels Goldankauf

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteil die als "Goldfinger-Modelle" bekannt gewordenen Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Diese Gestaltungen führen, wie der Bundesfinanzhof nun bestätigt hat, bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen,  [ … ] 

 

Die Bankfiliale im Ausland – und ihre erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht

Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG  [ … ] 

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – und die Eingliederung

Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten  [ … ] 

 

Überlange FG-Verfahren

Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das Finanzgericht nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, verlangt  [ … ] 

Vorläufige Steuerfestsetzungen wegen anhängiger Musterverfahren

Im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) werden bestimmte Steuerfestsetzungen nur vorläufig vorgenommen werden. Aktuell betrifft dies folgende Fragen bzw. Streitpunkte, für die die entsprechenden Steuerbescheide mit Vorläufigkeitsvermerken zu versehen sind:

  1. Beschränkte Abziehbarkeit von  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Degressive Gebäude-AfA – und die tatsächliche Nutzungsdauer 13. Juli 2018 | Einkommensteuer (privat)

Ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht möglich. Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann daher nach diesem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Bei der degressiven AfA handelt es sich um die Abschreibung der Anschaffungs- oder  [ … ] 

Sofort abziehbare Fondsetablierungskosten – trotz modellhafter Gestaltung 13. Juli 2018 | Einkommensteuer (privat)

Für Jahre seit Inkrafttreten des § 15b EStG kann die auf § 42 AO gestützte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung nicht mehr angewendet werden. Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, als durch die Einführung des § 15b EStG im Jahr 2005 überholt angesehen. Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen  [ … ] 

Der Hobbybrauer – und der ermäßigte Biersteuersatz 12. Juli 2018 | Biersteuer

Fehlt die entsprechende Erlaubnis im Sinne des Biersteuergesetzes, kommt der ermäßigte Steuersatz bei der Anmeldung nicht zur Anwendung, wenn es sich nicht um Bier aus einer unabhängigen Brauerei handelt. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Hobbybrauers zurückgewiesen. Dieser zeigte zunächst an, innerhalb der nächsten 12 Monate in unregelmäßigen Abständen als Hobbybrauer Bier für den  [ … ] 

Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche 11. Juli 2018 | Einkommensteuer (privat)

Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist. Eine Spende, die ein inländischer Steuerpflichtiger unmittelbar einer im EU-/EWR-Ausland belegenen Einrichtung zuwendet, die die Voraussetzungen der §§ 51 ff. AO erfüllt oder bei der es sich um eine Körperschaft des öffentlichen  [ … ] 

Unentgeltlichkeit kirchlicher Spende 11. Juli 2018 | Einkommensteuer (privat)

Eine Spende muss ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils gegeben werden; die Spendenmotivation muss im Vordergrund stehen. Die Unentgeltlichkeit ist für die Spende und damit für den Spendenabzug konstitutives Merkmal. Die steuerliche Entlastung der Spende ist nur gerechtfertigt, wenn sie weder privat- noch gruppennützig, sondern ausschließlich fremdnützig, d.h. zur Förderung des Gemeinwohls verwendet wird. Ein Spendenabzug ist daher nicht nur ausgeschlossen,  [ … ] 

Ausländisches Recht im finanzgerichtlichen Verfahren 11. Juli 2018 | Finanzprozessrecht

Es ist Aufgabe des Finanzgerichts als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln ((ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 19.01.2017 - IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 60, m.w.N.)). Es gehört damit nicht zu den Pflichten eines Klägers, die Regelungen über das ausländische Recht (im Einzelnen) darzulegen ((vgl. BFH, Urteile vom 13.06.2013 - III R 63/11, BFHE  [ … ] 

Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren 9. Juli 2018 | Einkommensteuer (privat)

Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig ((Bestätigung des BFH, Urteils vom 08.06.2011 - I R 98/10, BFHE 234, 137, BStBl II 2012, 716)). Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ermittelte die klagende Anlegerin ihren Gewinn nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 1 EStG. Sie  [ … ] 

Zuwendungsbestätigung einer in der EU ansässigen Spendenempfängerin 9. Juli 2018 | Einkommensteuer (privat)

Der Bundesfinanzhof hat bereits in seinem Urteil in BFHE 248, 543, BStBl II 2015, 588, Rz 47 ff. entschieden, aus unionsrechtlichen Gründen könne nicht verlangt werden, dass die Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gemäß § 50 EStDV entspreche (vgl. auch § 50 Abs. 1 Satz 2 EStDV). Zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Körperschaft gehört aber -so  [ … ] 

Reisevorleistungen – und die Organschaft 9. Juli 2018 | Umsatzsteuer

Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, während die durch Organgesellschaften von Dritten bezogenen Leistungen Reisevorleistungen sind, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind. § 25 Abs. 3 UStG ordnet zur Margenbesteuerung an, dass sich die sonstige Leistung bemisst nach dem  [ … ] 

Die Mietwohnung für den Sohn – und der Möblierungszuschlag 6. Juli 2018 | Einkommensteuer (privat)

Bezieht sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen, ist für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG ein Zuschlag zu berücksichtigen, soweit sich auf dem örtlichen Mietmarkt für möblierte Wohnungen hierfür ein Zuschlag ermitteln lässt. Ein solcher Möblierungszuschlag kann nicht aus dem Monatsbetrag der linearen AfA für die überlassenen Möbel und  [ … ] 

Portugiesische Zinseinkünfte – und die Quellensteuer 6. Juli 2018 | Doppelbesteuerung  • Einkommensteuer (privat)

Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip ((Bestätigung des BFH, Urteils vom 06.04.2016 - I R 61/14, BFHE 253, 348, BStBl II 2017, 48)). In die Bemessung des Anrechnungshöchstbetrags nach § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG können auch Wertveränderungen des Vermögensstamms eingehen. Für  [ … ] 

Quellensteuer bei ausländischen Zinseinkünfte – Anrechnungshöchstbetrag und Teilwertabschreibung 6. Juli 2018 | Doppelbesteuerung  • Einkommensteuer (privat)

In die Bemessung des Anrechnungshöchstbetrags nach § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG können auch Wertveränderungen des Vermögensstamms eingehen. Falls und soweit die Voraussetzungen für diese Teilwertabschreibungen vorgelegen haben, sind diese von den ausländischen Einkünften der Anlegerin zur Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags abzuziehen. Durch den ausdrücklichen Bezug in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG auf  [ … ] 

Pensionsbesteuerung bei einem in Ungarn ansässigen deutschen Beamten 2. Juli 2018 | Doppelbesteuerung

Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden. Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus dem anderen Vertragsstaat erhält, grundsätzlich nur im erstgenannten Staat  [ … ] 

Freistellungsbescheinigung, Lohnsteuermerkmale – und die Fortsetzungsfeststellungsklage 2. Juli 2018 | Finanzprozessrecht  • Lohnsteuer

Bei einem Streit um eine Freistellungsbescheinigung ist die Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO), weil der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Freistellungsbescheinigung hat. Das berechtigte Interesse besteht unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie sowie der Wiederholungsgefahr ((vgl. BFH, Urteil vom 07.06.1989 - X R 12/84,  [ … ] 

Hamburger Spielvergnügungsteuer 2. Juli 2018 | Vergnügungssteuer

Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Unionsrecht vereinbar. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einzelne Vorgänge, die zu einer Minderung des Spieleinsatzes führen würden, nicht erfasst werden, können die aufgezeichneten Spieleinsätze im Rahmen einer Schätzung ohne Abschläge als Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer anzusetzen  [ … ] 

Ungedeckte (echte) Daytrading-Geschäfte 29. Juni 2018 | Einkommensteuer (privat)

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) mindern nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht. Nach der über § 8 Abs. 1 KStG für die Ermittlung des Einkommens einer GmbH anzuwendenden Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG dürfen die dort benannten Verluste (aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung) weder mit anderen Einkünften aus  [ … ] 

Verbilligte GmbH-Anteile für verdiente Mitarbeiter 29. Juni 2018 | Allgemein

Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Veräußert der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft an einen Arbeitnehmer und umgekehrt, handelte es sich in der Regel nicht um eine Veräußerung im gewöhnlichen  [ … ] 

Aufwärtsverschmelzung – und der Einbringungsgewinn II 29. Juni 2018 | Allgemein

Einem qualifizierten Anteilstausch i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 steht weder entgegen, dass die übernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile an der erworbenen Gesellschaft inne hatte, noch, dass jeweils hälftige Beteiligungen -nicht aber eine einheitliche Mehrheitsbeteiligung- eingebracht wurden. Erforderlich ist insoweit lediglich, dass die übernehmende Gesellschaft nach der  [ … ] 

Gewerbesteuerfreibetrag – und der Wechsel der Steuerschuldnerschaft von der GbR zum Einzelunternehmer 25. Juni 2018 | Allgemein

Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Berücksichtigung des vollen  [ … ] 

Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede 22. Juni 2018 | Allgemein

Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem "Wiederaufleben" der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer vGA zu  [ … ] 
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