Die Koch-Steinbrück-Liste im Gesetzgebungsverfahren - und der Vermittlungsausschuss

Die Koch-Steinbrück-Liste im Gesetzgebungsverfahren — und der Vermittlungsausschuss

Der Ver­mit­tlungsauss­chuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Stre­ichung der vom Bun­destag beschlosse­nen Vorschriften nur vorschla­gen, wenn und soweit dieser Eini­gungsvorschlag im Rah­men des ihnen zugrun­deliegen­den Geset­zge­bungsver­fahrens verbleibt1. Durch das Anrufungs­begehren kann der Ver­mit­tlungsauf­trag inner­halb dieses Rah­mens weit­er eingeschränkt wer­den. Wird der Anrufungsauf­trag auf einzelne Vorschriften begren­zt, muss der Ver­mit­tlungsauss­chuss die

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Die Garantiezusage eines Kfz-Händlers - als Versicherungsleistung?

Die Garantiezusage eines Kfz-Händlers — als Versicherungsleistung?

Die ent­geltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselb­ständi­ge Neben­leis­tung zur Fahrzeugliefer­ung, son­dern eine eigen­ständi­ge Leis­tung. Mit ein­er Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiege­ber im Garantiefall eine Geldleis­tung ver­spricht, liegt eine Leis­tung auf­grund eines Ver­sicherungsver­hält­niss­es im Sinne des VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuer­frei

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Steuergesetzgebung im Vermittlungsausschuss

Steuergesetzgebung im Vermittlungsausschuss

Im Jahre 2004 vorgenommene Änderun­gen des Bier­s­teuerge­set­zes und des Einkom­men­steuerge­set­zes sowie 1999 vorgenommene Änderun­gen des Kör­per­schaft­s­teuerge­set­zes sind ver­fas­sungswidrig. Grund sind in bei­den Fällen den Ver­mit­tlungsauss­chuss betr­e­f­fende Män­gel im Geset­zge­bungsver­fahren. Nach Auf­fas­sung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat der Ver­mit­tlungsauss­chuss, auf dessen Vorschlag die betr­e­f­fend­en Änderun­gen vorgenom­men wur­den, seine ihm durch das Grundge­setz eingeräumten

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Bescheidänderung wegen verdeckter Einlagen - und die Schwarzeinnahmen

Bescheidänderung wegen verdeckter Einlagen — und die Schwarzeinnahmen

§ 32a Abs. 2 KStG ver­langt, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Fest­stel­lungs­bescheid mit Rück­sicht auf das Vor­liegen ein­er verdeck­ten Ein­lage erge­ht. Die Änderung eines Einkom­men­steuerbeschei­ds des Gesellschafters wegen der Erfas­sung von Schwarzein­nah­men und nicht hin­sichtlich der Berück­sich­ti­gung ein­er verdeck­ten Ein­lage kann fol­glich die Änderung der an die Gesellschaft

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Einbringung von Mitunternehmeranteilen mit negativem Kapitalkonto

Einbringung von Mitunternehmeranteilen mit negativem Kapitalkonto

Die Voraus­set­zun­gen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Umw­StG 2006 sind sowohl für jeden Gesellschafter als auch für jeden einzel­nen Sachein­lagege­gen­stand geson­dert zu prüfen. Dies gilt auch bei Ein­bringung mehrerer Mitun­ternehmer­an­teile mit pos­i­tiv­en und neg­a­tiv­en Kap­italkon­ten. Wird ein Betrieb, Teil­be­trieb oder ein Mitun­ternehmer­an­teil in eine unbeschränkt kör­per­schaft­s­teuerpflichtige

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Anfechtungsklage - und die behauptete Rechtsverletzung

Anfechtungsklage — und die behauptete Rechtsverletzung

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungsklage nur zuläs­sig, wenn der Kläger gel­tend macht, durch den ange­focht­e­nen Ver­wal­tungsakt in seinen Recht­en ver­let­zt zu sein. Eine solche Rechtsver­let­zung liegt grund­sät­zlich nur vor, wenn gel­tend gemacht wird, der Gewinn sei zu hoch oder der Ver­lust zu niedrig fest­gestellt wor­den1. Mehrere

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