Die Steuerlupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Steuerrecht

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Steuerlupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das Steuerrecht zu sein.

Falsche Umsatzsteuervoranmeldung – falsche Umsatzsteuerjahreserklärung

Das Verhältnis zwischen unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärung im Rahmen der Steuerhinterziehung ist eines der Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ebenso wie  [ … ] 

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften wegen schädlichen Beteiligungserwerbs

Die gesetzliche Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn  [ … ] 

Goldfinger-Modelle – gewerbliche Verluste mittels Goldankauf

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteil die als "Goldfinger-Modelle" bekannt gewordenen Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Diese Gestaltungen führen, wie der Bundesfinanzhof nun bestätigt hat, bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen,  [ … ] 

 

Die Bankfiliale im Ausland – und ihre erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht

Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG  [ … ] 

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – und die Eingliederung

Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten  [ … ] 

 

Überlange FG-Verfahren

Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das Finanzgericht nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, verlangt  [ … ] 

Vorläufige Steuerfestsetzungen wegen anhängiger Musterverfahren

Im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) werden bestimmte Steuerfestsetzungen nur vorläufig vorgenommen werden. Aktuell betrifft dies folgende Fragen bzw. Streitpunkte, für die die entsprechenden Steuerbescheide mit Vorläufigkeitsvermerken zu versehen sind:

  1. Beschränkte Abziehbarkeit von  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Klagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide 19. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)  • Finanzprozessrecht

Bei Klagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt eine Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO schon dann vor, wenn -wie hier- geltend gemacht wird, das Finanzamt habe eine unzutreffende Einkunftsart festgestellt ((z.B. BFH, Urteil vom 05.06.2008 - IV R 76/05, BFHE 222, 284, BStBl II 2008, 858, unter II. 1.)). Obwohl die Messbeträge für die Streitjahre auf jeweils 0 € festgesetzt wurden, ist die Beschwer zu bejahen, wenn die  [ … ] 

Betriebsausgaben für steuerfreie ausländische Gewinnausschüttungen 19. September 2017 | Aussensteuerrecht  • Einkommensteuer (Betrieb)  • Körperschaftsteuer

Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären. Nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG gelten von den Bezügen i.S. des Abs. 1 der Vorschrift, die bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Es stand insoweit in dem hier vom  [ … ] 

Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids 19. September 2017 | Besteuerungsverfahren  • Einkommensteuer (Betrieb)

Die Feststellungsbeteiligten sollen nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen. Die ordnungsgemäße Bekanntgabe an diese Person wirkt für und gegen alle Feststellungsbeteiligten (vgl. § 183 Abs. 1 Satz 5 AO). Bei Vorhandensein eines Empfangsbevollmächtigten nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch keine Einzelbekanntgabe an ausgeschiedene Gesellschafter nach § 183 Abs. 2 Satz 1 AO erforderlich, solange und soweit die ausgeschiedenen  [ … ] 

Fondsgesellschaften – und die Grenze privater Vermögensverwaltung 19. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten  [ … ] 

Gewinnfeststellungsbescheid nach Betriebsprüfung – und die Festsetzungsverjährung 19. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Feststellungsfrist läuft nicht ab, bevor der aufgrund der vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen Außenprüfung erlassene Gewinnfeststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Änderung eines -auch unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen (vgl. § 164 Abs. 4 AO)- Gewinnfeststellungsbescheids nicht mehr zulässig, wenn die  [ … ] 

Verwaltung betrieblicher Versorgungswerke 15. September 2017 | Umsatzsteuer

Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige  [ … ] 

Die Klage gegen den KSt-Bescheid – und gegen Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuerfestsetzung und gesonderte Feststellungen 15. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)  • Finanzprozessrecht  • Körperschaftsteuer

Die Klage gegen die Bescheide zum Solidaritätszuschlag, zur Gewerbesteuer sowie zu den gesonderten Feststellungen gemäß § 36 Abs. 7 und § 27 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 3, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 KStG ist unzulässig, soweit sich die Klage ausschließlich gegen die Gewinnermittlung richtet. Im Hinblick auf die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für die Streitjahre ergibt  [ … ] 

Vergeblicher Aufwand für eine angestrebte Angestellung 15. September 2017 | Einkommensteuer (privat)

Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist. Derartige Aufwendungen sind  [ … ] 

Gewerbliche Präfung einer Einheits-GmbH & Co. KG 15. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG" steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die  [ … ] 

Spaltungsplan vorgesehenen Vermögenszuordnungen im Spaltungsplan – und ihre nachträgliche Änderung 12. September 2017 | Körperschaftsteuer

Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist anzunehmen, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter unter sonst gleichen Umständen nicht gewährt hätte. Dabei kann die Leistung der Kapitalgesellschaft auch  [ … ] 

Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – und das Alterseinkünftegesetz 12. September 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Frage, ob Leibrenten, die ein bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig Versicherter von diesem erhält, nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern sind, ist bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesfinanzhofs beantwortet worden. Beide Gerichte haben diese Frage inzidenter bejaht. Für das Bundesverfassungsgericht stand es  [ … ] 

Das fehlerhafte, klageabweisende Prozessurteil 12. September 2017 | Finanzprozessrecht

Weist das Finanzgericht eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt zur Sache zu entscheiden, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor ((BFH, Beschlüsse vom 01.03.2013 - IX B 144/12, BFH/NV 2013, 952; und vom 15.07.2013 - IX B 28/13, BFH/NV 2013, 1537)). Ein derartiger Mangel ist insbesondere gegeben, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil es zu Unrecht  [ … ] 

Ambulante 24-Stunden-Pflege 11. September 2017 | Umsatzsteuer

Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Diese Einschränkung ist weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass die  [ … ] 

Unternehmenspacht oder Unternehmensveräußerung? 11. September 2017 | Umsatzsteuer

Voraussetzung für das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung ist gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Diese Vorschrift beruhte in den Jahren 2005 und 2006 unionsrechtlich auf Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG. Nach Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG können die  [ … ] 

Personalgestellung zwischen ambulanten Pflegediensten 11. September 2017 | Umsatzsteuer

Die Gestellung von Personal ist umsatzsteuerbar ((vgl. bereits BFH, Urteil vom 08.05.1969 - V R 11/66, BFHE 95, 563, BStBl II 1969, 512, m.w.N.)) und umsatzsteuerpflichtig, weil sie keine mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng verbundene Dienstleistung ist ((vgl. BFH, Beschluss vom 22.07.2015 - V R 20/12, HFR 2015, 1079, Rz 3; BFH, Urteil vom 14.01.2016 - V R 56/14, BFH/NV 2016, 792, Rz 18; jeweils m.w.N.)). Es spielt insoweit keine Rolle, ob die  [ … ] 

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an den depressiven Geschäftsführer 11. September 2017 | Besteuerungsverfahren

Die wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes und damit auch die einer Einspruchsentscheidung setzt die (passive) Handlungsfähigkeit des Empfängers voraus ((BFH, Urteil vom 16.04.1997 - XI R 61/94, BFHE 183, 13, BStBl II 1997, 595, Rz 14; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 79 AO Rz 6)). Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO bei juristischen Personen ihre gesetzlichen  [ … ] 

Handel mit SIM-Karten für Mobiltelefone 11. September 2017 | Umsatzsteuer

Wie der Bundesfinanzhof bereits ausdrücklich entschieden hat, bestimmt sich die Person des Leistenden nach dem der Leistung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis. Bei einem Handeln im eigenen Namen ist danach der Handelnde als Leistender anzusehen ((BFH, Urteile vom 28.06.2000 - V R 70/99, BFH/NV 2001, 210; und vom 05.04.2001 - V R 5/00, BFH/NV 2001, 1307)). Dies gilt auch für die Frage, ob der Unternehmer beim Vertrieb von Telefonkarten als Eigenhändler oder als  [ … ] 

Der zu früh zurückgenommene Einspruch 8. September 2017 | Besteuerungsverfahren

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Als grobes Verschulden hat der Steuerpflichtige Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige  [ … ] 

Fiktive Veräußerungsverluste in der Wegzugbesteuerung 8. September 2017 | Aussensteuerrecht

§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt ((Anschluss an BFH, Urteil vom 28.02.1990 - I R 43/86, BFHE 160, 180, BStBl II 1990, 615)). Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von  [ … ] 

Betriebsbezogene Ermittlung des Steuerermäßigungsbetrags bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften 8. September 2017 | Gewerbesteuer

Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag zum Zwecke dieser Ermittlung aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entfällt. Der Steuerermäßigungsbetrag ist betriebsbezogen zu ermitteln. Das folgt  [ … ] 
Zum Seitenanfang