Die Steuerlupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Steuerrecht

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Steuerlupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das Steuerrecht zu sein.

Falsche Umsatzsteuervoranmeldung – falsche Umsatzsteuerjahreserklärung

Das Verhältnis zwischen unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärung im Rahmen der Steuerhinterziehung ist eines der Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ebenso wie  [ … ] 

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften wegen schädlichen Beteiligungserwerbs

Die gesetzliche Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn  [ … ] 

Goldfinger-Modelle – gewerbliche Verluste mittels Goldankauf

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteil die als "Goldfinger-Modelle" bekannt gewordenen Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Diese Gestaltungen führen, wie der Bundesfinanzhof nun bestätigt hat, bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen,  [ … ] 

 

Die Bankfiliale im Ausland – und ihre erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht

Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG  [ … ] 

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – und die Eingliederung

Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten  [ … ] 

 

Überlange FG-Verfahren

Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das Finanzgericht nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, verlangt  [ … ] 

Vorläufige Steuerfestsetzungen wegen anhängiger Musterverfahren

Im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) werden bestimmte Steuerfestsetzungen nur vorläufig vorgenommen werden. Aktuell betrifft dies folgende Fragen bzw. Streitpunkte, für die die entsprechenden Steuerbescheide mit Vorläufigkeitsvermerken zu versehen sind:

  1. Beschränkte Abziehbarkeit von  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Rückstellungen für einen Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit 19. Februar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz u.a. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ((ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil vom 25.05.2016 - I R 17/15,  [ … ] 

Zukünftige Steuerbelastung in der Wertfeststellung für die Erbschaftsteuer 16. Februar 2018 | Erbschaftsteuer

Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu berücksichtigen. Anteile an Kapitalgesellschaften, für die ein Kurswert nach § 11 Abs. 1 BewG nicht gegeben ist, sind nach § 157 Abs. 4 BewG unter Berücksichtigung der tatsächlichen  [ … ] 

Umsatzsteuerhinterziehung beim Handel mit Emissionszertifikaten 16. Februar 2018 | Steuerstrafrecht  • Umsatzsteuer

Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13.12 2006, wonach der dort verwendete Begriff der "ähnlichen Rechte" Emissionszertifikate einschließt, verstößt weder gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit gemäß Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Bei der  [ … ] 

Bemessung von Jubiläumsrückstellungen anhand der Pauschalwerttabelle 16. Februar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bilanz zum 31.12 2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF, Schreibens vom 12.04.1999 ((BStBl I 1999, 434)) bemessen hatte, darf später im Rahmen einer noch "offenen" Veranlagung für das Jahr 2005 zur Anwendung der im BMF, Schreiben vom 08.12 2008 ((BStBl I 2008, 1013)) veröffentlichten Pauschalwerttabelle übergehen. Die Jubiläumsrückstellungen (hier:) zum 31.12 2005 sind daher auf  [ … ] 

Deutsche Steuernummer  – für den im Ausland ansässigen Unternehmer 14. Februar 2018 | Umsatzsteuer

Für im Ausland ansässige Unternehmer i.S.v. § 13b Abs. 4 in der bis zum 31.12 2009 geltenden Fassung des Umsatzsteuergesetzes (im Folgenden: UStG a.F.) erfolgte eine umsatzsteuerliche Registrierung im Inland und damit eine Teilnahme am allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG grundsätzlich nur, wenn im Inland steuerbare Umsätze i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, für die nicht der Leistungsempfänger die Steuer nach §  [ … ] 

Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung – und der unberechtigte Vorsteuerabzug 14. Februar 2018 | Steuerstrafrecht  • Umsatzsteuer

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen abziehen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt dabei voraus, dass der Unternehmer eine Rechnung bzw. Gutschrift i.S.v. §§ 14, 14a UStG besitzt. Der Vorsteuerabzug ist nach der Rechtsprechung des  [ … ] 

Ungerechtfertigter Steuerausweis – und die Strafzumessung für die Umsatzstzeuerhinterziehung 14. Februar 2018 | Steuerstrafrecht

Bei der Strafrahmenwahl darf die Verkürzung einer nach § 14c UStG entstandenen Umsatzsteuer nicht für strafrechtlich weniger schutzwürdig als einer nach anderen Normen entstandenen Steuer erachtet werden. Dies wäre rechtsfehlerhaft, da es sich bei dem Steueranspruch aus § 14c UStG nicht um eine Steuer minderer Qualität handelt. Er dürfte deshalb bei der Rechtsfolgenentscheidung nicht einfach außer Betracht  [ … ] 

Haftungsinanspruchnahme und Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung 14. Februar 2018 | Steuerstrafrecht

Für den Bundesgerichtshof begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, zugunsten der Angeklagten deren drohende Inanspruchnahme in Millionenhöhe seitens der Steuerbehörden wegen der verfahrensgegenständlichen Steuerhinterziehungstaten zue erwägen. Allerdings kommt eine strafmildernde Berücksichtigung einer möglichen Heranziehung gemäß § 71 AO nur dann in Betracht, wenn ein Angeklagter nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls  [ … ] 

Umsatzsteuerhinterziehung – trotz früherer Nullmeldungen 14. Februar 2018 | Steuerstrafrecht  • Umsatzsteuer

Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die Voranmeldungszeiträume durch den zuerst beauftragten Steuerberater sog. Nullmeldungen abgegeben worden waren. Zwar sind durch diese "Nullmeldungen" bereits Steuerverkürzungen eingetreten, weil die eingereichten Steueranmeldungen, in denen die nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer nicht erklärt wurde, gemäß § 168 Satz 1 AO einer  [ … ] 

Steuerhinterziehung durch die Miterben 12. Februar 2018 | Einkommensteuer

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Dabei wirkt die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre dabei auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat. Der Erbe tritt sowohl in  [ … ] 

Die Veräußerung an  die Schwesterpersonengesellschaft 12. Februar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des Doppelgesellschafters am Gesamthandsvermögen der Schwestergesellschaft auf die Anschaffungskosten des nämlichen Wirtschaftsguts übertragen  [ … ] 

Der demente Steuerpflichtige 12. Februar 2018 | Besteuerungsverfahren

Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung führt --ist sie unrichtig oder unvollständig-- zu einer Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen vorliegen kann. War der Erblasser zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung aufgrund einer Demenzerkrankung geschäftsunfähig i.S. des § 104 Nr. 2 BGB, ist seine Steuererklärung zwar unwirksam. Dies hat  [ … ] 

Hinterzogene Umsatzsteuer: 1,1 Mio. € – und doch nur eine Geldstrafe? 9. Februar 2018 | Steuerstrafrecht

Die Verhängung von Geldstrafen löst sich nicht deswegen zwingend von ihrer Bestimmung, angemessener Schuldausgleich zu sein, weil der Verkürzungsbetrag der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung 1.146.788, 70 Euro beträgt. Der Hinterziehungsbetrag ist zwar ein bestimmender Strafzumessungsgrund für die Steuerhinterziehung, der eine an der Höhe der verkürzten Steuern ausgerichtete Differenzierung der Einzelstrafen nahelegt ((vgl. BGH,  [ … ] 

Sanierungskosten in der Gebäudebewertung – und das Sachverständigengutachten 9. Februar 2018 | Erbschaftsteuer

Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem SachverständigengutachtenNach § 138 Abs. 1 Satz 1 BewG werden Grundbesitzwerte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt festgestellt. Für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens sind die Grundbesitzwerte unter Anwendung der §§ 139 und 145 bis 150 BewG zu ermitteln (§ 138 Abs. 3 Satz 1 BewG). Weist der Steuerpflichtige  [ … ] 

Der ruhende Gewerbebetrieb der Personengesellschaft 9. Februar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein. Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommen- und körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte  [ … ] 

Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung “in großem Ausmaß” 9. Februar 2018 | Steuerstrafrecht

Das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels eines besonderen schweren Falles der Steuerhinterziehung i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO "in großem Ausmaß" ist bereits dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 € übersteigt ((vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2015 – 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28)). Werden steuermindernde Tatsachen – wie hier nicht bestehende Vorsteuerbeträge – geltend gemacht, bleibt es bei der  [ … ] 

Der vom Finanzgericht nicht vernommene Zeuge 9. Februar 2018 | Finanzprozessrecht

Der Kläger kann sich wegen der Nichtvernehmung der Zeugin in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nicht auf einen Verfahrensmangel berufen, wenn er einen solchen Mangel nach dem Inhalt des Sitzungsprotokolls nicht gerügt hat. So auch in dem hier entschiedenen Fall: Obwohl eine Beweisaufnahme nicht stattgefunden hat, hat der in der mündlichen Verhandlung fachkundig vertretene Beschenkten keinen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugeneinvernahme der Zeugin  [ … ] 

Wie wirkt sich der Verkauf einer Lebensversicherung für den Verkäufer steuerlich aus? 9. Februar 2018 | Einkommensteuer (privat)

Eine laufende Lebensversicherung kann grundsätzlich jeder Vertragsinhaber auch veräußern. Dabei beziehen sich die Verkaufsmöglichkeiten auf die kapitalbildende Lebensversicherung. Wer die Lebensversicherung veräußert, tritt gleichzeitig mit dem  [ … ] 

Devisentermingeschäft per Leerverkauf 7. Februar 2018 | Einkommensteuer (privat)

Ein auf Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft kann auch vorliegen, wenn das Gegengeschäft dem Eröffnungsgeschäft nachfolgt. Jedoch müssen beide Geschäfte derart miteinander verknüpft sein, dass der auf die Realisierung einer positiven oder negativen Differenz aus Eröffnungs- und Gegengeschäft gerichtete Wille der Vertragsbeteiligten ersichtlich ist. Es genügt nicht, dass dem Eröffnungsgeschäft tatsächlich ein Gegengeschäft lediglich nachfolgt, das dessen  [ … ] 

Selbständige Feststellungen im Gewinnfeststellungsbescheid 7. Februar 2018 | Einkommensteuer

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständigen Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere
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