Die Steuerlupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Steuerrecht

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Steuerlupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das Steuerrecht zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften wegen schädlichen Beteiligungserwerbs

Die gesetzliche Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn  [ … ] 

Goldfinger-Modelle – gewerbliche Verluste mittels Goldankauf

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteil die als "Goldfinger-Modelle" bekannt gewordenen Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Diese Gestaltungen führen, wie der Bundesfinanzhof nun bestätigt hat, bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen,  [ … ] 

Die Bankfiliale im Ausland – und ihre erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht

Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG  [ … ] 

 

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – und die Eingliederung

Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten  [ … ] 

Überlange FG-Verfahren

Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das Finanzgericht nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, verlangt  [ … ] 

 

Vorläufige Steuerfestsetzungen wegen anhängiger Musterverfahren

Im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) werden bestimmte Steuerfestsetzungen nur vorläufig vorgenommen werden. Aktuell betrifft dies folgende Fragen bzw. Streitpunkte, für die die entsprechenden Steuerbescheide mit Vorläufigkeitsvermerken zu versehen sind:

  1. Beschränkte Abziehbarkeit von  [ … ] 

Private Blockheizkraftwerke

Mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Veräußerung von Strom aus einem von einer Privatperson betriebenen Blockheizkraftwerk befasst sich jetzt das Bundesministerium der Finanzen und reagiert mit Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass ((vom 01.10.2010, BStBl I S. 846, zuletzt geändert mit BMF-Schreiben vom 3. März 2011 - IV D 3 - S 7180/10/10001 (2011/0166944).)) auf ein  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft 25. Juli 2017 | Gewerbesteuer

Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag (§ 6 GewStG); maßgebend ist dabei der Gewerbeertrag, der in dem Erhebungszeitraum bezogen worden ist, für den der Steuermessbetrag (§ 14 GewStG) festgesetzt wird (§ 10 Abs. 1 GewStG). Erhebungszeitraum ist nach § 14 Satz 1 GewStG grundsätzlich das Kalenderjahr. Besteht die Gewerbesteuerpflicht jedoch nicht während des ganzen Kalenderjahrs, tritt nach § 14 Satz 3 GewStG an die  [ … ] 

Steuerhehlerei durch den Ankauf von Schmuggelzigaretten 25. Juli 2017 | Allgemeines Steuerrecht  • Steuerstrafrecht  • Tabaksteuer

Wer in der Absicht, sich zu bereichern, Zigaretten kauft, von denen er weiss, dass zuvor die für sie entstandene Verbrauchsteuer, nämlich deutsche Tabaksteuer, im Sinne von § 370 Abs. 1 AO hinterzogen worden ist, erfüllt den Tatbestand der (gewerbsmäßigen) Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO. Der Umstand, dass der Erwerber die Zigaretten nach dem Ankauf in Besitz hält, um sie anschließend an einen von ihm aufgebauten Abnehmerkreis weiterzuverkaufen  [ … ] 

Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuervoranmeldung – Vollendung oder Versuch? 25. Juli 2017 | Steuerstrafrecht  • Umsatzsteuer

Bei einer Umsatzsteuerhinterziehung hängt die Frage der Tatvollendung davon ab, ob die (unrichtigen) Steueranmeldungen zu einer Steuervergütung (§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahllast (§ 168 Satz 1 AO) der beteiligten Unternehmen geführt haben. § 370 Abs. 1 AO ist nicht lediglich ein Erklärungs, sondern auch ein Erfolgsdelikt. Vollendung tritt erst ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen  [ … ] 

Häusliche Arbeitszimmer – und die mehrfache Nutzung des Höchstbetrages 24. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 €. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG, der für alle offenen Fälle ab dem Veranlagungszeitraum 2007 gilt (§ 52 Abs. 12 Satz 9 EStG), kann ein Steuerpflichtiger  [ … ] 

Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft – vor Eintragung ins Handelsregister 24. Juli 2017 | Gewerbesteuer

Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen. Obwohl eine GmbH "als solche" erst mit der Eintragung in das Handelsregister  [ … ] 

Das Buchhaltungsbüro – und die Umsatzsteuervoranmeldung 24. Juli 2017 | Berufsrecht  • Besteuerungsverfahren  • Umsatzsteuer

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. Buchhalter sind mithin in keinem Fall zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt  [ … ] 

Bezugsrechten aus Altanteilen – und der Veräußerungsgewinn 24. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1.01.2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts entgegen der Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG 2009 nicht mit 0 €, sondern in der tatsächlichen Höhe anzusetzen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erzielte der  [ … ] 

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer – beim Grundstückserwerb für eine Windenergieanlage 24. Juli 2017 | Grunderwerbsteuer

Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall kaufte die Erwerberin mit notariell  [ … ] 

Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunde 21. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)  • Gewerbesteuer

Die Betreiberin einer Blindenführhundeschule erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Eine "unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert ein Tätigwerden gegenüber Menschen. Aus Art.20a GG folgt ebenfalls keine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Ausbildung von Blindenführhunden. Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften.  [ … ] 

Beteiligtenfähigkeit einer Kommanditgesellschaft – bei Insolvenz der Komplementär-GmbH 21. Juli 2017 | Besteuerungsverfahren  • Finanzprozessrecht

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters (hier: der Komplementär-GmbH) führt ebenso nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens der Gesellschaft ((vgl. BGH, Beschluss vom 14.12 2010 - VIII ZB 20/09, NJW 2011, 683, Rz 12)). Zu einer Unterbrechung analog § 239 ZPO ((vgl. dazu BFH, Urteil vom 22.11.1988 - VIII R 90/84, BFHE 155, 250, BStBl II 1989, 326, unter 2., Rz 12; BFH,  [ … ] 

Umsatzsteuerliche Organschaft – und die organisatorische Eingliederung per Beherrschungsvertrag 21. Juli 2017 | Umsatzsteuer

Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung. Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird  [ … ] 

Tatbestandsberichtigungsantrag – und das Rechtsschutzbedürfnis 21. Juli 2017 | Finanzprozessrecht

Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen, wenn die zu berichtigende Feststellung nicht entscheidungserheblich war. Das für einen Tatbestandsberichtigungsantrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ((vgl. BFH, Urteil vom 24.09.2013 - VI R 6/11, BFHE 243, 210, BStBl II 2016, 650, Rz 31)) ist mangels Entscheidungserheblichkeit nicht gegeben, wenn

Das negative Kapitalkonto bei der Auflösung einer KG – und der Zeitpunkt der Nachversteuerung 21. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt realisiert, in dem feststeht, dass das negative Kapitalkonto nicht mehr durch Gewinne oder Einlageforderungen aufgefüllt werden kann. Scheidet ein Kommanditist oder ein anderer Mitunternehmer,  [ … ] 

Die mangels Masse abgelehnte Insolvenzeröffnung – und das laufende Klageerfahren 20. Juli 2017 | Finanzprozessrecht

Zu einer für die Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO erforderlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ((vgl. dazu u.a. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 240 Rz 5; Hüßtege in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 38. Aufl., § 240 Rz 2, 3a)) ist es nicht gekommen, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Am steuerrechtlichen Fortbestand der Gesellschaft hat sich weder durch die mit Beschluss des Amtsgerichts  [ … ] 

Betriebsaufgabe in der Landwirtschaft 20. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Es entsprich ständiger Rechtsprechung, dass ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht durch die bloße Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben wird. Wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den Betrieb selbst oder durch die Erben wiederaufzunehmen ((s. BFH, Urteile vom 15.10.1987 - IV R 91/85, BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257, und in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; in BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521,  [ … ] 

Der nicht an das Finanzamt übermittelte Schriftsatz 20. Juli 2017 | Finanzprozessrecht

Nach § 96 Abs. 2 FGO darf das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Korrespondierend umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und ggf. Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten ((vgl. BFH, Beschlüsse vom 26.07.2012 - IX B  [ … ] 

Betriebseinnahmen in Form von unentgeltlichen Zuwendungen 20. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Betriebseinnahmen sind in Anlehnung an § 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 EStG alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine Zuwendung ist betrieblich veranlasst, wenn insoweit ein nicht nur äußerlicher, sondern sachlicher, wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben ist ((z.B. BFH, Urteile vom 01.10.1993 - III R 32/92, BFHE 172, 445, BStBl II 1994, 179, unter II.a; vom 06.09.1990 - IV R 125/89, BFHE 161, 552, BStBl II 1990, 1028, unter II. 2.; vom  [ … ] 

Klagebefugnis bei  der vollbeendeten Personengesellschaft 20. Juli 2017 | Finanzprozessrecht

Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft. Die aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO folgende Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen die  [ … ] 

Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft – und die Querorganschaft 19. Juli 2017 | Körperschaftsteuer

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden. Über diese Frage ist grundsätzlich -bejahend oder verneinend- im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu entscheiden. Die Zulassung einer "Querorganschaft", die eine Ergebniskonsolidierung im Gleichordnungskonzern ermöglichen würde, ist nicht aus  [ … ] 

Beteiligungsaufstockung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft 19. Juli 2017 | Grunderwerbsteuer

Ein Gesellschafter ist neu i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fünf Jahren nach dem erstmaligen Erwerb des Mitgliedschaftsrechts seine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile am Gesellschaftsvermögen aufstockt. Er verliert grunderwerbsteuerrechtlich die Eigenschaft als neuer  [ … ] 
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