Die Steuerlupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Steuerrecht

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Steuerlupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das Steuerrecht zu sein.

Falsche Umsatzsteuervoranmeldung – falsche Umsatzsteuerjahreserklärung

Das Verhältnis zwischen unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärung im Rahmen der Steuerhinterziehung ist eines der Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ebenso wie  [ … ] 

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften wegen schädlichen Beteiligungserwerbs

Die gesetzliche Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn  [ … ] 

Goldfinger-Modelle – gewerbliche Verluste mittels Goldankauf

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteil die als "Goldfinger-Modelle" bekannt gewordenen Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Diese Gestaltungen führen, wie der Bundesfinanzhof nun bestätigt hat, bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen,  [ … ] 

 

Die Bankfiliale im Ausland – und ihre erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht

Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG  [ … ] 

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – und die Eingliederung

Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten  [ … ] 

 

Überlange FG-Verfahren

Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das Finanzgericht nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, verlangt  [ … ] 

Vorläufige Steuerfestsetzungen wegen anhängiger Musterverfahren

Im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) werden bestimmte Steuerfestsetzungen nur vorläufig vorgenommen werden. Aktuell betrifft dies folgende Fragen bzw. Streitpunkte, für die die entsprechenden Steuerbescheide mit Vorläufigkeitsvermerken zu versehen sind:

  1. Beschränkte Abziehbarkeit von  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Gemeinnützigkeit für einen Schießsportverein 14. Dezember 2018 | Körperschaftsteuer

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Dies gilt - entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung - auch für die Förderung des IPSC-Schießens, d.h. bei einer dynamischen Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat. Der hier  [ … ] 

Formwechsel zur Ein-Personen-GmbH – und die Grunderwerbsteuer 14. Dezember 2018 | Grunderwerbsteuer

Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden. Auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgänge findet die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 GrEStG keine Anwendung. Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG, der  [ … ] 

Vorsteuerabzug für Investitionen in die kommunalen Kuranlagen 14. Dezember 2018 | Umsatzsteuer

Eine Kurgemeinde handelt durch ihre Betätigung zur Erhebung einer Kurtaxe nicht unternehmerisch. Ihr steht daher für Investitionen in die allgemein zugänglichen Kuranlagen kein Vorsteuerabzug zu. Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbetrag abziehen.  [ … ] 

Verdeckte Einlage von Gesellschaftsanteilen 12. Dezember 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)  • Steuerstrafrecht

Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG steht die verdeckte Einlage ((vgl. dazu WeberGrellet in Schmidt EStG 36. Aufl. § 17 Rn. 101 m.w.N.)) von Anteilen einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft dem Gewinn aus einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gleich, es liegen damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG bemisst sich der Gewinn nach dem gemeinen Wert der Einlage abzüglich von  [ … ] 

Umsatzsteuerhinterziehung – und ihre Vollendung 12. Dezember 2018 | Steuerstrafrecht

Bei der Straftat der Steuerhinterziehung, bei der es sich nicht lediglich um ein Erklärungsdelikt, sondern auch um ein Erfolgsdelikt handelt, tritt Vollendung erst dann ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betreffen die Taten – wie hier – die Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe inhaltlich unzutreffender Steuererklärungen, hängt die  [ … ] 

Die nicht abgegebenen Steuererklärungen – und das bereits laufende Steuerstrafverfahren 12. Dezember 2018 | Steuerstrafrecht

Der Unternehmer ist steuerrechtlich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG verpflichtet, bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist am 31.05.des Folgejahres eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben. Die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung ist jedoch suspendiert worden, wenn das dem Unternehmer bekannt gegebene Steuerstrafverfahren auch Zeiträume betroffen hätte, auf die sich diese  [ … ] 

Die Verarbeitungstätigkeit des Pauschallandwirts 11. Dezember 2018 | Umsatzsteuer

Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG setzt voraus, dass der Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs landwirtschaftliche Erzeugnisse liefert oder landwirtschaftliche Dienstleistungen erbringt. Nach § 24  [ … ] 

Der Schäfer und die entgeltlichen Beweidungsleistungen 11. Dezember 2018 | Umsatzsteuer

Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger die Beweidungsleistung aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes bezieht. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG wird die Steuer für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Lieferungen und  [ … ] 

Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit – Kleinunternehmer um jeden Preis 7. Dezember 2018 | Umsatzsteuer

Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt. Bei einer solchen missbräuchlichen Gestaltung ist die Anwendung der Kleinunternehmerregelung im  [ … ] 

Platzierungsabhängige Preisgelder – nicht nur beim Pferderennen 7. Dezember 2018 | Umsatzsteuer

Die Teilnahme an einem Wettbewerb (hier: Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird ((anders noch BFH, Urteil vom 09.03.1972 - V R 32/69, BFHE 105, 196, BStBl II 1972, 556)). Mit dieser Entscheidung hat nun der Bundesfinanzhof die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb  [ … ] 

Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage – ohne Steuerbescheinigung 7. Dezember 2018 | Körperschaftsteuer

Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung auf 0 €; die Norm ist keiner einschränkenden Auslegung zugänglich. Gegen diese vom Gesetzgeber gewählte Ausgestaltung des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG bestehen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs keine  [ … ] 

Steuerhinterziehung – und das Geständnis 5. Dezember 2018 | Steuerstrafrecht

Die Feststellungen über die von einem Unternehmer getätigten Umsätze können auf dessen Geständnis gestützt werden, wenn der Unternehmer den Umfang der Umsätze kennt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Angeklagte lediglich einräumt, dass die den Tatvorwürfen zugrunde liegenden Zahlen "dem Grunde nach" so zutreffen. Da er aber keine Geschäftsbücher geführt habe und die Geschäftsführung chaotisch verlaufen sei, seien die Umsätze für ihn nicht mehr im Einzelnen  [ … ] 

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren 5. Dezember 2018 | Steuerstrafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Schätzung im Steuerstrafverfahren dann in Betracht, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, aber ungewiss ist, welches Ausmaß die Besteuerungsgrundlagen haben ((st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.12 2016 – 1 StR 505/16, HFR 2017, 970, 971 Rn. 14; Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 96 mwN)). Die Schätzung obliegt dem  [ … ] 

Umsatzsteuerhinterziehung – Vorsteuern und die Ermittlung des Hinterziehungsbetrags 3. Dezember 2018 | Steuerstrafrecht  • Umsatzsteuer

Vorsteuern können dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Einund Ausgangsumsatz besteht. Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den  [ … ] 

Differenzbesteuerung: Aufzeichnungen und die Steuerhinterziehung 3. Dezember 2018 | Steuerstrafrecht  • Umsatzsteuer

Nach § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gilt § 22 UStG für die Anwendung der Differenzbesteuerung mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen des Wiederverkäufers die Verkaufspreise oder die Werte nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, die Einkaufspreise und die Bemessungsgrundlagen nach den § 25a Abs. 3 und 4 UStG zu ersehen sein müssen. Der Unternehmer ist jedenfalls nicht verpflichtet, eine Eingangsrechnung zu verlangen, um hieraus Aufzeichnungen  [ … ] 

Bilanzierung von Darlehensforderungen – und ihre Abzinsung 3. Dezember 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)  • Körperschaftsteuer

Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, umgewandelt, so liegt auch dann ein verzinsliches Darlehen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG vor, wenn die Verzinsungsabrede zwar vor dem Bilanzstichtag erfolgte, der Zinslauf aber erst danach  [ … ] 

Umrüstung zum Elektrofahrzeug 30. November 2018 | Kraftfahrzeugsteuer

Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es daher vorkommen, dass der Begünstigungszeitraum bereits teilweise oder vollständig verstrichen ist, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erstmals vorliegen. Die unterschiedslose Anknüpfung an das  [ … ] 

Feststellung von Beschäftigtenzahl und Ausgangslohnsumme bei der Schenkungsteuer 30. November 2018 | Erbschaftsteuer

Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S. des § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind. Allein aus der Feststellung einer Ausgangslohnsumme lässt sich regelmäßig nicht herleiten, ob der Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat und die Steuerbefreiung daher nach § 13a Abs. 1  [ … ] 

Die Veräußerung der freiberuflichen Einzelpraxis 30. November 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen ((Anschluss an BFH, Urteile vom 10.06.1999 - IV R 11/99, BFH/NV 1999, 1594; vom 29.06.1994 -  [ … ] 

Abwärtsverschmelzung – und die ausländische Anteilseignerin 23. November 2018 | Körperschaftsteuer

Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten. Die Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft, deren Anteilseignerin im Ausland ansässig ist, auf ihre Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung) kann nur dann ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden, wenn die Besteuerung der stillen  [ … ] 
Zum Seitenanfang