Altes Haus

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei Erstat­tungs­an­sprü­chen im drei­stu­fi­gen Grundsteuer-Verfahren

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steu­er­an­spruch zusam­men­hän­gen­den Erstat­tungs­an­spruch aus­ge­löst wer­den. Der Erstat­tungs­an­spruch muss vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist ent­stan­den sein. § 171 Abs. 14 AO ist für die Fra­ge, ob ein Erstat­tungs­an­spruch besteht, im Sin­ne der for­mel­len Rechts­grund­theo­rie aus­zu­le­gen . Das Ver­fah­ren zur Festsetzung

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Containerschiff

Von der Ton­nage­be­steue­rung zur Bilan­zie­rung – und der Teil­wert als neue AfA-Bemessungsgrundlage

Nach dem Wech­sel von der Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge zum Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich sind die Wirt­schafts­gü­ter, die unmit­tel­bar dem Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr die­nen, mit dem Teil­wert anzu­set­zen und auf der Grund­la­ge die­ses Betrags für die Zeit deren betriebs­ge­wöhn­li­cher Rest­nut­zungs­dau­er abzu­schrei­ben. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ermit­telt die

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Finanzamt

Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung in der Ein­spruchs­ent­schei­dung – und der Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung

Eine der Ein­spruchs­ent­schei­dung bei­gefüg­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist nicht unrich­tig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, wenn dar­in aus­ge­führt wird, gegen die Ent­schei­dung kön­ne nur Kla­ge beim Finanz­ge­richt erho­ben wer­den, und das Finanz­amt in der Ein­spruchs­ent­schei­dung sowohl über den Ein­spruch ent­schie­den als auch den Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf­ge­ho­ben hat. Wird wie im

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Das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens – und die Über­zeu­gung des Gerichts

Das Gericht ent­schei­det gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO nach sei­ner Über­zeu­gung, die es aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­nen hat. Hier­zu zäh­len ins­be­son­de­re die Schrift­sät­ze der Betei­lig­ten, ihr Vor­brin­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung sowie in einem etwai­gen Erör­te­rungs­ter­min, ihr Ver­hal­ten, die den Streit­fall betref­fen­den Steu­er­ak­ten, bei­gezo­ge­ne Akten eines anderen

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Hausschlüssel

Der bes­te Weg, eine GmbH zu übergeben

Beweg­grün­de eine GmbH in ande­re Hän­de zu über­ge­ben gibt es vie­le. Oft­mals sind die­se finan­zi­el­ler Natur. Es gibt jedoch auch alt ein­ge­ses­se­ne GmbHs, die aus den ver­schie­dens­ten Grün­den nicht mehr fort­ge­führt wer­den kön­nen. Zum Bei­spiel, wenn kein Nach­fol­ger vor­han­den ist, der die Geschäf­te wei­ter­füh­ren möch­te, die Gesell­schaf­ter einer GmbH unterschiedliche

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Die Köl­ner Über­nach­tungs­steu­er – und die Daten kom­men von der Vermittlungsplattform

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt, wonach ein Online­por­tal der Stadt Köln Aus­kunft über die bei ihm regis­trier­ten pri­va­ten Beher­ber­gungs­be­trie­be ertei­len muss. Geklagt hat­te die Betrei­be­rin einer Inter­net­platt­form, auf der unter ande­rem für das Stadt­ge­biet von Köln ent­gelt­li­che pri­va­te Über­nach­tungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wer­den. Die Stadt

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Kei­ne Dop­pel­be­steue­rung bei den Altersrenten?

Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg besteht kei­ne ver­fas­sungs­wid­ri­ge Dop­pel­be­steue­rung von Alters­ren­ten. Dabei kann es das Finanz­ge­richt offen­las­sen, ob die Ein­wän­de der Rent­ner bereits im Ver­fah­ren der Steu­er­fest­set­zung geprüft oder nur in einem geson­dert ‑vor­lie­gend noch nicht durch­­­ge­­führ­­ten- Bil­lig­keits­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge von § 163 Abs. 1 Satz 1 AO gehört wer­den können

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Krankenhaus

Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen – und die außer­ge­wöhn­li­chen Belastungen

Die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inan­spruch­nah­me von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen zu gewäh­ren, die dem Grun­de nach als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar, wegen der zumut­ba­ren Belas­tung aber nicht als sol­che berück­sich­tigt wor­den sind. In der Haus­halts­er­spar­nis, die bei der Ermitt­lung der abzieh­ba­ren außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen für eine krank­heits­be­ding­te Unterbringung

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Der Vor­ab­ge­winn als Sonderentgelt

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er u.a. die sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Ent­gelt­li­che Leis­tun­gen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steu­er­bar und unter­lie­gen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehrwertsteuersystem

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Ände­rung von Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den auf­grund einer Mit­tei­lung der ZfA

Die Mit­tei­lung der Zen­tra­len Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen (ZfA) führt bei Abwei­chun­gen in Bezug auf den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanz­amt unge­prüft den Inhalt die­ser Mit­tei­lung umzu­set­zen hat; die Mit­tei­lung nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Ver­hält­nis zum Ein­kom­men­steu­er­be­scheid weder ein Grundlagenbescheid

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Ferkel

Über­las­sung von Vieheinheiten

Die Über­las­sung von Vieh­ein­hei­ten durch einen Gesell­schaf­ter an eine Per­so­nen­ge­sell­schaft unter gesell­schafts­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung eines Vor­ab­ge­winns erfolgt gegen Ent­gelt, wenn der Gesell­schaf­ter mit der Zah­lung rech­nen kann. Die Umsät­ze aus der Über­las­sung von Vieh­ein­hei­ten unter­lie­gen nicht der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG, son­dern dem Regel­steu­er­satz. Umsatz­steu­er­pflicht des Vor­ab­ge­winns Nach § 1 Abs.

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Son­der­be­te­riebs­auf­wen­dun­gen – und die Anfech­tung des Gewinnfeststellungsbescheids

Son­der­be­triebs­auf­wen­dun­gen kön­nen nur im Rah­men der Fest­stel­lung des Son­der­ge­winns des Mit­un­ter­neh­mers, der den Auf­wand getra­gen hat, berück­sich­tigt wer­den. Die Fest­stel­lung des Son­der­ge­winns ist eine selb­stän­dig anfecht­ba­re Fest­stel­lung, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen kann. Bei allei­ni­ger Anfech­tung des lau­fen­den Gesamt­hands­ge­winns kön­nen Ein­wen­dun­gen hin­sicht­lich der Son­der­be­triebs­auf­wen­dun­gen daher nicht berück­sich­tigt wer­den. Gegen­stand des Verfahrens

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Kein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten für die Schätzung

Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­ge zuläs­sig ist, ist wie die Bestim­mung der maß­geb­li­chen Schät­zungs­kri­te­ri­en eine recht­li­che Beur­tei­lung. Die­se obliegt dem Finanz­ge­richt, so dass hier­zu die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens regel­mä­ßig nicht in Betracht kom­men dürf­te. Dass das Finanz­ge­richt kein fall- und sach­be­zo­ge­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­holt, son­dern statt­des­sen den

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Zoll

Ver­zin­sung eines Erstattungsanspruchs

Die Ver­zin­sung von Ein­fuhr­ab­ga­ben, die infol­ge einer Ände­rung der KN erstat­tet wer­den, ist nicht gemäß Art. 241 Satz 1 ZK aus­ge­schlos­sen. Die Fra­ge nach einer Ver­zin­sung des Erstat­tungs­be­trags ist durch die EuGH-Rech­t­­s­pre­chung geklärt: Mit Urteil Wort­mann hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Zusam­men­hang mit der Erstat­tung von Anti­dum­ping­zoll auf­grund der

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Die gesetz­lich fin­gier­te Null €-Beschei­ni­gung – und die nach­träg­lich fest­ge­stell­te vGA

Die gesetz­li­che Fik­ti­on des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG, der zufol­ge bei einer unter­blie­be­nen Ertei­lung einer Steu­er­be­schei­ni­gung i.S. von § 27 Abs. 3 KStG ein Betrag der Ein­la­gen­rück­ge­währ von null € als beschei­nigt gilt, wirkt auch dann, wenn nach­träg­lich im Rah­men einer steu­er­li­chen Außen­prü­fung eine vGA fest­ge­stellt wird, die bei Anwendung

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Kreditkarte

Out­sour­cing bei umsatz­steu­er­frei­en Finanzdienstleistungen

Umsät­ze im Zusam­men­hang mit einem Zah­lungs­ver­kehr sind steu­er­frei, wenn sie ein eigen­stän­di­ges Gan­zes sind, das die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen einer Zah­lung erfüllt und damit bewirkt, dass Gel­der über­tra­gen sowie recht­li­che und finan­zi­el­le Ände­run­gen her­bei­ge­führt wer­den. Hier­an fehlt es, wenn der Unter­neh­mer ein Bün­del von Leis­tun­gen für eine Bank erbringt,

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Wohncontainer

(Wohn-)Container mit eige­nem Fundament

Con­tai­ner, die nicht auf einem eige­nen Fun­da­ment ruhen, sind bewer­tungs­recht­lich kein Gebäu­de, wenn sie ledig­lich für eine vor­über­ge­hen­de Nut­zung auf­ge­stellt sind und nach Weg­fall des nur zeit­wei­se bestehen­den Raum­be­darfs wie­der ent­fernt wer­den sol­len. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in für eine im Mai 2012 in Ham­burg errich­te­te Con­tai­ner­an­la­ge, die aus 51

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Gestat­tung der Ist-Besteue­rung – und ihre Rücknahme

§ 130 Abs. 2 Nr. 3 AO ent­hält ermes­sens­len­ken­de Vor­ga­ben; eine abwä­gen­de Stel­lung­nah­me des Finanz­amts zur Rück­nah­me des durch fal­sche Anga­ben erwirk­ten rechts­wid­ri­gen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts ist nicht erfor­der­lich, wenn der Begüns­tig­te von der Unrich­tig­keit sei­ner Anga­ben wuss­te oder zumin­dest hät­te wis­sen kön­nen und müs­sen. Ein rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­akt kann gemäß § 130 Abs.

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Bern

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung bei der Schwei­zer Zwischengesellschaft

Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2004 bis 2006 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansäs­si­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft beschränkt zwar die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit, ist aber gerecht­fer­tigt und ver­stößt daher nicht gegen Uni­ons­recht . Sind unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ge an einer Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se im Sin­ne des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes, die weder

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Gestat­tung der Ist-Besteue­rung im Gründungsjahr

Der für die Gestat­tung der sog. Ist-Besteu­e­­rung maß­ge­ben­de Gesamt­um­satz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) ist nach den vor­aus­sicht­li­chen Ver­hält­nis­sen des Grün­dungs­jah­res zu bestim­men, wenn der Unter­neh­mer sei­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit erst im lau­fen­den Jahr begon­nen hat. Für die­se Pro­gno­se ist ein Gesamt­um­satz nach den Grund­sät­zen der sog. Soll-Besteu­e­­rung zu schät­zen. Das

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