Einkommensteuer (Betrieb)

Weitere Informationen auf der Steuerlupe Vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil

22. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil für zu einem teilentgeltlichen Erwerb. Wird die Zahlung an den veräußerenden Mitunternehmer durch einen Einnahmeverzicht des übernehmenden Mitunternehmers realisiert, führt dies nicht zu Erwerbsaufwendungen; für die der in einer Ergänzungsrechnung zu erfassenden AfA besteht keine Abzugsmöglichkeit als Sonnderbetriebsausgabe. Der übernehmende Mitunternehmer … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Rechtsanwendungsfehler in Schätzungsfällen

22. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Finanzprozessrecht

Ein Fehler bei der Rechtsanwendung kann nur ausnahmsweise nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler handelt, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen. Ein derartiger Fehler liegt nur dann vor, wenn die … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Änderungsbescheid – Bekanntgabe und Anfechtung

20. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Finanzprozessrecht

Der Bundesfinanzhof wäre -ebenso wie das Finanzgericht- nicht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO daran gehindert, den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid, soweit sich dieser gegen die Kläger richtet, aufzuheben, wenn er zu dem Ergebnis gelangte, dieser Bescheid sei wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe unwirksam. Die Aufhebung hätte dann zur Folge, dass … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Veräußerungsgewinne und laufende Gewinne in der Gewinnfeststellung

20. September 2017 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (Betrieb)

In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Gesellschafter aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erzielt. Diese Veräußerungsgewinne der Mitunternehmer sind eine … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die geplanten Einzeltätigkeiten einer Fondsgesellschaft

20. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die bereits eingetretene Festsetzungsverjährung – und die Anfechtung des Änderungsbescheids

20. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Finanzprozessrecht

Der Bundesfinanzhof wäre -ebenso wie das Finanzgericht- nicht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO daran gehindert, den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid, soweit sich dieser gegen die Mitunternehmer richtet, aufzuheben, wenn er zu dem Ergebnis gelangte, dieser Bescheid sei in feststellungsverjährter Zeit ergangen. Die Aufhebung hätte dann zur Folge, dass der … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Klagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide

19. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Finanzprozessrecht

Bei Klagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt eine Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO schon dann vor, wenn -wie hier- geltend gemacht wird, das Finanzamt habe eine unzutreffende Einkunftsart festgestellt. Obwohl die Messbeträge für die Streitjahre auf jeweils … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Betriebsausgaben für steuerfreie ausländische Gewinnausschüttungen

19. September 2017 | Aussensteuerrecht, Einkommensteuer (Betrieb), Körperschaftsteuer

Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären. Nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG gelten von den Bezügen i.S. des Abs. 1 der Vorschrift, die bei der Ermittlung … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids

19. September 2017 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (Betrieb)

Die Feststellungsbeteiligten sollen nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen. Die ordnungsgemäße Bekanntgabe an diese Person wirkt für und gegen alle Feststellungsbeteiligten (vgl. § 183 Abs. 1 Satz 5 AO). Bei Vorhandensein eines Empfangsbevollmächtigten nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch keine … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Fondsgesellschaften – und die Grenze privater Vermögensverwaltung

19. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Gewinnfeststellungsbescheid nach Betriebsprüfung – und die Festsetzungsverjährung

19. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Feststellungsfrist läuft nicht ab, bevor der aufgrund der vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen Außenprüfung erlassene Gewinnfeststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Änderung … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die Klage gegen den KSt-Bescheid – und gegen Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuerfestsetzung und gesonderte Feststellungen

15. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Finanzprozessrecht, Körperschaftsteuer

Die Klage gegen die Bescheide zum Solidaritätszuschlag, zur Gewerbesteuer sowie zu den gesonderten Feststellungen gemäß § 36 Abs. 7 und § 27 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 3, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 KStG ist unzulässig, soweit sich die Klage ausschließlich gegen die … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Gewerbliche Präfung einer Einheits-GmbH & Co. KG

15. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der gewerblichen Prägung einer “Einheits-GmbH & Co. KG” steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird. Nach … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Verlustfeststellungbescheid – und die nacherklärten Veräußerungsverluste

8. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte in der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden ist, eine Änderung des Einkommensteuerbescheides … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Betriebsverkauf und Rückverpachtung

29. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Steuerpflichtige hat auch im Fall der Verpachtung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 EStG behandeln und damit die Wirtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder das … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die rechtsfehlerhafte Übertragung einer § 6c-Rücklage

29. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Besteht mangels Unternehmereigenschaft keine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne, kann auch der Grundsatz von Treu und Glauben keine derartige Steuerpflicht begründen. Der Steuerpflichtige hat auch im Fall der Verpachtung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Geldeinwurfautomaten – und ihre Kassensturzfähigkeit

28. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten sind Kassen. Daher ist bei ihrer Leerung der Bestand zu zählen und das Ergebnis aufzuzeichnen, um die Kassensturzfähigkeit zu gewährleisten. Gemäß § 146 Abs. 1 Satz 2 AO “sollen” Kasseneinnahmen und Kassenausgaben täglich festgehalten werden. Hierdurch wird versucht, im sensiblen Bereich der Abwicklung von Vorgängen, die Bewegungen … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der Sicherheitszuschlag in der Schätzung

28. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Auch die griffweise Schätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein; deshalb muss das Ergebnis dieser Schätzung vom Finanzgericht ausreichend begründet und auf seine Plausibilität hin überprüft werden. Die Hinzuschätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags (hier: von 10 % der erklärten Umsätze) kann vom Bundesfinanzhof nicht auf … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Betriebsveräußerung – und die nur vermietete Betriebsbezeichnung

28. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern. Der Veräußerungsgewinn ist vorliegend nicht nach § 16 Abs. 1 EStG i.V.m. § … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Übertragung stiller Reservern auf eine EU-Betriebsstätte

25. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

1. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf … 



Zum Seitenanfang