Einkommensteuer (Betrieb)

Weitere Informationen auf der Steuerlupe Bewertung eines durch Sacheinlage erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft

22. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Körperschaftsteuer

Ein durch Sacheinlage erworbener Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert der Sacheinlage anzusetzen. Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches übertragen, bemessen sich die Anschaffungskosten gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Eindeutigkeit von Pensionszusagen, Überversorgung – und die Pensionsrückstellung

22. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Pensionsrückstellung darf in der Bilanz einer Kapitalgesellschaft -neben weiteren Voraussetzungen- nur gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage schriftlich erteilt ist und sie eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthält (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 6a Abs. 1 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Bescheidkorrektur wegen Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung

22. November 2017 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (Betrieb)

Wegen der Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit ist weder eine Berichtigung des bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheids gemäß § 129 AO möglich noch kommt dessen Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO oder § 174 Abs. 3 AO in Betracht. Nach § 129 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die Betriebsverpachtung nach Ende der Betriebsaufspaltung

20. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Für die Annahme einer gewerblichen Betriebsverpachtung ist nur auf die Verhältnisse des verpachtenden, nicht hingegen des pachtenden Unternehmens abzustellen. Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt auch kein Rechtssatz zu Grunde, wonach es für das Aufleben bzw. Entstehen eines Verpächterwahlrechts nach dem Wegfall einer Betriebsaufspaltung Voraussetzung sei, dass die Besitzgesellschaft den Betrieb … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Kauf und Weiterverpachtung eines verpachteten Betriebes

20. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Dem Erwerber eines Betriebs steht im Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbs des Einzelunternehmens kein Verpächterwahlrecht zu, wenn sie diesen bereits verpachteten Betrieb nicht selbst bewirtschaftet, sondern unmittelbar an einen Dritten (weiter)verpachtet hat. Erwirbt ein Steuerpflichtiger entgeltlich einen Betrieb und verpachtet diesen ohne ihn selbst zu bewirtschaften, so erzielt er als Verpächter … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die einzelnen Feststellungen im Gewinnfeststellungsbescheid – und die Klage hiergegen

20. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Finanzprozessrecht

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständigen Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Abzinsung von Angehörigendarlehen

17. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen für den Bundesfinanzhof nicht. Nach § 6 Abs. 1 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Investitionszulage und die Ermittlung der Betriebsgröße

15. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen. Nach § 7g EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Betriebskostennachzahlungen bei gewerblichen Zwischenvermietern

3. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei der Bildung von Rückstellung eines gewerblichen Zwischenvermieters wegen der ihn treffenden Verpflichtungen zur künftigen Zahlung von Betriebskosten für abgelaufene Wirtschaftsjahre sind künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, soweit sie nicht als Forderung zu aktivieren sind, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Rückstellungen eines gewerblichen Zwischenvermieters

3. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Rückstellungsbildung durch einen Vermieter setzt dessen Berechtigung zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG voraus. Ist dagegen eine solche Gewerblichkeit zu verneinen, liegen Überschusseinkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) vor, bei denen eine Bilanzierung von vornherein nicht in Betracht kommt. Nach … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Altfälle des Sanierungserlasses I

27. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27.03.2003 verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die im BMF-Schreiben vom 27.04.2017 vorgesehene Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 8.02.2017 endgültig vollzogen worden ist (Altfälle), ist ebenfalls nicht mit … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Auflösung einer Reinvestitionsrücklage

27. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine nach § 6b Abs. 3 EStG gebildete Rücklage kann in jedem Wirtschaftsjahr des Reinvestitionszeitraums freiwillig aufgelöst werden bzw. ist bei entsprechendem Fristablauf nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG aufzulösen. Es ist offensichtlich, dass diese Möglichkeit bzw. Verpflichtung grundsätzlich nicht davon abhängt, ob der Steuerpflichtige sich in erster … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Altfälle des Sanierungserlasses II

27. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9.02.2017 erlassen worden sind, kommt weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG n.F. noch eine Billigkeitsmaßnahme nach den BMF, Schreiben vom 27.03.2003 (“Sanierungserlass”) oder vom 27.04.2017 in Betracht. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat bereits entschieden, dass … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Aufzeichnungspflichten einer Prostituierten

23. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Um die Einkünfte einer Prostituierten überprüfbar zu machen, ist auch diese zu Einzelaufzeichnungen verpflichtet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht au der Einstufung der Prostitution als Gewerbebetrieb i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG und der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Denn unabhängig von der einkommensteuerlichen … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Investitionszulage für einen Steinbruch?

20. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden. Eine abweichende Beurteilung folgt nicht aus den BFH, Urteilen vom 23.10.2002; und vom 22.09.2011. Einem … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Aufhebung der Investitionszulage – und die Ablaufhemmung wegen Betriebsprüfung

20. Oktober 2017 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (Betrieb)

3. Die Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grundsätzlich nur für die Investitionszulage ein, auf die sich die Außenprüfung auf der Grundlage der Prüfungsanordnung erstreckt; ohne Bedeutung für den Umfang der Ablaufhemmung ist, ob die für eine bestimmte Investitionszulage angeordnete Außenprüfung ggf. auch Auswirkungen auf … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Aufhebung eines Investitionszulagenbescheids

20. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO setzt grundsätzlich voraus, dass ein (rückwirkendes) Ereignis nachträglich eingetreten ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss das (rückwirkende) Ereignis nachträglich eintreten, da nur in diesem Fall die Notwendigkeit besteht, die Bestandskraft zu durchbrechen. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Übergang zur Tonnagegewinnermittlung

16. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ob die Voraussetzungen für die Wahl der Tonnagebesteuerung vorgelegen haben, ist für die Feststellung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG ohne Bedeutung, wenn für das Folgejahr erstmals ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte auf der Grundlage einer Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Wirtschaftsüberlassungsvertrag – und die Betriebsausgaben

11. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. Bei der Ermittlung der Einkünfte sind Aufwendungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzuziehen, die durch den Betrieb veranlasst … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Wirtschaftsüberlassungsvertrag und Fremdvergleich

11. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Sind einzelne Regelungen in einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen ertragsteuerlich nicht anzuerkennen, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dem gesamten Wirtschaftsüberlassungsvertrag die steuerliche Anerkennung zu versagen. Eine solche Rechtsfolge darf nur gezogen werden, wenn der dem Fremdvergleich nicht standhaltenden vertraglichen Regelung ein derartiges Gewicht zukommt, dass dies unter Berücksichtigung des Gesamtbilds … 



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