Einkommensteuer (Betrieb)

Weitere Informationen auf der Steuerlupe Rückstellungen für einen Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit

19. Februar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz u.a. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und ist … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Bemessung von Jubiläumsrückstellungen anhand der Pauschalwerttabelle

16. Februar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bilanz zum 31.12 2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF, Schreibens vom 12.04.1999 bemessen hatte, darf später im Rahmen einer noch “offenen” Veranlagung für das Jahr 2005 zur Anwendung der im BMF, Schreiben vom 08.12 2008 veröffentlichten Pauschalwerttabelle übergehen. Die Jubiläumsrückstellungen (hier:) zum 31.12 2005 … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die Veräußerung an die Schwesterpersonengesellschaft

12. Februar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des Doppelgesellschafters am Gesamthandsvermögen der Schwestergesellschaft auf die Anschaffungskosten des nämlichen … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der ruhende Gewerbebetrieb der Personengesellschaft

9. Februar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein. Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage

7. Februar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen. Hat die Doppelgarage nach den Grundsätzen, die für die bilanzsteuerrechtliche Aufteilung von Gebäuden mit unterschiedlichen Nutzungen gelten, nicht zum notwendigen Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, setzt die Realisierung eines Entnahmegewinns voraus, dass die Doppelgarage Teil des … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen – und die Aufgabe eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs

5. Februar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben. Landwirtschaftliche Nutzflächen von mehr als 3 000 qm stellen nicht allein im Hinblick auf ihre Größe landwirtschaftliche Teilbetriebe dar. Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die erst im Revisionsverfahren vorgelegte Vollmacht – und ihre Rückwirkung bis zum Einspruchsverfahren

5. Februar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine im Revisionsverfahren nachgereichte Vollmacht genehmigt sowohl die Revisionseinlegung als auch die Erhebung der Klage. Sie wirkt bis ins Einspruchsverfahren zurück. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs reicht eine in der nächsten Instanz nachgereichte Vollmacht aus, um die Voraussetzungen des § 62 Abs. 6 FGO zu erfüllen. Sie wirkt als Genehmigung … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Ansparabschreibung fürs Luxusauto

31. Januar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer PKW aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG anzusehen sind. Die Unternehmerin kann in diesem Fall für … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Unbewegliche Wirtschaftsgüter – und die Verklammerungsrechtsprechung

15. Januar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter. Eine Verklammerung kann auch dann zu bejahen sein, wenn die (beweglichen oder unbeweglichen) Wirtschaftsgüter veräußert … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Auflösungsverlust – und Einheitlichkeit der Rechtsprechung

12. Januar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht, wenn sich die rechtlichen Erwägungen des Finanzgericht mit den tragenden Ausführungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts decken. Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das Finanzgericht in … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Investitionszulage für Investitionen im originär gewerblichen Bereich einer Besitzgesellschaft

8. Januar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die von einer Betriebsgesellschaft verwirklichte Tatbestandvoraussetzung “verarbeitendes Gewerbe” ist nicht auf die Besitzgesellschaft zu übertragen, wenn die von dieser durchgeführten Investitionen nicht die im Rahmen der Betriebsaufspaltung zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter betreffen, sondern Wirtschaftsgüter, die einer originär gewerblichen Tätigkeit dienen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2010 sind … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Beginn und Ende der Mitunternehmerstellung bei der rückwirkenden Veräußerung von Kommanditanteilen

20. Dezember 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Werden Kommanditanteile rückwirkend veräußert, endet die Mitunternehmerstellung gleichwohl erst mit Abschluß des Veräußerungsvertrages. Zwar hat die Veräußerin die Anteile an diesem Tag mit Rückwirkung (hier: auf den 1.01.2008) an die Erwerberin weiterveräußert. Die Mitunternehmerstellung der Veräußerin entfiel dadurch jedoch nicht rückwirkend, denn tatsächlich trug sie bis zum Tag des Abschluss … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Abtretung eines Kommanditanteils – und rückwirkende Genehmigung des Komplementärs

20. Dezember 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der zur Abtretung der Kommanditanteile erforderlichen Zustimmung der Komplementärin kommt Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. des dort festgelegten späteren Zeitpunkts zu. Die Abtretung eines Kommanditanteils nach § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 719 BGB ist zivilrechtlich so lange schwebend unwirksam, bis die hierfür in … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die nur kurzfristige Kommanditistenstellung

20. Dezember 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern. Mitunternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder -in Ausnahmefällen- eine diesem wirtschaftlich vergleichbare Stellung innehat, Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfaltet … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Kurzfristige Anteilsveräußerung – und die Tonnagebesteuerung

20. Dezember 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ermittelt die Personengesellschaft ihren Gewinn gemäß § 5a EStG nach der Tonnage, umfasst der pauschal ermittelte Betrag auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen unabhängig von der Beteiligungsdauer. Ein Gestaltungsmissbrauch ist in der Nutzung der Abgeltungswirkung für Veräußerungsgewinne nach kurzer Beteiligungsdauer nicht zu sehen. Der Bundesfinanzhof bei auch einer nur … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Betriebsbezogene Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG

1. Dezember 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln. Das folgt für den Bundesfinanzhof aus einer Zusammenschau der Gesetzesfassung, der Gesetzgebungsgeschichte und des erkennbaren Normzwecks. § 35 EStG enthält für die Einkommensteuer eine Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb. Sie kompensiert die Belastung durch … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Liebhaberei – und die erforderlichen Feststellungen

27. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist im Wesentlichen eine Frage der Tatsachenwürdigung. Bei verschiedenen, wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen ist die Gewinnerzielungsabsicht im Wege der Segmentierung gesondert für die jeweilige Betätigung zu prüfen. Im Hobbybereich erlaubt eine objektiv negative Gewinnprognose einen, wenn auch widerlegbaren, Schluss auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht. Außerhalb des Hobbybereichs … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der weitere Feststellungsbescheid

24. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Finanzprozessrecht

Zwar handelt es sich bei dem Feststellungsverfahren nach § 35 Abs. 2 EStG und der Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO um jeweils eigenständige Feststellungsverfahren. Die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 2 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung nach … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Gewerbliche Forderungskäufer – und die Frage der Nachhaltigkeit

24. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 15 Abs. 2 EStG erfordert ein Gewerbebetrieb eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinne zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und keine land- und forstwirtschaftliche, freiberufliche oder andere selbständige Tätigkeit ist. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebs ist nach der Rechtsprechung des … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen “in letzter Minute”

24. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB), bei diesem in jedem Fall und zu … 



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