Einkommensteuer (Betrieb)

Weitere Informationen auf der Steuerlupe Das Agio des neuen (atypisch) stillen Gesellschafters

10. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, das ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen zugerechnet wird. Begründet der Inhaber eines Handelsgewerbes an seinem gesamten … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

10. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb), Finanzprozessrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständigen Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Wirtschaftliches Eigentum an einem noch nicht übertragenen Mitunternehmeranteil

10. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Gewinnfeststellungsbescheid – und der Aufgabegewinn

6. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Eine solche selbständig anfechtbare Regelung (Feststellung) ist auch die Feststellung eines … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Verlustfeststellung – und die Steuerfestsetzung

25. Juli 2018 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (Betrieb)

Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Provisionsvorschüsse – und ihre Bilanzierung

25. Juli 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als “erhaltene Anzahlungen” zu passivieren. Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht als “unfertige Leistung” zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Verluste, Entnahmenüberschuss – und das Abzugsverbot für Schuldzinsen

20. Juli 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser Begriff umfasst auch Verluste. Verluste führen für sich genommen nicht zu Überentnahmen. Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist im Wege teleologischer Reduktion zu begrenzen. Die Bemessungsgrundlage für die … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die als Gegenleistung für Vermögensübertragung zu gewährenden Aktien

28. Mai 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für das übertragene Vermögen erbrachten Gegenleistungen (hier: Aktien) an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft. Für eine erweiternde Auslegung … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Einbringung – und der Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage

25. Mai 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören. Nach § 20 Abs. 1 UmwStG 2002 gelten in dem Fall, dass ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die Anschaffungskosten für eine Rückdeckungsforderung

14. Mai 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört. Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist regelmäßig keine von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten des Umlaufvermögens. Der vom Unternehmer gezahlte Beitrag zur Anschaffung des unstreitig … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Investitionszulage – und die KMU-Eigenschaft im Verbleibenszeitraum

27. April 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der Europäischen Kommission erfüllt. Dies entschied jetzt … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Betriebsvermögensminderungen – vor Inkrafttreten des Halbeinkünfteverfahrens

16. April 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung dürfen u.a. Betriebsvermögensminderungen, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bei der Ermittlung der Einkünfte nur zur Hälfte abgezogen werden, und zwar unabhängig davon, … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Finanzplandarlehen – in Altfällen

16. April 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Annahme eines Finanzplandarlehens setzt im Regelfall u.a. voraus, dass der Darlehensgeber verpflichtet ist, das Kapital dem Schuldner langfristig zu überlassen. Eine solche Verpflichtung kann sich auch dann, wenn das gesetzliche Kündigungsrecht im Darlehensvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist, aus den objektiven Umständen der Darlehenshingabe ergeben. Nach ständiger Rechtsprechung zu … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Überführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in ein anderes Betriebsvermögen

13. April 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Tatbestand der Betriebsaufgabe ist nicht erfüllt, wenn im Zusammenhang mit der Betriebsbeendigung eine wesentliche Betriebsgrundlage zum Buchwert in ein anderes (Sonder-)Betriebsvermögen überführt wird. Der Tatbestand der Betriebsaufgabe setzt voraus, dass sämtliche wesentliche Betriebsgrundlagen an verschiedene Erwerber veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Prüfungsanordnung für vier Jahre

26. März 2018 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (Betrieb)

Es ist nicht zu beanstanden, wemm das Finanzamt die Außenprüfung über einen Prüfungszeitraum von vier Jahren anordnet. Die Außenprüfung kann gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 AO mehrere Besteuerungszeiträume erfassen. Sie ist gemäß § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO nicht nur für das Jahr zulässig, in … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Investition im Sonderbetriebsvermögen – und der bei der GbR gebildete Investitionsabzugsbetrag

12. März 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung ist der in Anspruch … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der geschätzte Bruttolistenpreis eines Importfahrzeugs

12. März 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht. Der inländische Bruttolistenpreis ist jedenfalls dann nicht … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Erwerb eigener Anteile

9. März 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 17 Abs. 1 EStG dar. Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf den Geschäftsanteil des veräußernden Gesellschafters. Die entgeltliche … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Schiedsrichter-Besteuerung

2. März 2018 | Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer

Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften handelt es sich nicht um solche eines Sportlers. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte. Wie der Bundesfinanzhof damit entschieden hat, sind Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig, die bei internationalen … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Internationales Privatrecht – und deutsches Steuerrecht

23. Februar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Hat das Finanzgericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Bundesfinanzhof ohne Rüge zu berücksichtigen ist. Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch … 



Zum Seitenanfang