Veräußerungsgewinne bei der doppelstöckigen Personengesellschaft

Veräußerungsgewinne bei der doppelstöckigen Personengesellschaft

Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Der

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Reiseinformations- und -vertriebssysteme - und die Gewerbesteuer

Reiseinformations- und -vertriebssysteme – und die Gewerbesteuer

Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe “Rechteübertragung” und “Softwarenutzung” enthält, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige Entgelte eines Reiseveranstalters an den Plattformbetreiber für die Buchung von

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Gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen - und ihre Verfassungskonformität

Gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen – und ihre Verfassungskonformität

Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen. Die Fiktion eines in Miet-/Pachtzinsen

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Schiedsrichter-Besteuerung

Schiedsrichter-Besteuerung

Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften handelt es sich nicht um solche eines Sportlers. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte. Wie der Bundesfinanzhof damit entschieden hat, sind Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig, die bei internationalen

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Billigkeitsentscheidung bei der Gewinnfeststellung - und der Gewerbesteuermessbetrag

Billigkeitsentscheidung bei der Gewinnfeststellung – und der Gewerbesteuermessbetrag

Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. Im vorliegenden Fall war durch konkludente, selbständige Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO für die Ermittlung des maßgeblichen Gewinns in den Gewinnfeststellungsverfahren für die

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Betriebsbezogene Ermittlung des Steuerermäßigungsbetrags bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften

Betriebsbezogene Ermittlung des Steuerermäßigungsbetrags bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften

Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag zum Zwecke dieser Ermittlung aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entfällt. Der Steuerermäßigungsbetrag ist betriebsbezogen zu ermitteln. Das folgt aus einer Zusammenschau der

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Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide

Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide

Gegen Gewerbesteuermessbescheide steht den Gemeinden grundsätzlich keine Klagebefugnis zu. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Gewerbesteuerberechtigte nach § 40 Abs. 3 FGO befugt ist, wegen der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags Klage zu erheben, ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine

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Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft - vor Eintragung ins Handelsregister

Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft – vor Eintragung ins Handelsregister

Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen. Obwohl eine GmbH “als solche” erst mit der Eintragung in das Handelsregister entsteht (§ 11 Abs.

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Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunde

Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunde

Die Betreiberin einer Blindenführhundeschule erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Eine “unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit” i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert ein Tätigwerden gegenüber Menschen. Aus Art.20a GG folgt ebenfalls keine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Ausbildung von

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Gewerbliche Übersetzungstätigkeit - wegen des Zukaufs von Fremdübersetzungen

Gewerbliche Übersetzungstätigkeit – wegen des Zukaufs von Fremdübersetzungen

Der Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit. Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, ist gewerblich tätig. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall fertigte eine auf technische Übersetzungen

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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei der Konzertsaalmiete

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei der Konzertsaalmiete

Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen. Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. Die Kurzfristigkeit der Anmietung

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Das ambulante Dialysezentrum in der Gewerbesteuer

Das ambulante Dialysezentrum in der Gewerbesteuer

Ein Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. d GewStG a.F. Nach

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Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters - und die Leistungen aus einer Lebensversicherung

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters – und die Leistungen aus einer Lebensversicherung

Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den für

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Endgültige Verhinderung von gewerbesteuerlichen Verlustverrechnungen - und die Verfassungsgemäßheit der Mindesbesteuerung

Endgültige Verhinderung von gewerbesteuerlichen Verlustverrechnungen – und die Verfassungsgemäßheit der Mindesbesteuerung

Die in § 10a GewStG geregelte Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages gebietet in Fällen der endgültigen Verhinderung von Verlustverrechnungen keine generelle Billigkeitsmaßnahme. Auslöser des Ausgangsverfahrens zu der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde war die Änderung der Verrechenbarkeit von Verlustvorträgen gemäß § 10a GewStG durch das Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom

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LIquidation eines noch nicht begonnenen Schiffsbetriebs

LIquidation eines noch nicht begonnenen Schiffsbetriebs

Verkauft eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht das (noch nicht fertiggebaute) Schiff, begründet sie nur dann einen Schiffsproduktionsbetrieb, wenn Gegenstand des Veräußerungsvertrags ein in wesentlicher Hinsicht anderes als das dem (ursprünglichen) Bauvertrag entsprechende Schiff ist. Erfüllt eine Schiffsgesellschaft nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht noch den bereits abgeschlossenen Bauvertrag und überträgt sie

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