Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn

Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch auf Zusatzversorgung gegen die VBL verschaffen, führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn. In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte ein Arbeitgeber vor dem Finanzgericht erfolgreich geltend gemacht, seine

Weiterlesen

Keine Zweitwohnungssteuer für Studenten

Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bestätigte damit seine bereits im Eilverfahren getroffene Entscheidung zur Zweitwohnungssteuer für Studentenbuden. Der Kläger ist mit Hauptwohnsitz in der elterlichen

Weiterlesen

Steuerhinterziehung und Umsatzsteuervoranmeldung

Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich, wie der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat, der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im Sinne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand,

Weiterlesen

Private Steuerberatungskosten

Durch das “Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm” vom 22.12.2005 ist die Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (ehemals § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG) ab 2006 aufgehoben worden. Danach sind Steuerberatungskosten nur noch dann abzugsfähig, wenn sie bei der Ermittlung der Einkünfte, z.B. aus nichtselbstständiger Arbeit oder Vermietung

Weiterlesen

Krankenkassenbeiträge und der Sonderausgabenabzug

Der Bundesfinanzhof hält die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge es dem Steuerpflichtigen nicht ermöglichen, in angemessenem Umfang Krankenversicherungsschutz zu erlangen. Er hat daher in einem bei ihm anhängigen Revisionsfrage diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Weiterlesen

Irrtümliche Umsatzsteuerfreiheit bei Ausfuhren

Der Bundesfinanzhof hat jetzt in der Folge einer entsprechen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und unter Aufgabe seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen im Billigkeitsverfahren zu gewähren sein kann, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung zwar nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen aber auch Beachtung der

Weiterlesen