Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Eine Gemeinde kann den Eigen­tümer von Geld­spiel­geräten unter bes­timmten Umstän­den für Vergnü­­gungss­­teuer-Rück­­stände des Auf­stellers haft­bar machen, falls er nicht zugle­ich der Auf­steller ist. Dies entsch­ied jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht auf die Klage eines Unternehmens, das Geld­spiel­geräte entwick­elt, her­stellt und vertreibt. Die beklagte Stadt Karl­sruhe erhebt Vergnü­gungss­teuern u.a. für das Bere­it­stellen von

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Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten in Berlin

Der in Berlin für Spielau­to­mat­en mit Geldgewin­n­möglichkeit seit Jan­u­ar 2011 gel­tende Steuer­satz von 20% des Ein­spiel­ergeb­niss­es ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs ver­fas­sungs­gemäß. Das Land Berlin erhebt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VgStG eine Vergnü­gung­s­teuer u.a. auf den Aufwand für die Benutzung von Spielau­to­mat­en mit Geld- oder Warengewin­n­möglichkeit gegen

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Hamburger Spielvergnügungsteuer

Das Hmb­SpVStG war jeden­falls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem Grundge­setz als auch mit europäis­chen Union­srecht vere­in­bar. Lassen die Spiel­geräte eine zutr­e­f­fende Ermit­tlung des Spielein­satzes nicht zu, weil einzelne Vorgänge, die zu ein­er Min­derung des Spielein­satzes führen wür­den, nicht erfasst wer­den, kön­nen die aufgeze­ich­neten Spielein­sätze im Rah­men ein­er

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Kein Stufentarif bei der Zweitwohnungssteuer

Die Zweit­woh­nungss­teuer­satzun­gen der Gemein­den Schliersee und Bad Wiessee sind nach jet­zt verkün­de­ten Urteilen des Bun­desver­wal­tungs­gerichts rechtswidrig, da sie im Hin­blick auf den darin geregel­ten Steuer­satz zu ein­er ver­fas­sungswidri­gen Ungle­ich­be­hand­lung führen. Die Zweit­woh­nungss­teuer wird in bei­den Gemein­den nach dem jährlichen Mietaufwand berech­net. Die Steuer beträgt — nach sieben Mietaufwandsstufen gestaffelt —

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