Aussensteuerrecht

Weitere Informationen auf der Steuerlupe Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung – als Veräußerungsgewinn einer liechtensteinischen Stiftung

25. Oktober 2017 | Aussensteuerrecht, Körperschaftsteuer

Nach § 2 Nr. 1 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inländischen Einkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um eine rechtsfähige Stiftung liechtensteinischen Rechts, die Sitz und Geschäftsleitung in Liechtenstein hat. Ob … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Zahlungen zum vorzeitigen Ruhestand in eine schweizerische Pensionskasse

25. Oktober 2017 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (privat)

Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird. Soweit die … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Betriebsausgaben für steuerfreie ausländische Gewinnausschüttungen

19. September 2017 | Aussensteuerrecht, Einkommensteuer (Betrieb), Körperschaftsteuer

Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären. Nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG gelten von den Bezügen i.S. des Abs. 1 der Vorschrift, die bei der Ermittlung … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Fiktive Veräußerungsverluste in der Wegzugbesteuerung

8. September 2017 | Aussensteuerrecht

§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt. Nach § 17 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Geschäftsführervergütung bei einer luxemburgischen S.a.r.l.

4. September 2017 | Doppelbesteuerung

Ein in Luxemburg tätiger, aber in Deutschland wohnender Arbeitnehmer erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG, für die das Besteuerungsrecht gemäß Art. 10 DBA-Luxemburg 1958/1973 Deutschland zusteht, soweit die Tätigkeit im Inland ausgeübt wurde. Bei der Frage, ob der Geschäftsführer einer luxemburgischen S.a.r.l. nach dem Gesamtbild der Verhältnisse … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Anteilsveräußerung an der ausländischen Betriebsstätte – und der finale Betriebsstättenverlust

22. Mai 2017 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (Betrieb)

Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe EU-Betriebsstätten – und der Progressionsvorbehalt

8. Mai 2017 | Doppelbesteuerung

Niederländische Einkünfte aus einer Tätigkeit als “Belastingadviseur” sind nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete vom 16.06.1959 -DBA-Niederlande 1959- … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Verlustabzug nach dem AStG – und die Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid

17. März 2017 | Aussensteuerrecht, Finanzprozessrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid, mit der ein niedrigerer Verlust geltend gemacht wird, als von der Finanzbehörde festgestellt, unzulässig, weil dem Steuerpflichtigen durch die Feststellung eines zu hohen Verlusts kein Nachteil entsteht. Entsprechendes muss für den Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs gemäß … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Hinzurechnungsbesteuerung – und die Kapitalverkehrsfreiheit

17. März 2017 | Aussensteuerrecht

Der Bundesfinanzhof sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung dieser Streitfrage angerufen. Mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Deutsch-Belgische Arbeitnehmerabfindungen

9. Januar 2017 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (Betrieb), Lohnsteuer

Zu der Frage der die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer in deutsch-belgischen Sachverhalten wurde zwischen dem Finanzminstern Belgiens und Deutschlands eine Verständigungsvereinbarung zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Hiernach gilt: Die Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer ist abhängig vom wirtschaftlichen Hintergrund der jeweiligen Zahlung. Ist einer Abfindung Versorgungscharakter beizumessen, kann … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Mexikanische Unternehmenssteuer – IETU

9. Januar 2017 | Ausländisches Steuerrecht

Mexiko hatzum 1. Januar 2008 eine Unternehmensteuer zu einem einheitlichen Satz (Impuesto Empresarial a Tasa Única, IETU) eingeführt. Durch einen Notenwechsel zwischen dem mexikanischen und dem deutschen Finanzministerium ist klargestellt worden, dass diese IETU als Steuer im Sinne des zwischen Deutschland und Mexiko bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens anerkannt wird. Bundesministerium der Finanzen, … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Anrechnung ausländischer Steuern und das EU-Recht

9. Januar 2017 | Doppelbesteuerung

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Teil-Vorbezug zur Wohneigentumsförderung von der Schweizer Pensionskasse

9. Januar 2017 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (privat)

Deutsche Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, werden nach Art. 15a DBA-Schweiz im Ergebnis so behandelt wie Personen, die in Deutschland ansässig und tätig sind. Der Vorbezug von einer Schweizer Pensionskasse ist kein Arbeitslohn. Der ausgezahlte Vorbezug zur Wohneigentumsförderung stellt vielmehr eine Altersrente dar, deren Besteuerung nach Art. 21 DBA-Schweiz … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die Finanzverwaltung und das Ende der “finalen Entnahme”

9. Januar 2017 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem Ur­teil vom Juli 2008 seine Recht­spre­chung zur sogenannten Theo­rie der fi­na­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Nun zieht die Finanzverwaltung hieraus ihre Konsequenzen, überwiegend in Form eines Nichtanwendungserlasses: Sacheinlage auch bei teilweiser Einbuchung in eine Kapitalrücklage als Veräußerungsgeschäft Die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs, wonach ein vollentgeltlicher Vorgang anzunehmen ist, … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Spenden in den Niederlanden

9. Januar 2017 | Ausländisches Steuerrecht

Die EU-Kommission hat die Niederlande förmlich aufgefordert, ihre Vorschriften zu ändern, wonach Spenden, Schenkungen und Nachlässe zugunsten niederländischer und ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen nur dann steuerbegünstigt sind, wenn die Organisation bei den niederländischen Steuerbehörden registriert wurde. Die Kommission betrachtet diese Vorschrift als unnötig restriktiv, da sie Steuervergünstigungen unmöglich macht, wenn die ausländische … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Kontoauskünfte aus Lichtenstein

9. Januar 2017 | Doppelbesteuerung, Steuerstrafrecht

Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein haben am 10. Juli 2009 ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert. Mit dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet sich Liechtenstein, deutschen Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden auf Ersuchen alle Informationen zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen, die in Besteuerungsverfahren oder … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Deutsch-Belgische Arbeitnehmerabfindungen

9. Januar 2017 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (Betrieb), Lohnsteuer

Zu der Frage der die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer in deutsch-belgischen Sachverhalten wurde zwischen dem Finanzminstern Belgiens und Deutschlands eine Verständigungsvereinbarung zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Hiernach gilt: Die Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer ist abhängig vom wirtschaftlichen Hintergrund der jeweiligen Zahlung. Ist einer Abfindung Versorgungscharakter beizumessen, kann … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die amerikanische “S-Corporation” und das deutsche Schachtelprivileg

9. Januar 2017 | Doppelbesteuerung

Für die Beurteilung, ob eine “Gesellschaft” i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaates maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den USA als sog. S-Corporation nicht mit der dortigen Corporate Tax besteuert zu werden, ändert aus deutscher Sicht nichts an der Einordnung als juristische … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Gesellschafterdarlehn und das DBA Italien

9. Januar 2017 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (Betrieb)

Auch im Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien (DBA Italien 1925) sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblichen Gewinnen herauszulösen und nach dem Zinsartikel zu beurteilen.



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Gewinnanteil an einer niederländischen Personengesellschaft

9. Januar 2017 | Doppelbesteuerung

Dividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft enthalten sind, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht nach dem mit den Niederlanden geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen, wenn die Beteiligungen der niederländischen Personengesellschaft … 



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