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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei Erstat­tungs­an­sprü­chen im drei­stu­fi­gen Grundsteuer-Verfahren

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steu­er­an­spruch zusam­men­hän­gen­den Erstat­tungs­an­spruch aus­ge­löst wer­den. Der Erstat­tungs­an­spruch muss vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist ent­stan­den sein. § 171 Abs. 14 AO ist für die Fra­ge, ob ein Erstat­tungs­an­spruch besteht, im Sin­ne der for­mel­len Rechts­grund­theo­rie aus­zu­le­gen . Das Ver­fah­ren zur Festsetzung

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Ablauf­hem­mung – durch einen Antrag auf Schätzung

Stellt ein Steu­er­pflich­ti­ger, der zur Ein­rei­chung einer Steu­er­erklä­rung gesetz­lich ver­pflich­tet ist, vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist bei dem für ihn zustän­di­gen Finanz­amt einen Antrag, kommt die­sem die Rechts­wir­kung des § 171 Abs. 3 AO nur dann zu, wenn sich das von ihm ver­folg­te Begeh­ren sei­nem sach­li­chen Gehalt nach zumin­dest in gro­ben Zügen

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Ablauf­hem­mung nach Erstat­tung einer Selbstanzeige

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht gene­rell aus, wenn die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung vor dem Ablauf der unge­hemm­ten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steu­er­fest­set­zung auf den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung beruht . Ein sol­ches „Beru­hen“ der Steu­er­fest­set­zun­gen auf recht­zei­tig begonnenen

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Miterben

Die Fest­set­zungs­frist auf­grund einer Steu­er­hin­ter­zie­hung ver­län­gert sich bei einem Erb­fall auch dann, wenn der demen­z­er­krank­te Erb­las­ser aus­län­di­sche Kapi­tal­ein­künf­te nicht erklärt, jedoch ein Mit­er­be von der Ver­kür­zung der Ein­kom­men­steu­er wuss­te und selbst eine Steu­er­hin­ter­zie­hung begeht. Dabei wirkt die Ver­län­ge­rung der Fest­set­zungs­frist auf zehn Jah­re dabei auch zu Las­ten des Mit­er­ben, der

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Der demen­te Steuerpflichtige

Auch eine wegen Demenz des Erb­las­sers unwirk­sa­me Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung führt –ist sie unrich­tig oder unvoll­stän­dig– zu einer Berich­ti­gungs­pflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Ver­let­zung eine Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unter­las­sen vor­lie­gen kann. War der Erb­las­ser zum Zeit­punkt der Abga­be der

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei der Nach­for­de­rung von Kapitalertragsteuer

Wird der Ent­rich­tungs­schuld­ner von Kapi­tal­ertrag­steu­er im Wege des Nach­for­de­rungs­be­scheids in Anspruch genom­men, ist wegen des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Haf­tungs­cha­rak­ters des Nach­for­de­rungs­an­spruchs der Grund­satz der Akzess­orie­tät der Ent­rich­tungs­schuld zur zugrun­de lie­gen­den Kapi­tal­ertrag­steu­er­schuld des Gläu­bi­gers der Kapi­tal­erträ­ge zu beach­ten. § 174 Abs. 4 Satz 3 AO kann in die­sem Fall sowohl zur Unbe­acht­lich­keit der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung der

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Auf­for­de­rung zur Abga­be einer Steuererklärung

Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steu­er­fest­set­zung unzu­läs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist. Die Fest­set­zungs­frist für die Ein­kom­men­steu­er beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jah­re. Sie beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er ent­stan­den ist (§ 170 Abs. 1 AO). Nach § 170 Abs.

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Auf­he­bung der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und die Ablauf­hem­mung wegen Betriebsprüfung

3. Die Ablauf­hem­mung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grund­sätz­lich nur für die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ein, auf die sich die Außen­prü­fung auf der Grund­la­ge der Prü­fungs­an­ord­nung erstreckt; ohne Bedeu­tung für den Umfang der Ablauf­hem­mung ist, ob die für eine bestimm­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ange­ord­ne­te Außen­prü­fung ggf. auch Aus­wir­kun­gen auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen anderer

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Die bereits ein­ge­tre­te­ne Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Anfech­tung des Änderungsbescheids

Der Bun­des­fi­nanz­hof wäre ‑eben­so wie das Finan­z­­ge­­richt- nicht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO dar­an gehin­dert, den ange­foch­te­nen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid, soweit sich die­ser gegen die Mit­un­ter­neh­mer rich­tet, auf­zu­he­ben, wenn er zu dem Ergeb­nis gelang­te, die­ser Bescheid sei in fest­stel­lungs­ver­jähr­ter Zeit ergan­gen. Die Auf­he­bung hät­te dann zur Fol­ge, dass der zuvor ergangene

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Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nach Betriebs­prü­fung – und die Festsetzungsverjährung

Die Fest­stel­lungs­frist läuft nicht ab, bevor der auf­grund der vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist begon­nen Außen­prü­fung erlas­se­ne Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid unan­fecht­bar gewor­den ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Ände­rung eines ‑auch unter Vor­be­halt der Nachprüfung

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Fest­set­zungs­frist – und die Bekannnt­ga­be an den Steuerpflichtigen

Die Fest­set­zungs­frist wird kann auch gewahrt wer­den, wenn der Steu­er­be­scheid trotz Benen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten unmit­tel­bar gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen bekannt­ge­ge­ben wird. Die Fest­set­zungs­frist ist gewahrt, wenn der Steu­er­be­scheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de ver­las­sen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO), sofern er dem Emp­fän­ger spä­ter tat­säch­lich zugeht. 

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Mit­tel­ba­re Geld­schen­kun­gen – und der Beginn der Festsetzungsverjährung

In der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils durch den Schen­ker und der nach­fol­gen­den Ver­äu­ße­rung des Anteils durch den Bedach­ten kann die mit­tel­ba­re Schen­kung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses lie­gen (mit­tel­ba­re Geld­schen­kung). Bei einer mit­tel­ba­ren Schen­kung hat die Finanz­be­hör­de erst dann Kennt­nis von der voll­zo­ge­nen Schen­kung, wenn sie alle Umstän­de kennt, die die mit­tel­ba­re Schenkung

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Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die Ablauf­hem­mung bei der Festsetzungsverjährung

Nach § 171 Abs. 3 AO läuft eine Fest­set­zungs­frist, soweit vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Steu­er­fest­set­zung oder auf Auf­he­bung oder Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung gestellt wird, nicht vor der unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung über die­sen Antrag ab. Als „Antrag“ i.S. des § 171 Abs. 3 AO sind nur sol­che Wil­lens­be­kun­dun­gen zu ver­ste­hen, die ein

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Prü­fungs­an­ord­nung bei einer KG & aty­pisch Still – und der Ablauf der Festsetzungsfrist

Eine Außen­prü­fung, die auf Grund einer unwirk­sa­men Prü­fungs­an­ord­nung durch­ge­führt wird, kann den Ablauf der Fest­stel­lungs­frist nicht hem­men . Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung beim Gewinnfeststellungsbescheid

Ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist rechts­wid­rig, wenn er in fest­stel­lungs­ver­jähr­ter Zeit ergan­gen ist. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Ände­rung eines Bescheids über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­stel­lungs­frist abge­lau­fen ist. Dies gilt gemäß § 164 Abs. 4 AO auch,

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Haf­tung für betag­te Steuerschulden

Gemäß § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO kann ein Haf­tungs­be­scheid nicht mehr erge­hen, soweit die Steu­er gegen den Steu­er­schuld­ner nicht fest­ge­setzt wor­den ist und auch wegen Ablaufs der Fest­set­zungs­frist auch nicht mehr fest­ge­setzt wer­den kann. Die Vor­schrift des § 191 Abs. 5 AO erfasst dabei sowohl die Fes­t­­se­t­­zungs- als auch die Zahlungsverjährung .

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Fest­set­zungs­frist für die Steuerhaftung

Die Fest­set­zungs­frist für die Haf­tungs­be­trä­ge beträgt grund­sätz­lich vier Jah­re (§ 191 Abs. 3 Satz 2 AO). Die Fest­set­zungs­frist beginnt nach § 191 Abs. 3 Satz 3 AO mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem der Tat­be­stand ver­wirk­licht wor­den ist, an den das Gesetz die Haf­tungs­fol­ge knüpft. Inso­weit ist auf die Ver­wirk­li­chung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer Haftungsnorm

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Selbst­an­zei­ge – und Ein­spruch gegen den Steuerbescheid

Zahlt der Steu­er­schuld­ner die hin­ter­zo­ge­ne Steu­er inner­halb der von der Finanz­ver­wal­tung fest­ge­setz­ten Frist, hat er die Steu­er auch dann gemäß § 371 Abs. 3 AO „ent­rich­tet“, wenn er zugleich Ein­spruch gegen den Fest­seet­zungs­be­scheid ein­legt, dar­in aber nicht den Steu­er­an­spruch dem Grun­de nach bestrei­tet, son­dern ledig­lich des­sen Durch­setz­bar­keit im Hin­blick auf §

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Straf­ver­fah­ren bei Selbstanzeige

Nach dem das Straf­ver­fah­ren beherr­schen­den Lega­li­täts­prin­zip sind die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den grund­sätz­lich berech­tigt und ver­pflich­tet, nach Ein­gang einer Selbst­an­zei­ge ein Straf­ver­fah­ren zum Zwe­cke der Prü­fung der Straf­frei­heit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO ein­zu­lei­ten. Eine der­ar­ti­ge Straf­ver­fah­rens­ein­lei­tung hemmt den Anlauf der Frist zur Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr.

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Lohn­steu­er-Haf­tungs­be­scheid gegen den Arbeit­ge­ber – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung gegen­über dem Arbeitnehmer

Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haf­tet der Arbeit­ge­ber für die Lohn­steu­er, die er nach § 38 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohn­zah­lung vom Arbeits­lohn für Rech­nung des Arbeit­neh­mers ein­zu­be­hal­ten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzu­füh­ren hat. Wer kraft Geset­zes für eine Steu­er­schuld haf­tet, kann zwar

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