Lohnsteuer

Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die erledigte Freistellungsbescheinigung

15. Oktober 2018 | Finanzprozessrecht, Lohnsteuer

Die auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gerichtete Verpflichtungsklage hat sich in der Hauptsache erledigt, wenn der Lohnsteuerabzug sowie die Lohnsteueranmeldung nicht mehr geändert werden können und auch der Erlass eines Lohnsteuernachforderungs- oder Haftungsbescheids nicht mehr in Betracht kommt. Nach ständiger Rechtsprechung gilt § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO in entsprechender … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Signing bonus für ausländische Arbeitnehmer

12. Oktober 2018 | Lohnsteuer

Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus -eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde- nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu. Der Arbeitgeber hat einen Anspruch darauf, … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Verwendungsbezogene Zuschüsse für eine private Zusatzkrankenversicherung

28. September 2018 | Lohnsteuer

Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes für den Arbeitnehmer sich ergebenden eigenen Vorteils nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erbracht. Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Zuschuss unter der Bedingung, dass dieser mit … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Personalrabatte vom Konzernunternehmen

28. September 2018 | Lohnsteuer

§ 8 Abs. 3 EStG gilt ausschließlich für solche Zuwendungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt. Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber aber Dritter bedienen, wenn sie in seinem Auftrag und für seine Rechnung tätig werden. Der Arbeitgeber vertreibt eine Ware oder Dienstleistung, wenn … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer

26. September 2018 | Lohnsteuer

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann. Die Verschaffung von Krankenversicherungsschutz unterliegt als Sachbezug der Freigrenze i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG. Arbeitslohn i.S. des … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Zusatzkrankenversicherung – und die Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

17. September 2018 | Lohnsteuer

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die Freigrenze bei den Sachbezügen

27. August 2018 | Lohnsteuer

Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Freistellungsbescheinigung, Lohnsteuermerkmale – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

2. Juli 2018 | Finanzprozessrecht, Lohnsteuer

Bei einem Streit um eine Freistellungsbescheinigung ist die Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO), weil der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Freistellungsbescheinigung hat. Das berechtigte Interesse besteht unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie sowie der Wiederholungsgefahr. Gemäß § 41c Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

11. Mai 2018 | Lohnsteuer

Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Weiter setzt § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darüber hinaus, dass diese Zuwendungen zusätzlich … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Einspruch und Klage gegen die Lohnsteueranmeldung

11. Mai 2018 | Finanzprozessrecht, Lohnsteuer

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Arbeitgeberin gegen die selbst angemeldete Lohnsteuer vorgeht. Denn der Arbeitgeber kann nach allgemeiner Meinung gegen seine Lohnsteuer-Anmeldungen, die Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen (§ 168 AO), Einspruch einlegen und Klage erheben. Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Februar 2018 – VI … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Klageverfahren wegen der Einkommensteuer – und die erfolgte Lohnsteuerpauschalierung

17. Januar 2018 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Die Aussetzung eines Klageverfahrens wegen der Einkommensteuer des Arbeitnehmers ist jedenfalls dann nicht mehr gemäß § 74 FGO geboten, wenn über die Lohnsteuerpauschalierung bestandskräftig entschieden worden ist. Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens und damit einen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht eine Sachentscheidung trifft, obwohl es das … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Lohnersteuerpauschalierung – und Einkommensteuerveranlagung

17. Januar 2018 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Die pauschale Lohnsteuer bleibt bei einer Einkommensteuerveranlagung nur dann außer Ansatz, wenn der Lohn dem Gesetz entsprechend tatsächlich pauschal besteuert worden ist. Die pauschale Lohnsteuererhebung ist Teil des Lohnsteuerabzugsverfahrens und damit des Vorauszahlungsverfahrens. Solche Entscheidungen können bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers unbeschränkt überprüft werden. Sie entfalten im Veranlagungsverfahren regelmäßig keine … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der Maserati als Geschäftswagen

18. Dezember 2017 | Lohnsteuer

Wird ein Maserati als Geschäftswagen genutzt, kann der Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Ein Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1%-Regelung (“Nutzungspauschale”), sondern nach … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer – und die Nacherhebung der Lohnsteuer

15. Dezember 2017 | Doppelbesteuerung, Lohnsteuer

Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf § 41c EStG und § 39b Abs. 6 EStG die Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Arbeitgeberbeiträge zur Direktversicherung – und der Zuflusszeitpunkt

1. Dezember 2017 | Lohnsteuer

Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet. Der Arbeitnehmer bezieht nicht laufend gezahlten Arbeitslohn (sonstige Bezüge) … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten

5. Juni 2017 | Lohnsteuer

Beim Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten bestehen für den Bundesfinanzhof keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im Laufe eines Kalenderjahrs. Diese Beschränkung verletzt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht Art. 6 Abs. 1 GG. Die sich für den Gesetzgeber aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebende Verpflichtung, … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Basisrentenvertrag – und die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte

24. März 2017 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Es ist für den Bundesfinanzhof verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können. Die Lohnsteuererhebung ist ebenso wie die Erhebung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ihrem Charakter nach lediglich eine Vorauszahlung auf die mit Ablauf … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der zum Schein aufgesplittete Arbeitsvertrag – Beitragsvorenthaltung und Lohnsteuerhinterziehung

22. März 2017 | Lohnsteuer

Grundlage der Beitragsbemessung ist das gesamte Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit. Hierzu zählen alle Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der Streit um die Lohnsteuernachforderung – und die Billigkeitsmaßnahme

13. März 2017 | Finanzprozessrecht, Lohnsteuer

Ist die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer (§ 41a Abs. 1 EStG) in gesetzlicher Höhe nicht nachgekommen, kann sie durch einen Lohnsteuernachforderungsbescheid gemäß § 155 i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 AO in Anspruch genommen werden. Dabei muss das Finanzamt, weil es sich um … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Bereitschaftsdienstzeiten am Wochenende

13. März 2017 | Lohnsteuer

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grundlohn … 



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