Zigarettenschmuggel über den Rotterdamer Hafen

Die Verkürzung der Ein­fuhrab­gaben bei der Ein­fuhr von Zigaret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­bi­et der Europäis­chen Union stellt eine Steuer­hin­terziehung (ggfs. in mit­tel­bar­er Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhrum­satzs­teuer Indem die von dem

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Maßgebliche Rechtslage bei Verpflichtungsklagen

Dass bei Verpflich­tungskla­gen auf die Recht­slage im Zeit­punkt der let­zten mündlichen Ver­hand­lung des Gerichts abzustellen ist, ist eine Regel, die nicht aus­nahm­s­los gilt. Die Frage, ob ein Anspruch auf Erlass des begehrten Ver­wal­tungsak­ts beste­ht, beant­wortet sich nach dem materiellen Recht. Hat sich seit dem Erlass der ablehnen­den Ver­wal­tungsentschei­dung das materielle

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Zollfahndungsdienstgesetz

Über­wiegend zus­tim­mend, aber im Detail oft­mals kri­tisch äußerten sich die Sachver­ständi­gen am Mittwochnach­mit­tag bei ein­er öffentlichen Anhörung des Recht­sauss­chuss­es des Deutschen Bun­destages zu einem Geset­zen­twurf der Bun­desregierung, mit dem vor allem eine Änderung des Zoll­fah­n­dungs­di­en­st­ge­set­zes erre­icht wer­den soll. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te Ende Juli 2005 entsch­ieden, bei der Tele­­fon- und Postüberwachung

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