Die Drittanfechtungsklage der GmbH-Gesellschafter

Die Drittanfechtungsklage der GmbH-Gesellschafter

Eine Klage gegen einen die (beige­ladene) GmbH betr­e­f­fend­en Kör­per­schaft­s­teuerbescheid ist als Drit­tan­fech­tungsklage der Gesellschafter zuläs­sig, soweit auch deren Recht­spo­si­tion von dem Bescheid betrof­fen wird und sie dadurch beschw­ert sind. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs1 haben die Gesellschafter die Befug­nis, im Wege der Drit­tan­fech­tung gel­tend zu machen, dass das Finan­zamt bei

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Streitwertfestsetzung bei der Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid

Streitwertfestsetzung bei der Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs muss für einen solchen Antrag ein beson­deres Rechtss­chutzbedürf­nis vor­liegen. Dieses fehlt u.a. dann, wenn sich die Höhe des Stre­itwerts aus den Anträ­gen der Beteiligten ein­deutig ermit­teln lässt1. Der Stre­itwert ein­er Klage gegen die Einkün­ftev­erteilung im Ver­lust­fest­stel­lungs­bescheid ist grund­sät­zlich typ­isiert mit 25 % des stre­it­i­gen Ver­lustes

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Die Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers vor dem Finanzgericht

Die Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers vor dem Finanzgericht

Der Tes­ta­mentsvoll­streck­er ist prozess­führungs­befugt, wenn die stre­it­ige Steuer­schuld Teil des Nach­lass­es sind. Die Regelung zur Gesamtrecht­snach­folge in § 45 Abs. 2 AO ver­weist für die aus dem Nach­lass zu entrich­t­en­den abgaben­rechtlichen Schulden auf die bürg­er­lich-rechtlichen Vorschriften. Nach § 2213 BGB kön­nen Ansprüche, die sich gegen den Nach­lass richt­en, wenn und

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Klage gegen einen Folgebecheid

Klage gegen einen Folgebecheid

Die Klage gegen einen Fol­gebescheid ist nicht allein deswe­gen unzuläs­sig, weil sie auss­chließlich mit Ein­wen­dun­gen begrün­det wird, die den Grund­la­genbescheid betr­e­f­fen. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­fi­nanzhof unter Auf­gabe sein­er bish­eri­gen ‑ent­ge­­gen­ste­hen­­den- Recht­sprechung. In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall wandte sich die Klägerin gegen die vom Finan­zamt in den Ver­lust­fest­stel­lungs­beschei­den

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Der zwischenzeitlich geänderte Steuerbescheid - und das Urteil des Finanzgerichts

Der zwischenzeitlich geänderte Steuerbescheid — und das Urteil des Finanzgerichts

Im Ergeb­nis begrün­det ist die Revi­sion auch in Bezug auf die Beschei­de zur geson­derten Fest­stel­lung des verbleiben­den Ver­lustabzugs zur Kör­per­schaft­s­teuer zum 31.12 der Jahre 2008 bis 2010 und des vor­trags­fähi­gen Gewer­bev­er­lustes auf den 31.12 der Jahre 2008 bis 2010. Im Hin­blick auf jene Beschei­de ist das ange­focht­ene Urteil aus ver­fahren­srechtlichen

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Klageanträge - und ihre Auslegung

Klageanträge — und ihre Auslegung

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Finanzgericht über das Klage­begehren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträge nicht gebun­den. Dabei ist ‑wie sich § 96 Abs. 1 FGO ent­nehmen lässt- zwis­chen Klage­begehren und Klageantrag zu unter­schei­den. Das Finanzgericht ver­stößt gegen § 96 Abs. 1

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