Zigarettenschmuggel über den Rotterdamer Hafen

Die Verkürzung der Ein­fuhrab­gaben bei der Ein­fuhr von Zigaret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­bi­et der Europäis­chen Union stellt eine Steuer­hin­terziehung (ggfs. in mit­tel­bar­er Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhrum­satzs­teuer Indem die von dem

Weiterlesen

Umsatzsteuerhinterziehung — und ihre Vollendung

Bei der Straftat der Steuer­hin­terziehung, bei der es sich nicht lediglich um ein Erk­lärungs­de­likt, son­dern auch um ein Erfol­gs­de­likt han­delt, tritt Vol­len­dung erst dann ein, wenn der Täter durch seine Tathand­lung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerecht­fer­tigte Steuer­vorteile erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betr­e­f­fen die

Weiterlesen

Die nicht abgegebenen Steuererklärungen — und das bereits laufende Steuerstrafverfahren

Der Unternehmer ist steuer­rechtlich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG verpflichtet, bis zum Ablauf der geset­zlichen Abgabefrist am 31.05.des Fol­ge­jahres eine Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung abzugeben. Die Straf­be­wehrung der Pflicht zur Abgabe der Steuer­erk­lärung ist jedoch sus­pendiert wor­den, wenn das dem Unternehmer bekan­nt gegebene Steuer­strafver­fahren auch Zeiträume betrof­fen

Weiterlesen

Steuerhinterziehung — und das Geständnis

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unternehmer getätigten Umsätze kön­nen auf dessen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unternehmer den Umfang der Umsätze ken­nt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Angeklagte lediglich ein­räumt, dass die den Tatvor­wür­fen zugrunde liegen­den Zahlen “dem Grunde nach” so zutr­e­f­fen. Da er aber keine

Weiterlesen

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kommt eine Schätzung im Steuer­strafver­fahren dann in Betra­cht, wenn zwar fest­ste­ht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbe­stand erfüllt hat, aber ungewiss ist, welch­es Aus­maß die Besteuerungs­grund­la­gen haben1. Die Schätzung obliegt dem Tatrichter selb­st. Ein­er Verurteilung dür­fen nur diejeni­gen Beträge zugrunde gelegt wer­den, die der vollen Überzeu­gung

Weiterlesen