Im Januar hat der Bundesfinanzhof entschieden , dass sich die Steuerbefreiung für die langfristige Vermietung von Campingflächen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG auch auf die Lieferung von Strom durch den Vermieter erstreckt. Die Stromlieferung sei, so der BFH, eine unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung eines Dauercampingplatzes. Die
LesenSchlagwort: Finanzverwaltung
Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin
Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG abziehbar.
LesenEinpflanzen selbst gelieferter Pflanzen
Die Lieferung von Pflanzen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, das Einpflanzen dem Regelsatz von 19%. Liefert eine Gärtnerei nicht nur die Blumen, sondern pflanzt diese bei ihren Kunden auch ein, sah die Finanzverwaltung dies bisher als einheitliches Geschäft an, dass vollständig – also auch hinsichtlich der gelieferten Pflanzen –
LesenAbschreibung von Aktien auf den gesunkenen Börsenkurs
Der Bundesfinanzhof hat in einem heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, immer dann zulässig ist, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für ein alsbaldiges Ansteigen vorliegen. Im Streitfall handelte es sich um Infineon-Aktien, die
LesenDie Finanzverwaltung und das Ende der „finalen Entnahme“
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom Juli 2008 seine Rechtsprechung zur sogenannten Theorie der finalen Entnahme aufgegeben . Nun zieht die Finanzverwaltung hieraus ihre Konsequenzen, überwiegend in Form eines Nichtanwendungserlasses: Sacheinlage auch bei teilweiser Einbuchung in eine Kapitalrücklage als Veräußerungsgeschäft Die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs, wonach ein vollentgeltlicher Vorgang anzunehmen
LesenKraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen
Das Finanzgericht Köln hatte in einem Beschluss vom 28.11.2005 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel an der Auffassung der Finanzverwaltung geäußert, dass Geländewagen und vergleichbare Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen ab dem 1. Mai 2005 als Pkw nach Hubraum zu besteuern seien. Das FG war im
LesenAnzeigepflicht für ausländische Bankniederlassungen
Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Banken dazu verpflichtet, den Stand der bei ihnen geführten Konten und die bei ihnen verwahrten Vermögensgegenstände eines Erblassers den Erbschaftsteuerfinanzämtern anzuzeigen. Die Anzeigepflicht erstreckt sich, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, auch auf Vermögensgegenstände, die von der ausländischen Zweigniederlassung einer inländischen Bank verwahrt oder
LesenDie Betriebsfeier des Chefarztes
Steht dem Chefarzt Krankenhauspersonal sowohl für die Beschäftigung als Angestellter als auch für dessen freiberufliche Tätigkeit zur Verfügung und lädt der Chefarzt dieses Personal auf eine Weihnachtsfeier ein, darf er die dabei entstandenen Kosten nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts als Betriebsausgaben von seinem Gewinn abziehen.
LesenMehrfamilienhaus mit Familienwohnheim
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der bis zum Jahr 2008 geltenden Fassung bleiben u.a. Zuwendungen unter Lebenden steuerfrei, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder einer im Inland belegenen,
LesenFormwechsel in eine GmbH
In den Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft darf die Kapitalgesellschaft das übergegangene Betriebsvermögen gemäß § 25 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen. Mit diesem Urteil stellt sich der Bundesfinanzhof gegen die bisherige Ansicht
LesenRückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
Kaufleute haben (wie auch Selbständige) ihre Geschäftsunterlagen für 10 Jahre aufzubewahren. Wegen der hierfür anfallenden Kosten kann im Jahresabschluss eine Rückstellung passiviert werden. Nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts bemisst sich die Höhe diese Rückstellung nach dem 5,5fachen der jährlich anfallenden Kosten. Diese Rückstellung ist gemäß § 6 Abs.
LesenLohnsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft
Bei Aushilfskräften in Landwirtschaft und Forstwirtschaft ist für die Lohnsteuerpauschalierung zu unterscheiden, ob es sich bei der Aushilfstätigkeit um ganzjährig anfallende Arbeiten handelt oder nicht, denn bei ganzjährigen Arbeiten darf die Lohnsteuer für die Aushilfslöhne nicht mit dem Pauschsteuersatz für landwirtschaftliche Aushilfskräfte von 5% des Arbeitslohns erhoben werden. Diese Frage
LesenStandvermietung auf Wochenmärkten
Vor einem Jahr hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche, umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung anzusehen sein kann. Nunmehr versucht das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben, einheitliche Kriterien festzulegen für die Beurteilung, ob eine einheitliche Leistung oder mehrere selbständige Einzelleistungen vorliegen. Maßgeblich
LesenKeinen Rücktrag eines übernommenen Verlustvortrags
Der Eintritt der übernehmenden Körperschaft in einen verbleibenden Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 ermöglicht der übernehmenden Körperschaft nicht die Nutzung des übergegangenen Verlustvortrags im Wege des Verlustrücktrags.
Lesen5 Bundesfinanzdirektionen
Am 1. Januar 2008 tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft. Damit ist die Grundlage für die Errichtung von neuen Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung geschaffen worden. Zum 1. Januar 2008 werden fünf Bundesfinanzdirektionen mit Sitz in Hamburg, Potsdam, Köln, Neustadt an der Weinstrasse und Nürnberg
LesenBesteuerung ausländischer Investmentanteile
Die Finanzverwaltung reagiert auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung ausländischer Investmentanteile nach § 18 Absatz 3 AuslInvestmG , in dem der Bundesfinanzhof entschieden hatte, dass die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 AuslInvestmG ohne Nachweismöglichkeit der tatsächlich erzielten Erträge gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, weil
LesenBetriebsausgabenpauschale für Tagespflegepersonen
Nach § 23 SGB VIII erhält die Tagespflegeperson eine laufende Geldleistung, die neben der Erstattung des Sachaufwands die Förderungsleistung der Tagespflegeperson anerkennen soll. Diese Geldleistung ist als steuerpflichtige Einnahme aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren. Dies gilt unabhängig von der Anzahl
LesenKapitalerträge 1994-1997
Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig. Meint der Bundesfinanzhof.
LesenSchweizer Bankgeheimnis – löchrig wie Schweizer Käse
Das schweizerische Bankgeheimnis bröckelt immer mehr. Letzten Donnerstag hat die Schweiz mit Frankreich ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das nunmehr auch eine erweiterte Amtshilfe bei Steuerflucht entsprechend den OECD-Standards vorsieht. Bisher hatte die Schweiz eine Amtshilfe bei einfacher Steuerflucht stets abgelehnt. Bereits im Vorfeld des Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens hatte die
LesenAnsparabschreibung bei Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung
Nach Ansicht der Finanzverwaltung zählt der bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes entstehende Gewinn aus der Auflösung von Ansparabschreibungen nicht zum nur einer ermäßigten Besteuerung unterliegenden Veräußerungsgewinn.
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