Erbschaftsteuer

Weitere Informationen auf der Steuerlupe Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb – als rückwirkendes Ereignis?

1. September 2017 | Erbschaftsteuer

Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt. Der den Vorerwerb betreffende Bescheid ist auch kein Grundlagenbescheid für die Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb. Eine Änderung nach § 175 Abs. 1 AO ist daher nicht möglich. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Beschränkt Steuerpflichtige Ehegatten – und der erbschaftsteuerliche Freibetrag

21. August 2017 | Erbschaftsteuer

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt ein Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Sind weder der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes noch der Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG, bezieht sich die inländische Steuerpflicht … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Beschränkte Steuerpflicht – und der Ehegattenfreibetrag in der Erbschaftsteuer

18. August 2017 | Erbschaftsteuer

Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt ein Erwerb von Todes … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der bestandskräftige Wertfeststellungsbescheid – und der später erzielte niedrigere Verkaufspreis

16. August 2017 | Erbschaftsteuer

Bestandskräftige Wertfeststellungsbescheide sind wegen eines später erzielten niedrigeren Verkaufspreises der Wohnung nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern. Der spätere Verkauf zu einem niedrigeren Preis ist auch rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Nach dieser Vorschrift ist ein … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

14. August 2017 | Erbschaftsteuer

Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich – Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse. Vorerwerbe vom künftigen Erblasser sind nicht zu berücksichtigen. Verzichtet ein gesetzlicher … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Erbschaftsteuer – und der Freibetrag der pflegenden Tochter

10. Juli 2017 | Erbschaftsteuer

Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus. Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der Bundesfinanzhof nun entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Mittelbare Geldschenkungen – und der Beginn der Festsetzungsverjährung

31. Mai 2017 | Erbschaftsteuer

In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare Geldschenkung). Bei einer mittelbaren Schenkung hat die Finanzbehörde erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn sie alle Umstände kennt, die die mittelbare Schenkung … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker

23. Mai 2017 | Erbschaftsteuer

Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Besteuerung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs

31. März 2017 | Erbschaftsteuer

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es nicht an. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Inhaltliche Bestimmtheit bei Erbschaftsteuerbescheiden

31. März 2017 | Erbschaftsteuer

Schriftliche Steuerbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO) und die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Werden mehrere Erwerbe (Steuerfälle) in einem Bescheid besteuert, bedarf es neben der genauen Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteuerungstatbestände, Besteuerungszeiträume) besteuert werden sollen, für … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

17. März 2017 | Erbschaftsteuer

Eine nichtrechtsfähige Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall war eine Stadt Trägerin einer nichtrechtsfähigen Stiftung. Die Stiftung war im 19. Jahrhundert aufgrund Testaments errichtet worden und ihre Erträge sollten vorwiegend den Nachkommen des Stifters zugutekommen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.01.2003 ist die … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Erbschaft – als Betriebseinnahme des Pflegeheims

10. Februar 2017 | Erbschaftsteuer, Körperschaftsteuer

Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer. Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH mithin auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die Bankfiliale im Ausland – und ihre erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht

3. Februar 2017 | Erbschaftsteuer, Im Blickpunkt

Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die ehemalige Hofstelle und die Erbschaftsteuer

9. Januar 2017 | Erbschaftsteuer

Die ehemalige Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes dient nach Aufgabe der Landwirtschaft ausschließlich Wohnzwecken und löst im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer den Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG aus. Der Wert des Grundstücks einer ehemaligen Hofstelle ist nach dem Regelwerk des § 146 BewG festzustellen. Nach dieser … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Erbschaftsteuer auf die Direktversicherung

9. Januar 2017 | Erbschaftsteuer

Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Erbschaftsteuer bei formunwirksamem Verschaffungsvermächtnis

9. Januar 2017 | Erbschaftsteuer

Anerkennen und beachten der Belastete und der Begünstigte den Willen des Erblassers und führen sie dessen formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis aus, entsteht die Erbschaftsteuer nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht – auch nicht rückwirkend – mit dem Tod des Erblassers, sondern erst mit der Erfüllung des Vermächtnisses. Der vermächtnisweise … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die bei der Vorschenkung falsch berechnete Schenkungsteuer

9. Januar 2017 | Erbschaftsteuer

Wurde die auf eine Vorschenkung entfallende Schenkungsteuer seinerzeit unzutreffend (weil überhöht) festgesetzt, ist sie bei der Besteuerung einer nachfolgenden Schenkung gleichwohl nur in zutreffender (niedrigerer) Höhe anzurechnen. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Erbfallkostenpauschbetrag – pro Erbfall, nicht pro Erbe

9. Januar 2017 | Erbschaftsteuer

Der Erbfallkostenpauschbetrag ist für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren. Miterben können ihn daher nur anteilig beanspruchen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Unabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeit – und die Steuerhinterziehung des Erblassers

9. Januar 2017 | Erbschaftsteuer

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte eine Erblasserin Zinsen aus in Luxemburg angelegtem Kapitalvermögen nicht versteuert. Nach ihrem Tod deckte einer der Erben … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Erbschaftsteuer in der Diskussion

9. Januar 2017 | Erbschaftsteuer, Im Blickpunkt

Zur Zeit ist die Erbschaftsteuer wieder mal in aller Munde: Die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Erbschaftsteuer stoßen auf harten Widerstand – besonders bei den Unternehmern. Strittig ist die Frage, in wie weit das Privatvermögen von der Erbschaftsteuer verschont wird, wenn das Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze dadurch in … 



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