Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen aufgrund des DBA-USA

§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an der Niederlassungsfreiheit

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Deutsch-Belgische Arbeitnehmerabfindungen

Zu der Frage der die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer in deutsch-belgischen Sachverhalten wurde zwischen dem Finanzminstern Belgiens und Deutschlands eine Verständigungsvereinbarung zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Hiernach gilt: Die Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer ist abhängig vom wirtschaftlichen Hintergrund der jeweiligen Zahlung. Ist einer Abfindung Versorgungscharakter beizumessen, kann

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Deutsch-Belgische Arbeitnehmerabfindungen

Zu der Frage der die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer in deutsch-belgischen Sachverhalten wurde zwischen dem Finanzminstern Belgiens und Deutschlands eine Verständigungsvereinbarung zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Hiernach gilt: Die Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer ist abhängig vom wirtschaftlichen Hintergrund der jeweiligen Zahlung. Ist einer Abfindung Versorgungscharakter beizumessen, kann

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Gewinnanteil an einer niederländischen Personengesellschaft

Dividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft enthalten sind, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht nach dem mit den Niederlanden geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen, wenn die Beteiligungen der niederländischen Personengesellschaft

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Freistellungsbescheide

Steuerausländer können einen nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland fälligen Steuerabzug (etwa bei Kapitalerträgen) durch eine Freistellungsbescheinigung nach § 50d EStG vermeiden. Im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG ist nur darüber zu befinden, ob aus den darin bestimmten Gründen eine Freistellung von der deutschen Steuer geboten ist. Die Frage, ob

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Schweizer Bankgeheimnis – löchrig wie Schweizer Käse

Das schweizerische Bankgeheimnis bröckelt immer mehr. Letzten Donnerstag hat die Schweiz mit Frankreich ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das nunmehr auch eine erweiterte Amtshilfe bei Steuerflucht entsprechend den OECD-Standards vorsieht. Bisher hatte die Schweiz eine Amtshilfe bei einfacher Steuerflucht stets abgelehnt. Bereits im Vorfeld des Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens hatte die

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Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil seine Rechtsprechung zur sog. Theorie der finalen Entnahme aufgegeben. Sie betrifft die Pflicht eines Unternehmens, die in einem Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort aufzudecken, wenn dieses Wirtschaftsgut aus dem Inland in eine ausländische Betriebsstätte überführt wird. Eine derartige Pflicht hat der BFH

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Steuer-Informationen aus Luxemburg

Deutschland und Luxemburg haben sich auf eine Anpassung des deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) an den OECD-Standard zum steuerlichen Informationsaustausch verständigt, wonach beide Länder sich zukünftig wechselseitig auf Verlangen auch Auskünfte für Besteuerungszwecke erteilen wollen. Das entsprechende Protokoll zur Änderung des DBA soll baldmöglichst in Luxemburg unterzeichnet werden. Und wieder eine Steueroase

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Rückfallklausel im DBA Italien

Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls vom 18. Oktober 1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 enthält eine sog. Rückfallklausel, weshalb der von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen erzielte und in Italien im Umwandlungszeitpunkt effektiv nicht besteuerte Gewinn aus der formwechselnden Umwandlung einer italienischen Personengesellschaft in eine italienische Kapitalgesellschaft

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Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei gekündigt

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21. Juli 2009 das 1985 geschlossene Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gekündigt. Aufgrund der Kündigung wird das Doppelbesteuerungsabkommen auf die anfallenden Steuern für die Steuerjahre, die ab

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Doppelbesteuerungsabkommen Weißrussland

Das “Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 30. September 2005” ist zum 31. Dezember 2006 in Kraft getreten. Es löst im Verhältnis zwischen Deutschland und Weißrussland das DBA mit der früheren UdSSR

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Doppelbesteuerungsabkommen

Das Bundesfinanzministerium hat die Texte der derzeit in Kraft befindlichen Doppelbesteuerungsabkommen sowie weitere staatenbezogene Veröffentlichungen auf seiner Internetseite in einer Übersicht zusanmmen gestellt. Die Zusammenstellung hat den Stand vom 01.01.2006.

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Post aus Zypern

Auch Zypern erteilt künftig Auskünfte an die deutschen Finanzbehörden entsprechend dem aktuellen OECD-Standard. Am 24. Juli 2009 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern im Hinblick auf den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard abschließend paraphiert. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern soll das bislang geltende DBA vom 9.

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Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb der EU

Es verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen Art. 52 des EG-Vertrages (jetzt Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, und die mit diesem Unternehmen in kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen

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Advance Pricing Agreements

Für die Beantragung, die Prüfung und den Vollzug sowie die Wirkungen und die Durchführung von Vorabverständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen („Advance Pricing Agreement“ – APA) hat das Bundesfinanzministerium das Verfahren nun in einem Rundschreiben dargestellt, um Unternehmen die Erlangung von

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Maltesersteuer

Auch Malta wird zukünftig mit der deutschen Finanzverwaltung Auskünfte nach OECD-Standard austauschen. Ein entsprechendes Änderungsprotokoll zum geltenden Doppelbesteuerungs­abkommen mit Malta wurde am 4. September 2009 paraphiert. Das Protokoll ermöglicht den deutschen und maltesischen Finanzbehörden zukünftig, den anderen Staat um Auskünfte für Besteuerungszwecke zu ersuchen. Die neue Auskunftsklausel entspricht dem Standard,

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (Erbschaftsteuer)

Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreichzur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Grenzüberschreitende Erbschafts- und Schenkungsfälle führen oft zu einer gleichzeitigen Besteuerung in beiden Staaten. Durch das neue DBA sollen derartige Hindernisse abgebaut werden.

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (Erbschaftsteuer)

Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreichzur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Grenzüberschreitende Erbschafts- und Schenkungsfälle führen oft zu einer gleichzeitigen Besteuerung in beiden Staaten. Durch das neue DBA sollen derartige Hindernisse abgebaut werden.

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Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in der britischen Rechtssache “Cadbury Schweppes” entschieden, dass es der Niederlassungsfreiheit zuwider läuft, wenn in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, beherrschten Gesellschaft erzielten Gewinne einbezogen werden, weil diese Gewinne einem niedrigeren Besteuerungsniveau als

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Betriebsveräußerung durch Grenzpendler

Beim Verkauf seines Betriebes wird bei einem Steuerpflichtigen, der u.a. mindestens 55 Jahre alt oder dauernd berufsunfähig ist, der Veräußerungsgewinn nur insoweit versteuert, wie er 45.000 € übersteigt. Dieser Freibetrag ist jedoch gemäß § 50 Abs. 1 EStG auf solche Gewerbetreibenden (§ 16 Abs. 4 EStG) bzw. Selbständigen (§ 18

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Allgemeinkosten bei teilweise steuerfreien Einkünften

Wie sind nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten zu den inländischen (steuerpflichtigen) und ausländischen (steuerfreien) Einnahmen zuzuordnen? Mit dieser Frage musste sich aktuell das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover befassen. Art und Höhe der inländischen Einkünfte sind ausschließlich nach den Regelungen des EStG zu ermitteln. Von der inländischen Einkommensteuer werden nach § 2

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Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil seine Rechtsprechung zur sog. Theorie der finalen Entnahme aufgegeben. Sie betrifft die Pflicht eines Unternehmens, die in einem Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort aufzudecken, wenn dieses Wirtschaftsgut aus dem Inland in eine ausländische Betriebsstätte überführt wird. Eine derartige Pflicht hat der BFH

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