Prüfungsanordnung für vier Jahre

Es ist nicht zu bean­standen, wemm das Finan­zamt die Außen­prü­fung über einen Prü­fungszeitraum von vier Jahren anord­net.

Prüfungsanordnung für vier Jahre

Die Außen­prü­fung kann gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 AO mehrere Besteuerungszeiträume erfassen. Sie ist gemäß § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO nicht nur für das Jahr zuläs­sig, in dem die in § 147a Abs. 1 Satz 1 AO bes­timmte Gren­ze erst­mals über­schrit­ten wurde, son­dern auch für die fünf Fol­ge­jahre. Es ist danach uner­he­blich, ob die Über­schus­seinkün­fte des Antrag­stellers in den Prü­fungs­jahren 2012 bis 2014 über dem Schwellen­wert des § 147a AO lagen1.

Ein­schränkun­gen des Prü­fungszeitraums ergeben sich auch nicht aus den Vor­gaben der Betrieb­sprü­fung­sor­d­nung (BpO 2000). Gemäß dem Schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen vom 09.06.20152 sind Fälle mit bedeu­ten­den Einkün­ften, bei denen die Summe der pos­i­tiv­en Einkün­fte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG über 500.000 EUR liegt, als Groß­be­trieb einzustufen. Die Prü­fungsanord­nung, die einen Vier-Jahres-Zeitraum umschließt, entspricht danach den Vor­gaben des § 4 Abs. 2 BpO 2000.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 11. Jan­u­ar 2018 — VIII B 67/17

  1. so auch Gosch in Gosch, AO § 193 Rz 61 []
  2. BMF, Schreiben vom 09.06.2015 — IV A 4‑S 1450/15/10001, 2015/0058091, BSt­Bl I 2015, 504 []