Nachforderungszinsen 2013

Die Höhe der Nach­forderungszin­sen, die für Verzin­sungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet wer­den, ver­stößt nach ein­er jet­zt zur Verzin­sung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 AO ergan­genen Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs wed­er gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz noch gegen das Über­maßver­bot.

Nachforderungszinsen 2013

Der Bun­des­fi­nanzhof hält auch den hier­für vorge­se­henen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berück­sich­ti­gung der Entwick­lung des all­ge­meinen Zin­sniveaus im Jahr 2013 für ver­fas­sungs­gemäß.

Im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall gab der Kläger die Einkom­men­steuer­erk­lärung für 2011 im Dezem­ber 2012 ab. Er erwartete eine Einkom­men­steuer­nachzahlung von 300.000 €, die er auf einem geson­derten Bankkon­to bere­i­thielt. Im Juli 2013 erbrachte der Kläger im Hin­blick auf die dro­hende Nachzahlung eine frei­willige Zahlung in Höhe von 366.400 € an das Finan­zamt. Aus dem im Sep­tem­ber 2013 ergan­gen Einkom­men­steuerbescheid ergab sich ein Nach­forderungs­be­trag von ca. 390.000 €. Hier­für set­zte das Finan­zamt Nachzahlungszin­sen von 0, 5 % monatlich fest, die sich für den Zin­szeitraum April 2013 bis Sep­tem­ber 2013 auf ca. 11.000 € beliefen. Dem Antrag des Klägers, die Zin­sen zu erlassen, entsprach das Finan­zamt nur insoweit, als es wegen der im Juli 2013 erfol­gten frei­willi­gen Zahlung einen Erlass der Zin­sen für August und Sep­tem­ber 2013 aussprach.

In seinem Urteil bejaht der Bun­des­fi­nanzhof nun die Ver­fas­sungsmäßigkeit der gel­tenden Zin­sregelung, so dass die Voraus­set­zun­gen für eine Vor­lage an das Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht vor­liegen.

Der Bun­des­fi­nanzhof kon­nte keinen Ver­stoß gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) erken­nen. Die Unter­schei­dung zwis­chen zin­szahlungspflichti­gen und nicht zin­szahlungspflichti­gen Steuer­schuld­nern beruht auf der zuläs­si­gen typ­isieren­den Annahme, dass die zu unter­schiedlichen Zeit­punk­ten erfol­gen­den Steuer­fest­set­zun­gen zu poten­tiellen Zinsvor- oder ‑nachteilen führen kön­nen. Auch hin­sichtlich der Zin­shöhe verneint der BFH einen Gle­ich­heitsver­stoß. Denn inner­halb der Gruppe der zin­spflichti­gen Steuerpflichti­gen wird bei allen Betrof­fe­nen der gle­iche Zinssatz zugrunde gelegt.

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs ist die Zin­shöhe auch nicht wegen eines Ver­stoßes gegen den Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz ver­fas­sungswidrig. Da mit den Nachzahlungszin­sen poten­tielle Liq­uid­itätsvorteile abgeschöpft wer­den sollen, hielt der BFH eine umfassende Betra­ch­tung der Anlage- und Finanzierungsmöglichkeit­en der Steuerpflichti­gen für erforder­lich. Auf der Grund­lage von Dat­en der Deutschen Bun­des­bank unter­suchte der BFH die Zinssätze für ver­schiedene kurz- und langfristige Ein­la­gen und Kred­ite. Hier­bei ergaben sich für 2013 Zinssätze, die sich in ein­er Band­bre­ite von 0, 15 % bis 14, 70 % bewegten. Obwohl der Leitzins der Europäis­chen Zen­tral­bank bere­its seit 2011 auf unter 1 % gefall­en war, kon­nte somit nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der geset­zliche Zinssatz die Band­bre­ite real­ität­sna­her Ref­eren­zw­erte ver­lassen hat.

Schließlich verneinte der Bun­des­fi­nanzhof auch einen Anspruch auf einen Erlass der Zin­sen. Es komme nicht auf die Ursachen ein­er späten oder verzögerten Steuer­fest­set­zung an.

Nachzahlungszinsen[↑]

Der all­ge­meine Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebi­etet dem Geset­zge­ber, wesentlich Gle­ich­es gle­ich und wesentlich Ungle­ich­es ungle­ich zu behan­deln1. Dabei ergeben sich je nach Regelungs­ge­gen­stand und Dif­feren­zierungsmerk­malen aus dem all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz im Sinne eines stufen­losen am Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit ori­en­tierten Prü­fungs­maßstabs unter­schiedliche Gren­zen für den Geset­zge­ber, die vom bloßen Willkürver­bot bis zu ein­er stren­gen Bindung an Ver­hält­nis­mäßigkeit­ser­fordernisse reichen2. Im Bere­ich des Steuer­rechts hat der Geset­zge­ber einen weitre­ichen­den Entschei­dungsspiel­raum. Dies gilt für die Auswahl des Steuerge­gen­stands und auch für die Bes­tim­mung des Steuer­satzes3. Das BVer­fG erken­nt in ständi­ger Recht­sprechung Typ­isierungs- und Vere­in­fachungser­fordernisse an4. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass Steuerge­set­ze in der Regel Massen­vorgänge des Wirtschaft­slebens betr­e­f­fen. Sie müssen, um prak­tik­a­bel zu sein, Sachver­halte, an die sie diesel­ben steuer­rechtlichen Fol­gen knüpfen, typ­isieren und dabei in weit­em Umfang die Beson­der­heit­en des einzel­nen Fall­es ver­nach­läs­si­gen. Die wirtschaftlich ungle­iche Wirkung auf die Steuerzahler darf allerd­ings ein gewiss­es Maß nicht über­steigen. Vielmehr müssen die steuer­lichen Vorteile der Typ­isierung im recht­en Ver­hält­nis zu der mit der Typ­isierung notwendig ver­bun­de­nen Ungle­ich­heit der steuer­lichen Belas­tung ste­hen5. Außer­dem darf eine geset­zliche Typ­isierung keinen atyp­is­chen Fall als Leit­bild wählen, son­dern muss sich real­itäts­gerecht am typ­is­chen Fall ori­en­tieren6.

Im Stre­it­fall sind diese sich aus dem all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz ergeben­den ver­fas­sungsrechtlichen Gren­zen nicht über­schrit­ten.

§ 233a AO regelt die Verzin­sung von Steuer­nach­forderun­gen und Steuer­erstat­tun­gen (Grund­satz der Vol­lverzin­sung). Die Verzin­sung begin­nt 15 Monate nach Ablauf des Kalen­der­jahres, in dem die Steuer ent­standen ist (§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO, § 36 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 1 EStG) und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuer­fest­set­zung wirk­sam wird (§§ 233a Abs. 2 Satz 3, 124 Abs. 1 Satz 1, 122 AO). Die Zin­sen betra­gen für jeden Monat ein­halb Prozent (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO). Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf begin­nt, nur für volle Monate zu zahlen; ange­fan­gene Monate bleiben außer Betra­cht (§ 238 Abs. 1 Satz 2 AO).

Die mit der typ­isierten Fest­set­zung der Nachzahlungszin­sen ein­herge­hende unter­schiedliche Behand­lung zwis­chen zin­szahlungspflichti­gen und nicht zin­szahlungspflichti­gen Steuer­schuld­nern begeg­net keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken; insoweit liegen hin­re­ichend gewichtige Dif­feren­zierungs­gründe vor7.

Die Verzin­sung von Steuer­forderun­gen und Steuer­erstat­tun­gen soll ‑so das BVer­fG- einen Aus­gle­ich dafür schaf­fen, dass die Steuern bei den einzel­nen Steuerpflichti­gen zwar jew­eils spätestens zum Jahre­sende entste­hen, aber zu unter­schiedlichen Zeit­en fest­ge­set­zt und fäl­lig wer­den. Die Vorschrift beruht insoweit auf der zuläs­sig typ­isieren­den Annahme, dass der­jenige, dessen Steuer ganz oder zum Teil zu einem späteren Zeit­punkt fest­ge­set­zt wird, gegenüber dem­jeni­gen, dessen Steuer bere­its frühzeit­ig fest­ge­set­zt wird, einen Liq­uid­itäts- und damit auch einen poten­tiellen Zinsvorteil hat8. Die Vol­lverzin­sung dient damit ger­ade auch der Gle­ich­mäßigkeit der Besteuerung, weil sie ins­beson­dere Unter­schiede in der Steuer­erhe­bung aus­gle­icht, die zwis­chen Lohn­s­teuerzahlern und ver­an­lagten (selb­ständi­gen) Einkom­men­steuerpflichti­gen beste­hen9. Überdies hat das BVer­fG auch den Umstand, dass die Vol­lverzin­sung nach § 233a AO gle­icher­maßen zugun­sten wie zulas­ten des Steuerpflichti­gen wirkt, als rel­e­van­ten Sach­grund qual­i­fiziert, der gegen eine Gle­ich­heitswidrigkeit der Zins­be­las­tung einzel­ner Steuerpflichtiger durch Nachzahlungszin­sen spricht10.

Weit­er ist mit dem BVer­fG davon auszuge­hen, dass sich der Geset­zge­ber in Umset­zung dieser Ziele mit § 233a AO im Rah­men seines weit­en Spiel­raums bei der Aus­gestal­tung eines rechtsstaatlichen und zugle­ich prak­tik­ablen Besteuerungsver­fahrens bewegt. Dabei hat das BVer­fG ins­beson­dere gebil­ligt, dass die Regelung grund­sät­zlich unab­hängig davon greift, aus welchem Grund es zu einem Unter­schieds­be­trag gekom­men ist und ob und inwiefern tat­säch­lich die Liq­uid­itätsvorteile genutzt wur­den11.

Die Grund­sätze der BVer­fG-Recht­sprechung gel­ten auch im Stre­it­fall. Auch der ange­focht­e­nen Entschei­dung liegt eine ver­schulden­sun­ab­hängige Anwen­dung der Verzin­sungsregelung zugrunde, welche die den Klägern ent­stande­nen “poten­tiellen” Zinsvorteile abschöpft und die durch die über­höhte Erstat­tung beim Fiskus verur­sacht­en Nachteile aus­gle­icht. Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, dass die Kläger im konkreten Stre­it­fall auf­grund der Bere­it­stel­lung des zu erwartenden Nachzahlungs­be­trages auf einem geson­derten Bankkon­to tat­säch­lich keinen oder nur einen gerin­geren Zinsvorteil erlangt haben. Denn dies ist für die Nachverzin­sung gemäß § 233a AO grund­sät­zlich uner­he­blich12.

Die Höhe des in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO normierten Zinssatzes lässt keine Ungle­ich­be­hand­lung der Kläger i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG erken­nen.

Die Kläger leit­en den behaupteten Gle­ich­heitsver­stoß daraus ab, dass Steuerpflichtige, deren Steuer in der 15-monati­gen Karenzzeit richtig fest­ge­set­zt wird, anders behan­delt wür­den als Steuerpflichtige, denen das Finan­zamt nach Ablauf der Karenzzeit eine Nachzahlungsverpflich­tung aufer­legt. Insoweit verken­nen sie jedoch, dass die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO fest­gelegte Zin­shöhe nur auf Fälle Anwen­dung find­et, in denen dem Grunde nach eine Zin­spflicht beste­ht. Bei der Gruppe der Steuerpflichti­gen, deren Steuer in der 15-monati­gen Karenzzeit richtig fest­ge­set­zt wird, beste­ht aber bere­its dem Grunde nach keine Zin­spflicht nach § 233a AO. Insofern hat der Geset­zge­ber das Besteuerungsver­fahren in Bezug auf die bei­den ver­glich­enen Grup­pen bewusst unter­schiedlich aus­gestal­tet, so dass es schon an ein­er Ver­gle­ich­barkeit der Grup­pen fehlt.

Die hierzu in der Lit­er­atur vertrete­nen Auf­fas­sun­gen ver­an­lassen den Bun­des­fi­nanzhof zu kein­er abwe­ichen­den Beurteilung.

Zwar sehen Seer13 und Seer/Klemke14 den Gle­ich­heitssatz auch durch den in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO bes­timmten Zinssatz als ver­let­zt an. Aus­gangspunkt ist das Pos­tu­lat der Wahrung ein­er “hor­i­zon­tal­en Gle­ich­heit in der Zeit”, nach dem es für den Steuer­schuld­ner wirtschaftlich indif­fer­ent sein soll, wann der Steuer­be­trag fest­ge­set­zt, fäl­lig und entrichtet wird15. Insoweit bezieht sich aber auch Seer auf Aus­führun­gen zum Zweck der dem Grunde nach geschaf­fe­nen Zin­spflicht. Die weit­eren Aus­führun­gen zu den Gren­zen der Typ­isierungs­befug­nis des Geset­zge­bers erfol­gen unter der Prämisse, dass das Bun­desver­fas­sungs­gericht in ständi­ger Recht­sprechung als beson­dere Gründe für Aus­nah­men von ein­er fol­gerichti­gen Umset­zung und Konkretisierung steuerge­set­zlich­er Belas­tungsentschei­dun­gen in Massen­ver­fahren Typ­isierungs- und Vere­in­fachungser­fordernisse anerken­nt. Es wird aber nicht hin­re­ichend deut­lich, worin mit Blick auf die Zin­shöhe eine recht­fer­ti­gungs­bedürftige Aus­nahme von der fol­gerichti­gen Umset­zung und Konkretisierung der steuerge­set­zlichen Belas­tungsentschei­dung liegen soll. Im Übri­gen ist mit Blick auf die dem Grunde nach vorge­se­hene Verzin­sung nach § 233a AO das Bun­desver­fas­sungs­gericht von ein­er zuläs­si­gen Typ­isierung aus­ge­gan­gen.

Hey16 und Hey/Steffen17 beurteilen eben­falls die Zin­shöhe gemessen am Gle­ich­heitssatz als ver­fas­sungsrechtlich beden­klich. Ungle­ich­be­hand­lun­gen sehen sie sowohl in der Gruppe der­er, die von der Typ­isierung betrof­fen sind, als auch zwis­chen Grup­pen oder Sachver­hal­ten, die typ­isiert wer­den und solchen, bei denen der konkrete Einzelfall zugrunde gelegt wird. Worin diese im hier von den Klägern in Betra­cht gezo­ge­nen let­zteren Fall im Einzel­nen beste­hen, wird jedoch nicht hin­re­ichend deut­lich. Der in Bezug genommene Beschluss des BVer­fG vom 28.11.1984 1 BvR 1157/8218 befasste sich mit der unter­schiedlichen Behand­lung gewerblich­er Lebensver­sicherun­gen und Ver­sicherungsvere­ine auf Gegen­seit­igkeit (wie z.B. Pen­sion­skassen) ein­er­seits und Pen­sion­srück­stel­lun­gen ander­er­seits. In bei­den Sachver­hal­ten war ‑anders als in der vor­liegen­den Fallgestal­tung- dem Grunde nach eine Verzin­sung vorge­se­hen, während hin­sichtlich der Höhe unter­schiedliche Zins­füße Anwen­dung fan­den. Die von Hey in Bezug genommene Pas­sage in BVer­fGE 68, 287, BSt­Bl II 1985, 181, Rz 49 befasste sich dage­gen mit der Frage, ob die ange­grif­f­ene Regelung im Hin­blick auf ihre unechte Rück­wirkung gegen das Rechtsstaat­sprinzip ver­stößt.

Spengel/Meier19, Beckmann/Thiele20, Behrens21, Drüen22, Gosch23, Ortheil24, Jonas25, Heuer­mann in Hübschmann/Hepp/Spitaler26, Loose in Tipke/Kruse27 set­zen sich zwar mit der Real­itäts­gerechtigkeit der Typ­isierung auseinan­der, gehen dabei aber jeden­falls nicht auf die Frage der Vere­in­barkeit des § 238 AO mit dem Gle­ich­heitssatz hin­sichtlich der recht­ser­he­blichen Ver­gle­ichs­grup­pen ein.

Die Zin­shöhe ist im Stre­it­fall auch nicht wegen Ver­stoßes gegen den Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz ver­fas­sungswidrig.

Aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG fol­gt der Anspruch, nur im Rah­men der ver­fas­sungsmäßi­gen Ord­nung zur Leis­tung von Steuern und steuer­lichen Neben­leis­tun­gen wie Zin­sen herange­zo­gen zu wer­den. Hier­bei kann der Steuerpflichtige auch die Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzips ein­fordern. Der Steuerpflichtige darf danach nicht zu ein­er unver­hält­nis­mäßi­gen Abgabe herange­zo­gen wer­den28.

Das BVer­fG entsch­ied zu der auch hier stre­it­i­gen Zin­shöhe, dass der vom Geset­zge­ber auf 0, 5 % pro Monat fest­ge­set­zte Zinssatz rechtsstaatlich unbe­den­klich sei und ins­beson­dere nicht gegen das aus dem Rechtsstaat­sprinzip fol­gende Über­maßver­bot ver­stoße29. Zur Begrün­dung stützte sich das BVer­fG auf die Absicht des Geset­zge­bers, den konkreten Zinsvorteil oder ‑nachteil für den Einzelfall nicht ermit­teln zu müssen, sowie darauf, dass die Regelung der Prak­tik­a­bil­ität und der Ver­wal­tungsvere­in­fachung diene. Zuläs­sig ist danach auch, eine Anpas­sung an den jew­eili­gen Mark­tzinssatz oder an den Basiszinssatz nach § 247 BGB im Hin­blick auf deren Schwankun­gen zu unter­lassen, weil eine solche Anpas­sung mit erhe­blichen prak­tis­chen Schwierigkeit­en ver­bun­den ist, da im Einzel­nen für die Ver­gan­gen­heit fest­gestellt wer­den muss, welche Zinssätze für den jew­eili­gen Zin­szeitraum zugrunde zu leg­en sind30. Überdies wird eine solche Ermit­tlung in vie­len Fällen gar nicht möglich sein, weil es von sub­jek­tiv­en Entschei­dun­gen des Steuerpflichti­gen abhängt, in welch­er Weise er Steuer­nachzahlun­gen finanziert oder das noch nicht zu Steuerzahlun­gen benötigte Kap­i­tal ver­wen­det. Schließlich maß das Bun­desver­fas­sungs­gericht dem Umstand, dass der Zinssatz ‑selb­st vor dem Hin­ter­grund, dass es ihn bere­its unter den Rah­menbe­din­gun­gen des dor­ti­gen Stre­itzeitraums als hoch qual­i­fizierte- gle­icher­maßen zugun­sten wie zulas­ten des Steuerpflichti­gen wirkt, auch im Rah­men der Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung Bedeu­tung bei.

In Anwen­dung dieser Grund­sätze gelangt der Bun­des­fi­nanzhof aus den nach­ste­hen­den Erwä­gun­gen zu der Überzeu­gung, dass auch im Stre­it­fall der Steuerpflichtige nicht im Sinne des Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzips zu ein­er unver­hält­nis­mäßi­gen Abgabe herange­zo­gen wurde.

Im Hin­blick auf die durch § 233a AO bezweck­te Abschöp­fung von poten­tiellen Liq­uid­itätsvorteilen bedarf es nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs ein­er umfassenden Betra­ch­tung der Entschei­dungsalter­na­tiv­en, die dem Steuerpflichti­gen bei der Finanzierung von Steuer­nachzahlun­gen und der Anlage des nicht zu Steuerzahlun­gen benötigten Kap­i­tals zur Ver­fü­gung ste­hen. Dabei ist ins­beson­dere zu beacht­en, dass es ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Kläger schon nicht der ratio legis wider­spricht, zur Bemes­sung des abzuschöpfend­en Liq­uid­itätsvorteils nicht allein auf Anlage, son­dern auch auf Finanzierungszinssätze abzustellen. Denn der Liq­uid­itätsvorteil kann auch darin beste­hen, dass eine im Falle der früheren Fest­set­zung des Nachzahlungs­be­trages notwendi­ge Finanzierung unterbleiben kann. Eine Ver­nach­läs­si­gung der­ar­tiger Liq­uid­itätsvorteile erscheint dem Bun­des­fi­nanzhof auch nicht unter dem Gesicht­spunkt gerecht­fer­tigt, dass bes­timmte Kon­stel­la­tio­nen in der Prax­is nicht oder kaum vorkä­men. Denn für eine solche Ein­schätzung (z.B. Steuerpflichtige mit betrieblichen Einkün­ften wür­den Steuer­nachzahlun­gen regelmäßig aus Bar­mit­teln erbrin­gen) fehlt es an hin­re­ichen­den Grund­la­gen für dahinge­hende all­ge­meine oder spezielle Erfahrungssätze.

Mit Blick auf die im Stre­itzeitraum nach § 233a Abs. 2 AO nicht mehr beschränk­te Verzin­sungs­dauer, beste­ht auch kein Grund, allein kurzfristige Anlage- oder Finanzierungs­for­men als Ref­erenz her­anzuziehen. Es sind sowohl Anlagezin­sen kürz­er­er und län­ger­er Laufzeit als auch Finanzierungszin­sen für unter­schiedliche Finanzierungszwecke mit kürz­eren und län­geren Laufzeit­en zu berück­sichti­gen. Danach bewegten sich die Zin­sen in ein­er Band­bre­ite von 0, 15 % bis 14,70 %.

Im Unternehmens­bere­ich ist zusät­zlich zu berück­sichti­gen, dass vorhan­denes Kap­i­tal auch für Investi­tio­nen in das eigene Unternehmen genutzt wird und dies üblicher­weise vor allem dann geschieht, wenn sich daraus eine höhere Ren­dite erzie­len lässt als im Bere­ich der vari­abel oder festverzin­sten Ein­la­gen bei Geldin­sti­tuten.

Der Bun­des­fi­nanzhof kann sich vor diesem Hin­ter­grund nicht der Auf­fas­sung der Kläger anschließen, dass auf­grund des seit 2011 unter 1 % gefal­l­enen Leitzins­es der Europäis­chen Zen­tral­bank der in § 238 Abs. 1 AO vorge­se­hene Zinssatz seinen Real­itäts­bezug ver­loren hat. Vielmehr bewegt sich der Zinssatz auch im Zin­szeitraum 2013 nach wie vor inner­halb der Band­bre­ite real­ität­sna­her Ref­eren­zw­erte. Ins­beson­dere ist auch nicht zu erken­nen, dass sich die geset­zliche Fes­tle­gung des anzuwen­den­den Zinssatzes extrem dem oberen Band­bre­it­en­bere­ich angenähert hätte; dies gilt selb­st dann, wenn insoweit die vor­ge­nan­nte hohe Verzin­sung von Kred­itkartenkred­iten an pri­vate Haushalte außer Betra­cht bleibt.

Aus dem Umstand, dass der Zinssatz sowohl für Steuer­nach­forderun­gen als auch für Steuer­erstat­tun­gen gilt, fol­gt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Kläger keine Begün­s­ti­gung von Steuerpflichti­gen mit Steuer­erstat­tungsansprüchen und keine Benachteili­gung von Steuerpflichti­gen mit Steuer­nachzahlungsverpflich­tun­gen. Vielmehr hängt die Frage, ob die Verzin­sung durch oder gegenüber der öffentlichen Kasse im Ver­hält­nis zu der Verzin­sung ein­er Anlage oder eines Kred­its für den Steuerpflichti­gen vor- oder nachteilig ist, im Wesentlichen von seinen indi­vidu­ellen wirtschaftlichen Dis­po­si­tio­nen ab. Zwar mag es sein ‑was die Kläger aber nicht belegt haben‑, dass die Finanzver­wal­tung in Erstat­tungs­fällen sel­tener die Karen­zfrist auss­chöpft als in Nachzahlungs­fällen. Aber Erstat­tungs- und Nachzahlungs­fälle sind insoweit nicht miteinan­der ver­gle­ich­bar. Denn zum einen hat der Steuerpflichtige in einem Erstat­tungs­fall in der Regel ein wesentlich größeres Inter­esse, seine Dekla­ra­tions- und Mitwirkungspflicht­en zeit­nah nach Ablauf des Ver­an­la­gungszeitraums umfassend zu erfüllen als im umgekehrten Fall der zu erwartenden Nachzahlung. Zum anderen fall­en Erstat­tun­gen häu­fig im Lohn­s­teuer­bere­ich an. In diesen Fällen haben die beschränk­ten Außen­prü­fungska­paz­itäten der Finanzver­wal­tung weitaus weniger Ein­fluss auf die Dauer des Steuer­fest­set­zungs- oder ‑fest­stel­lungsver­fahrens als in Fällen aus dem Bere­ich der betrieblichen Einkun­ft­sarten, in denen es häu­figer zu Nachzahlun­gen kommt.

Aus dem Umstand, dass von den in der Betrieb­sprü­fungssta­tis­tik 2014 aus­gewiese­nen steuer­lichen Mehrein­nah­men von 19 Mrd. € ein Anteil von 2,7 Mrd. € auf Nachzahlungszin­sen ent­fall­en soll, ergibt sich jeden­falls kein so offen­sichtlich­es Missver­hält­nis, dass der Charak­ter des Zins­es als steuer­liche Neben­leis­tung in Frage gestellt wer­den müsste.

Der Umstand, dass Nachzahlungszin­sen nach § 12 Nr. 3 Halb­satz 2 EStG nicht abzugs­fähig sind, während Erstat­tungszin­sen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG der Ver­s­teuerung unter­liegen, wirft eine rein ertrag­s­teuer­liche Frage auf, berührt indessen nicht die Recht- oder Ver­fas­sungsmäßigkeit der hier ange­focht­e­nen Zins­fest­set­zung31.

§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO ver­stößt auch nicht im Hin­blick auf die verän­derten Möglichkeit­en des EDV-Ein­satzes gegen den Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz, selb­st wenn die heutige EDV-Tech­nik einen vari­ablen Zinssatz bei der Zins­fest­set­zung berück­sichti­gen kön­nte. Denn dies set­zte voraus, dass sich der Geset­zge­ber zunächst für min­destens einen ein­deutig bes­timmten Zinssatz entschei­det, an dessen Ver­lauf er den Zinssatz des § 238 Abs. 1 AO bindet. Es ist jedoch insoweit nicht ersichtlich, dass ein solch­er vari­abler Zinssatz mit Blick auf den Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz die Erforder­lichkeit des fes­ten Zinssatzes dadurch in Frage stellt, dass er den Regelungszweck des Geset­zge­bers zwar in gle­ich­er Weise erfüllt, die grun­drechtlich geschützte Frei­heit aber weniger stark beschränkt. Dabei wird schon nicht deut­lich, welch­er einzelne vari­able Zinssatz geeignet wäre, sämtliche indi­vidu­ellen Kap­i­talver­wen­dungs- und Finanzierungsentschei­dun­gen der Steuerpflichti­gen abzudeck­en. So kön­nte bei ein­er Anbindung des geset­zlichen Zinssatzes an einen der Leitzinssätze der Europäis­chen Zen­tral­bank einge­wandt wer­den, dass die Finanzierungszin­sen diesem in ihrer Anpas­sung zöger­lich­er fol­gen als die Anlagezin­sen. Gle­ich­es gilt für den Basiszinssatz des § 247 BGB, der eben­falls von der jüng­sten Haup­tre­fi­nanzierung­sop­er­a­tion der Europäis­chen Zen­tral­bank vor dem ersten Kalen­dertag des betr­e­f­fend­en Hal­b­jahres abhängig ist. Zudem wäre eine Mehrzahl von Zinssätzen ungeeignet, den vom Geset­zge­ber legit­imer­weise ver­fol­gten ‑und vom BVer­fG anerkan­nten- Vere­in­fachungszweck zu erre­ichen, näm­lich ger­ade nicht nach den indi­vidu­ellen Liq­uid­itätsvor- und ‑nachteilen zu fra­gen.

Soweit Seer32 den Ver­stoß gegen das Über­maßver­bot daraus ableit­et, dass der Zinssatz mark­t­ferne, weil zu hohe “Zinsvorteile” abschöpfe, kann der Bun­des­fi­nanzhof dem nicht fol­gen. Wie dargelegt, basiert diese Ein­schätzung auf Annah­men, die nicht die volle Band­bre­ite der möglichen Anlage- und Finanzierungsentschei­dun­gen der Steuerpflichti­gen abdeck­en.

Soweit Seer/Klemke33 gel­tend machen, dass der gel­tende Zinssatz an einem Begrün­dungs­de­fiz­it lei­de, ist dem zwar insofern zuzus­tim­men, als bei der Ein­führung dieses Zinssatzes durch § 5 Abs. 1 des Steuer­säum­nis­ge­set­zes vom 13.07.196134 nicht näher aus­ge­führt wurde, aus welchen Ref­erenzzinssätzen dieser entwick­elt wurde. Der Begrün­dung des Geset­ze­sen­twurfs ist jedoch zu ent­nehmen, dass es dem Geset­zge­ber nicht nur bei der dem Grunde nach erfol­gten Sta­tu­ierung entsprechen­der Zuschläge und Zin­sen, son­dern auch bei deren Höhe primär um eine gerechte, zugle­ich aber möglichst ein­fache und für die Ver­wal­tung prak­tik­able Regelung ging35. Dieses Ziel wird durch die gel­tende Regel erre­icht. Im Übri­gen kommt es bei der ver­fas­sungsrechtlichen Beurteilung ein­er Norm allein auf die objek­tiv-sach­liche Recht­fer­ti­gung an36. Diese ist nach den vorste­hen­den Aus­führun­gen im Wirkzusam­men­hang mit § 233a AO auch für den Zin­szeitraum 2013 gegeben.

Über die im BVer­fG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 26 ff. ange­führten Erwä­gun­gen hin­aus, ist bei der Betra­ch­tung der gesamten die Fest­set­zung von Nachzahlungszin­sen erfassenden Regelun­gen zu berück­sichti­gen, dass der Geset­zge­ber eine Verzin­sungspflicht ‑anders als am Kap­i­tal­markt üblich- nicht bere­its ab Entste­hung der Schuld, son­dern erst nach Ablauf der 15-monati­gen Karenzzeit sta­tu­iert hat. Insoweit kann der Bun­des­fi­nanzhof offen lassen, ob die Karenzzeit die Jahreszins­be­las­tung rech­ner­isch reduziert37. Denn jeden­falls wer­den durch diese Beschränkung des Verzin­sungszeitraums etwaige Belas­tungs­fol­gen der Verzin­sungsregelung im Hin­blick auf die absolute Höhe der fest­ge­set­zten Zin­sen abgemildert. Gle­ich­es gilt, soweit ange­fan­gene Monate bei der Zins­berech­nung außer Betra­cht bleiben (§ 238 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 AO)38.

Schließlich ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs im Rah­men der Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung auch zu berück­sichti­gen, dass dem Steuerpflichti­gen im Besteuerungsver­fahren in vie­len Fällen eine Rei­he von Möglichkeit­en offen ste­ht, eine Verzin­sung mit dem Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO zu ver­mei­den oder abzu­mildern, wenn sich diese im Hin­blick auf seine indi­vidu­ellen Anlage- oder Finanzierungsentschei­dun­gen als belas­tend erweist39. So kann er durch eine umfassende Dekla­ra­tion sein­er steuer­lichen Ver­hält­nisse in der Steuer­erk­lärung das Risiko von Steuer­nach­forderun­gen senken, ins­beson­dere wenn er dabei auch zweifel­hafte Sach- oder Rechts­fra­gen von Anfang an offen legt. Eben­so kann er sowohl im weit­eren Ver­an­la­gungsver­fahren als auch im Rah­men ein­er Außen­prü­fung durch zeit­na­he Erfül­lung der Mitwirkungspflicht­en auf die Entste­hung von Zin­sen Ein­fluss nehmen40. Hat das Finan­zamt nach § 37 EStG Einkom­men­steuer-Vorauszahlun­gen fest­ge­set­zt, kann der Steuerpflichtige jed­erzeit beantra­gen, dass diese geän­dert wer­den (§ 164 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 AO), was ins­beson­dere auch eine Anhebung der Vorauszahlun­gen zur Ver­mei­dung von Nachzahlun­gen umfasst41.

Im Urteil in HFR 2011, 1182, Rz 12 schloss sich der Bun­des­fi­nanzhof für die zu beurteilen­den Zin­szeiträume der Jahre 1998 bis 2002 der ver­fas­sungsrechtlichen Beurteilung des BVer­fG an. Er ver­wies zudem darauf, dass die vom Geset­zge­ber geforderte Ori­en­tierung am “Regelfall” nur bedeuten kann, dass sich der geset­zliche Zinssatz als “in ein­er Band­bre­ite vernün­ftiger Werte liegend” darstellen muss.

Im Urteil vom 01.07.201442 bezweifelte der Bun­des­fi­nanzhof zwar, dass die vom Bun­desver­fas­sungs­gericht angenomme­nen erhe­blichen prak­tis­chen Schwierigkeit­en bei der Anpas­sung des Zinssatzes an den jew­eili­gen Mark­tzinssatz oder an den Basiszinssatz nach § 247 BGB angesichts der Ein­satzmöglichkeit­en mod­ern­er EDV-Tech­nik tat­säch­lich beste­hen. Gle­ich­wohl genügten ihm die übri­gen vom Bun­desver­fas­sungs­gericht angestell­ten Erwä­gun­gen, um die Ver­hält­nis­mäßigkeit der Zinssatzhöhe jeden­falls für die Zin­szahlungszeiträume 2004 bis 2011 zu beja­hen. Ins­beson­dere trat er aber auch der Auf­fas­sung ent­ge­gen, dass die Angemessen­heit des Zinssatzes allein anhand der aktuell mark­tüblichen Anlagezin­sen zu beurteilen sei. Erforder­lich sei vielmehr, ger­ade auch im Hin­blick auf die vom BVer­fG berück­sichtigten sub­jek­tiv­en Entschei­dun­gen des Steuerpflichti­gen neben dem Anlagezinssatz auch den Dar­lehen­szinssatz (für die Finanzierung) als Ver­gle­ichs­maßstab her­anzuziehen und jeden­falls bei ein­er Aus­set­zung der Vol­lziehung (§ 237 AO) den Zinsver­gle­ich nicht auf kurzfristige Finanzierun­gen zu veren­gen43. Schließlich maß er auch dem Umstand Bedeu­tung bei, dass die Forderun­gen des Finan­zamts häu­fig unbesichert sind und der Zinssatz unbesichert­er Kred­ite oft Risikozuschläge aufweist44.

Der Bun­des­fi­nanzhof ging im Beschluss vom 29.05.201345 für Zin­szeiträume ab 2009 eben­falls davon aus, dass nicht nur Fest­gel­dan­la­gen als Ver­gle­ichs­größe herange­zo­gen wer­den dür­fen, son­dern auch Dar­lehen­szinssätze Beach­tung find­en müssten. Im Beschluss vom 19.02.201646 hielt der Bun­des­fi­nanzhof die im Beschluss des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in BFH/NV 2009, 2115 angestell­ten Erwä­gun­gen auch auf Zin­szeiträume des Jahres 2013 für über­trag­bar. Er sah in der Abkop­plung des geset­zlichen Zinssatzes von dem indi­vidu­ellen Zinsvorteil oder ‑nachteil ein grundle­gen­des Prinzip, das nicht von dem Zeitraum abhängt, um den es geht. Daraus leit­ete der Bun­des­fi­nanzhof ab, dass der geset­zliche Zinssatz grund­sät­zlich auch und ger­ade gerecht­fer­tigt ist, wenn er sig­nifikant von dem Mark­tzins abwe­icht, der sein­er­seits die tat­säch­lichen Zinsvorteile oder ‑nachteile prägt. Eine ein­schnei­dende Verän­derung der wirtschaftlichen Ver­hält­nisse, die so weit gin­ge, dass selb­st bei Ein­beziehung der für den Kred­it­nehmer ungün­stig­sten Sol­lzinssätze namentlich bei unbesicherten Kred­it­for­men bzw. der für den Ver­mö­gen­san­leger gün­stig­sten Ren­diten ein Zins­fuß von 6 % p.a. gän­zlich markt- und real­itäts­fremd erschiene, ver­mochte der Bun­des­fi­nanzhof nicht zu erken­nen47.

Weit­ere Gerichte vernein­ten ver­fas­sungsrechtliche Bedenken eben­falls48. Dabei wies etwa das Ver­wal­tungs­gericht Köln49 für Zin­szahlungszeiträume des Jahres 2014 ergänzend darauf hin, dass die im Rah­men des § 233a AO abzuschöpfend­en Liq­uid­itätsvorteile ger­ade bei Geschäft­sleuten nicht nur in Gestalt von Zin­sen bestün­den. Vielmehr stellte es darauf ab, dass regelmäßig auch andere Anla­gen etwa in Form von Investi­tio­nen in Betra­cht kämen, die weitaus höhere Ren­diten erwarten ließen (ähn­lich argu­men­tierte das Finanzgericht Mün­ster50, das für Zin­szahlungszeiträume von 2012 bis 2015 von ein­er Ver­fas­sungsmäßigkeit des § 238 AO aus­ging). Ein Liq­uid­itätsvorteil kön­nte auch in der Ent­behrlichkeit ein­er anson­sten erforder­lichen Kred­i­tauf­nahme oder in der Ermöglichung der Rück­zahlung bere­its aufgenommen­er Kred­ite liegen. Ander­er­seits sah es das VG als nahe­liegend an, etwa bei vorhan­den­em, aber zunächst nicht benötigtem Kap­i­tal soweit wie möglich hohe Vorausleis­tun­gen zu entricht­en, um dann bei zu erwartenden Steuer­erstat­tun­gen mit dem geset­zlichen Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO eine erhe­blich über dem Mark­tzinssatz liegende Ren­dite zu erzie­len51. Das Ver­wal­tungs­gericht Min­den verneinte im Urteil vom 18.02.201452 für Zin­szeiträume der Jahre 2010 bis 2013 eben­falls ver­fas­sungsrechtliche Bedenken und stellte dabei ins­beson­dere auch darauf ab, dass die geset­zlichen Verzugszin­sen nach § 288 Abs. 1 und 2 BGB sowie die banküblichen Sol­lzin­sen für Dis­po­si­tion­skred­ite über aber jeden­falls nicht wesentlich unter dem in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO genan­nten Zinssatz lägen.

Zinserlass[↑]

Nach § 227 AO kön­nen die Finanzbe­hör­den Ansprüche aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzel­nen Fall­es unbil­lig wäre. Zu den Ansprüchen aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis gehören auch die den steuer­lichen Neben­leis­tun­gen zuzuord­nen­den Nachzahlungszin­sen (§§ 37 Abs. 1, 3 Abs. 4, 233a AO).

Die Entschei­dung über den Erlass ist eine Ermessensentschei­dung der Behörde, die gemäß § 102 FGO gerichtlich nur eingeschränkt über­prüft wer­den kann53. Zu prüfen ist daher bei ein­er Erlass­ablehnung nur, ob die Finanzbe­hörde bei ihrer Entschei­dung die geset­zlichen Gren­zen des Ermessens über­schrit­ten oder von ihrem Ermessen in ein­er dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht entsprechen­den Weise Gebrauch gemacht hat. Im Einzelfall kann der Ermessensspiel­raum aber so eingeengt sein, dass nur eine Entschei­dung ermessens­gerecht ist (sog. Ermessen­sre­duzierung auf null54).

Sach­lich unbil­lig ist die Gel­tend­machung eines Anspruchs aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis vor allem dann, wenn sie im Einzelfall zwar dem Wort­laut ein­er Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegen­den Geset­zes nicht zu recht­fer­ti­gen ist und dessen Wer­tun­gen zuwider­läuft55. So müssen bei der sach­lichen Bil­ligkeit­sprü­fung grund­sät­zlich solche Erwä­gun­gen unbeachtet bleiben, die der geset­zliche Tatbe­stand typ­is­cher­weise mit sich bringt. Die Bil­ligkeit­sprü­fung darf nicht dazu führen, die generelle Gel­tungsanord­nung des den Steuer­anspruch begrün­den­den Geset­zes zu unter­laufen. Ander­er­seits darf sich eine Bil­ligkeit­sprü­fung nicht in Über­legun­gen zur richti­gen Recht­san­wen­dung erschöpfen56.

Zu Recht ist das Finanzgericht davon aus­ge­gan­gen, dass die Entschei­dung des Finan­zamt, die Nachzahlungszin­sen auch für die noch verbleiben­den Zin­szeiträume nicht zu erlassen, frei von Ermessens­fehlern ist.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Kläger führt die im Juli 2013 geleis­tete frei­willige Zahlung nicht zwin­gend dazu, dass die für Juli 2013 fest­ge­set­zten Nachzahlungszin­sen in vollem oder zumin­d­est tagge­nauem Umfang erlassen wer­den müssen. Der BFH hat im Urteil vom 07.11.201357 bere­its entsch­ieden, dass die ermessenslenk­ende Ver­wal­tungsan­weisung in Nr. 70.01.2 Satz 2 des Anwen­dungser­lass­es zur Abgabenord­nung zu § 233a AO eine sachgerechte Ermessen­sausübung gewährleis­tet, die geset­zlichen Gren­zen des Ermessens wahrt und von dem geset­zlich eingeräumten Ermessen in ein­er dem Zweck der Ermäch­ti­gung entsprechen­den Weise Gebrauch macht. Dieser Recht­sprechung schließt sich der Bun­des­fi­nanzhof an. Auf die Begrün­dung wird zur Ver­mei­dung von Wieder­hol­un­gen ver­wiesen.

Die ermessenslenk­ende Ver­wal­tungsan­weisung macht den Umfang des Erlass­es davon abhängig, inwieweit auf die vor Fest­set­zung der zu verzin­senden Steuer erbrachte frei­willige Leis­tung “fik­tive Erstat­tungszin­sen” ent­standen wären. Im Stre­it­fall begann der Verzin­sungszeitraum am 1.04.2013 (Ablauf der Karenzzeit) und endete am 30.09.2013 (Bekan­nt­gabe des Beschei­ds vom 26.09.2013) (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 108 Abs. 3 AO). Die frei­willige Zahlung vom 16./18.07.2013 hätte jedoch nur zu fik­tiv­en Erstat­tungszin­sen für zwei volle Monate geführt, da ange­fan­gene Monate nach § 238 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 AO außer Betra­cht bleiben. Eine tagge­naue Berech­nung der (fik­tiv­en) Erstat­tungszin­sen sieht das Gesetz eben­so wenig vor.

Frei von Rechts­fehlern ist auch die Annahme des Finanzgericht, dass das Finan­zamt nicht wegen eines ihm zurechen­baren Fehlver­hal­tens zu einem weit­erge­hen­den Erlass der Nachzahlungszin­sen verpflichtet war.

Nach der Recht­sprechung des BFH ist die Verzin­sung nach § 233a AO grund­sät­zlich nicht davon abhängig, ob den Steuerpflichti­gen oder das Finan­zamt ein Ver­schulden an der verzögerten Fest­set­zung trifft. Der mögliche Zinsvorteil des Steuerpflichti­gen soll unab­hängig davon abgeschöpft wer­den, aus welchem Grund es zu einem Unter­schieds­be­trag gekom­men ist und ob und inwiefern tat­säch­lich die Liq­uid­itätsvorteile genutzt wur­den. Dadurch sollen Stre­it­igkeit­en über die Ursachen ein­er späten Steuer­fest­set­zung ver­mieden wer­den58, so dass nicht zu über­prüfen ist, ob der vom Gesetz typ­isierend unter­stellte Zinsvorteil des Steuerpflichti­gen auf ein­er verzögerten Abgabe der Steuer­erk­lärung oder ein­er verzögerten Bear­beitung durch das Finan­zamt beruht59. Die Ver­schulden­sun­ab­hängigkeit ist somit bere­its im geset­zlichen Tatbe­stand des § 233a AO angelegt, so dass grund­sät­zlich kein Anlass beste­ht, ein Ver­schulden des Finan­zamt an der verzögerten Fest­set­zung als sach­lichen Bil­ligkeits­grund i.S. des § 227 AO zu qual­i­fizieren.

Im Stre­it­fall kommt es daher ent­ge­gen der Ansicht der Kläger nicht darauf an, ob das Fest­stel­lungs-Finan­zamt die aus dem die aus dem BFH-Urteil vom 15.12.201060 fol­gende Recht­sprechungsän­derung ver­spätet umge­set­zt oder das Fest­set­zungs-Finan­zamt den Erlass des Fest­set­zungs­beschei­ds verzögert hat. Im Übri­gen hat das Finanzgericht auch in für den Bun­des­fi­nanzhof binden­der Weise (§ 118 Abs. 2 FGO) fest­gestellt, dass die Steuer nicht verzögert fest­ge­set­zt wor­den ist. Es hat auch keine son­sti­gen Umstände fest­gestellt, aus denen sich im Stre­it­fall eine vom Geset­zge­ber nicht bedachte Son­der­si­t­u­a­tion ergeben kön­nte.

Eben­so wenig kommt es allerd­ings auch darauf an, ob und inwieweit die verzögerte Fest­set­zung und die Nachzahlung auf einem den Klägern zurechen­baren Ver­hal­ten beruhen, ins­beson­dere auf ein­er verzögerten Abgabe der Fest­stel­lungs- oder Fest­set­zungserk­lärung, dem Ver­hal­ten im Ein­spruchsver­fahren bezüglich des Fest­stel­lungsver­fahrens oder dem Unter­lassen eines Ein­spruchs gegen den Vorauszahlungs­bescheid.

Schließlich ergibt sich auch im Hin­blick auf den von den Klägern in Analo­gie zu § 237 Abs. 4, § 234 Abs. 2 AO begehrten Verzicht auf die Zin­sen wegen Unbil­ligkeit kein anderes Ergeb­nis.

§ 233a AO enthält zwar im Gegen­satz zu § 234 Abs. 2 AO (für Stun­dungszin­sen) und § 237 Abs. 4 AO (für Aus­set­zungszin­sen) keine aus­drück­liche Ermäch­ti­gung, nach der die Finanzbe­hörde auf die Zin­ser­he­bung aus Bil­ligkeits­grün­den verzicht­en kann. In der Recht­sprechung ist jedoch zum einen anerkan­nt, dass dies ein­er Anwend­barkeit des § 227 AO auf Nachzahlungszin­sen nicht ent­ge­gen­ste­ht61. Zum anderen gehen die §§ 234 Abs. 2 und 237 Abs. 4 AO zwar als Spezial­regelun­gen für ihren Gel­tungs­bere­ich den all­ge­meinen Erlassvorschriften vor; deren Voraus­set­zun­gen deck­en sich jedoch mit den Voraus­set­zun­gen für die Bil­ligkeits­maß­nah­men nach § 227 AO62. Somit würde auch ein wegen Unbil­ligkeit auszus­prechen­der Verzicht auf die Zin­sen einen sach­lichen Bil­ligkeits­grund voraus­set­zen, an dem es im Stre­it­fall fehlt.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 9. Novem­ber 2017 — III R 10/16

  1. vgl. BVer­fG, Beschlüsse vom 29.03.2017 — 2 BvL 6/11, DStR 2017, 1094, Rz 98; vom 07.05.2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, BVer­fGE 133, 377, Rz 73; vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, BVer­fGE 126, 268, BSt­Bl II 2011, 318, Rz 35 []
  2. BVer­fG, Beschlüsse in DStR 2017, 1094, Rz 98, und in BVer­fGE 133, 377, Rz 74 []
  3. vgl. z.B. BVer­fG, Beschlüsse vom 04.12 2002 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BVer­fGE 107, 27, unter C.I. 1.b; und vom 22.06.1995 2 BvL 37/91, BVer­fGE 93, 121, unter C.II. 1.d []
  4. vgl. BVer­fG, Beschlüsse vom 06.07.2010 2 BvL 13/09, DStR 2010, 1563, 1565; und vom 15.01.2008 1 BvL 2/04, BVer­fGE 120, 1, unter C.I. 2.a aa; BVer­fG, Urteil vom 09.12 2008 2 BvL 1, 2/07, 1, 2/08, BVer­fGE 122, 210, unter C.I. 2. []
  5. vgl. z.B. BVer­fG, Urteil vom 20.04.2004 1 BvR 905/00, 1 BvR 1748/99, BVer­fGE 110, 274, Rz 58; BVer­fG, Beschluss in BVer­fGE 133, 377, Rz 88; BVer­fG, Urteil vom 05.11.2014 1 BvF 3/11, BVer­fGE 137, 350, Rz 66, und BVer­fG, Beschluss in BVer­fGE 120, 1, unter C.I. 2.a aa []
  6. vgl. z.B. BVer­fG, Beschlüsse in BVer­fGE 133, 377, Rz 87; vom 04.07.2012 2 BvC 1, 2/11, BVer­fGE 132, 39, Rz 29, und in BVer­fGE 120, 1, unter C.I. 2.a aa []
  7. BVer­fG, Beschluss vom 03.09.2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, Rz 21 ff. []
  8. BVer­fG, Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 21 []
  9. BVer­fG, Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 22 []
  10. BVer­fG, Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 23 []
  11. BVer­fG, Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 24 []
  12. BVer­fG, Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 25 []
  13. Seer, DB 2014, 1945, 1947 ff. []
  14. Seer/Klemke, ifst-Schrift Nr. 490 (2013), S. 40 ff., 48 ff. []
  15. Seer in DB 2014, 1945, 1947 []
  16. Hey, FR 2016, 485, 488 ff. []
  17. Hey/Steffen, ifst-Schrift Nr. 511 (2016), S. 64 ff. []
  18. BVer­fGE 68, 287, BSt­Bl II 1985, 181, Rz 32 ff. []
  19. Spengel/Meier, FR 2016, 496 []
  20. Beckmann/Thiele, BB 2016, 2839 []
  21. Behrens, FR 2015, 214 []
  22. Drüen, FR 2014, 218; ders., Jahrbuch der Steuer­ber­ater 2013/2014, 468, 489 []
  23. Gosch, BFH/PR 2013, 56 []
  24. Ortheil, BB 2012, 1513 []
  25. Jonas, Die Unternehmens­besteuerung 2011, 960 []
  26. HHSp/Heuermann, § 238 AO Rz 3 []
  27. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenord­nung, Finanzgericht­sor­d­nung, § 238 AO Rz 2 []
  28. BVer­fG, Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 27 []
  29. BVer­fG, Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 29 []
  30. vgl. BT-Drs. 8/1410, S. 13 []
  31. s. bere­its BFH, Urteil vom 20.04.2011 — I R 80/10, BFH/NV 2011, 1654, Rz 11 []
  32. Seer, DB 2014, 1945, 1949 f. []
  33. Seer/Klemke, ifst-Schrift Nr. 490 (2013), S. 55 f. []
  34. BGBl I 1961, 981, 994 f. []
  35. BT-Drs. III/2573, S. 33, zu Art. 11, All­ge­meines []
  36. vgl. hierzu BVer­fG, Urteil vom 17.01.2017 — 2 BvB 1/13, NJW 2017, 611, Rz 555, m.w.N.; OVG NRW vom 14.09.2017 — 14 B 939/17 Rz 12; s.a. Geiger, Gegen­wart­sprob­leme der Ver­fas­sungs­gerichts­barkeit aus deutsch­er Sicht, in Berberich, Holl, Maaß, Neue Entwick­lun­gen im öffentlichen Recht 1979, 131, 142 []
  37. so etwa Melan, DStR 2017, 2088 []
  38. eben­so BayVGH, Beschluss vom 10.08.2017 — 4 ZB 17.279 Rz 16) und auf eine Zins­eszin­sregelung verzichtet wurde ((vgl. dazu auch BT-Drs. 18/2795, S. 3 []
  39. so bere­its BFH, Beschluss vom 31.07.2014 — III B 13/14, BFH/NV 2014, 1901, Rz 25 []
  40. Drüen, FR 2014, 218, 223 []
  41. Drüen in FR 2014, 218, 221 []
  42. BFH, Urteil vom 01.07.2014 — IX R 31/13, BFHE 246, 193, BSt­Bl II 2014, 925, Rz 16 ff. []
  43. BFH, Urteil in BFHE 246, 193, BSt­Bl II 2014, 925, Rz 17 []
  44. BFH, Urteil in BFHE 246, 193, BSt­Bl II 2014, 925, Rz 18 []
  45. BFH, Beschluss vom 29.05.2013 — X B 233/12, BFH/NV 2013, 1380, Rz 6 ff. []
  46. BFH, Beschluss vom 19.02.2016 — X S 38/15 (PKH), BFH/NV 2016, 940, Rz 26 ff. []
  47. BFH, Beschluss in BFH/NV 2016, 940, Rz 29 []
  48. s. aus neuer­er Zeit z.B. BayVGH vom 10.08.2017 — 4 ZB 17.279 für Zin­szahlungszeiträume bis Mitte 2014; FG Mün­ster, Urteil vom 04.04.2017 — 15 K 2127/14 AO, EFG 2017, 960, für Zin­szahlungszeiträume bis 2014; VG Schw­erin vom 24.08.2016 — 6 A 1223/13 für Zin­szahlungszeiträume bis 2013; FG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 20.07.2016 3 — V 401/16 für Zin­szahlungszeiträume bis 2015 []
  49. VG Köln, Gerichts­bescheid vom 08.01.2015 — 24 K 3933/14 Rz 18 ff. []
  50. FG Mün­ster, Urteil vom 17.08.2017 — 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638 []
  51. ähn­lich OVG NRW vom 10.07.2014 — 14 A 1196/13, Rz 16 f.; Ver­fas­sungs­beschw­erde ein­gelegt: BVer­fG — 1 BvR 2237/14 []
  52. VG Min­den, Urteil vom 18.02.2014 — 5 K 1818/13 []
  53. BFH, Urteil vom 03.07.2014 — III R 53/12, BFHE 246, 203, BSt­Bl II 2017, 3, Rz 12 []
  54. BFH, Urteil in BFHE 246, 203, BSt­Bl II 2017, 3, Rz 12 []
  55. BFH, Urteil vom 26.08.2010 — III R 80/07, BFH/NV 2011, 401, Rz 17, m.w.N. []
  56. BFH, Urteil in BFH/NV 2011, 401, Rz 17, m.w.N. []
  57. BFH, Urteil vom 07.11.2013 — X R 23/11, BFH/NV 2014, 660, Rz 18 ff. []
  58. s. hierzu auch BT-Drs. 11/2157, S.194: “… aus welchen Grün­den auch immer …” []
  59. z.B. BFH, Urteile vom 08.10.2013 — X R 3/10, BFH/NV 2014, 5, Rz 14; und vom 05.06.1996 — X R 234/93, BFHE 180, 240, BSt­Bl II 1996, 503; BFH, Beschlüsse vom 26.07.2006 — VI B 134/05, BFH/NV 2006, 2029; vom 30.10.2001 — X B 147/01, BFH/NV 2002, 505; Heuer­mann in HHSp, § 233a AO Rz 92; eben­so zur Ver­schulden­sun­ab­hängigkeit der Verzin­sung BVer­fG, Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 34 []
  60. BFH, Urteil vom 15.12 2010 — VIII R 50/09, BFHE 232, 162, BSt­Bl II 2011, 506 []
  61. BFH, Urteil in BFHE 180, 240, BSt­Bl II 1996, 503, unter 1.b, m.w.N. []
  62. BFH, Urteil in BFHE 180, 240, BSt­Bl II 1996, 503, unter 1.b []