Der vom Finanzgericht nicht vernommene Zeuge

Der Kläger kann sich wegen der Nichtvernehmung der Zeu­g­in in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Finanzgericht nicht auf einen Ver­fahrens­man­gel berufen, wenn er einen solchen Man­gel nach dem Inhalt des Sitzung­spro­tokolls nicht gerügt hat.

Der vom Finanzgericht nicht vernommene Zeuge

So auch in dem hier entsch­iede­nen Fall: Obwohl eine Beweisauf­nahme nicht stattge­fun­den hat, hat der in der mündlichen Ver­hand­lung fachkundig vertretene Beschenk­ten keinen Antrag auf Beweis­er­he­bung durch Zeu­genein­ver­nahme der Zeu­g­in gestellt und die Unter­las­sung der nach sein­er Auf­fas­sung gebote­nen Beweis­er­he­bung von Amts wegen nicht gerügt.

Damit hat er auf diese Rüge verzichtet (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), mit der Folge, dass er sich nicht auf eine Ver­let­zung der Sachaufk­lärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) oder des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO) berufen kann1.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 24. Okto­ber 2017 — II R 40/15

  1. vgl. BFH, Urteil vom 13.05.2015 — III R 39/14, BFH/NV 2015, 1587 []