Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen im Finanzgerichtsverfahren

25. Mai 2018 | Finanzprozessrecht
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Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt.

Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob das Finanzgericht die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die für die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumstände erforscht und rechtlich zutreffend gewürdigt hat1.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29. November 2017 – I R 7/16

  1. vgl. BFH, Urteile vom 06.06.2013 – IV R 28/10, BFH/NV 2013, 1810; vom 17.05.2017 – II R 35/15, BFHE 258, 95, BStBl II 2017, 966

 
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