Der demente Steuerpflichtige

Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirk­same Einkom­men­steuer­erk­lärung führt –ist sie unrichtig oder unvoll­ständig– zu ein­er Berich­ti­gungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Ver­let­zung eine Steuer­hin­terziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unter­lassen vor­liegen kann.

Der demente Steuerpflichtige

War der Erblass­er zum Zeit­punkt der Abgabe der Steuer­erk­lärung auf­grund ein­er Demen­z­erkrankung geschäft­sun­fähig i.S. des § 104 Nr. 2 BGB, ist seine Steuer­erk­lärung zwar unwirk­sam. Dies hat auf die Höhe der geset­zlich ent­stande­nen Steuer jedoch keine Auswirkung.

Erfährt ein Erbe vor oder nach dem Erb­fall, dass die Steuern des Erblassers zu niedrig fest­ge­set­zt wur­den, ist er auch in diesem Fall nach § 153 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet, die (unwirk­same) Einkom­men­steuer­erk­lärung des Erblassers zu berichti­gen. Unter­lässt er dies, bege­ht er eine Steuer­hin­terziehung.

Diese Steuer­hin­terziehung führt dazu, dass sich bei allen Miter­ben die Fest­set­zungs­frist für die verkürzte Steuer nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre ver­längert. Wie der Bun­des­fi­nanzhof her­vorhebt, trifft dies auch den Miter­ben, der wed­er selb­st eine Steuer­hin­terziehung began­gen hat noch von dieser wusste.

Druck­ver­sion Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 29. August 2017 — VIII R 32/15