Neue Einwände erst im Klageverfahren?

Der Zuläs­sigkeit der Klage ste­ht nicht ent­ge­gen, dass sich die Klägerin erst­mals im Klagev­er­fahren auf eine bes­timmte materielle Ein­wen­dung (hier: gegen die Anwen­dung des § 37b EStG) berufen hat.

Neue Einwände erst im Klageverfahren?

Denn der Klageweg ist eröffnet, wenn ‑wie vor­liegend- ein Ein­spruchsver­fahren gemäß § 44 Abs. 1 FGO i.V.m. § 347 Abs. 1 AO erfol­g­los durchge­führt wor­den ist1, auch wenn sich die Klägerin im Ein­spruchsver­fahren nur gegen die Aufhe­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung gewehrt hat.

Im Übri­gen ste­ht die Aufhe­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung ein­er Steuer­fest­set­zung ohne Vor­be­halt der Nach­prü­fung gle­ich. Damit ist gegen die Vor­be­halt­saufhe­bung der Ein­spruch gegeben, mit dem sowohl die Aufhe­bung des Vor­be­halts als auch die Steuer­fest­set­zung als solche ange­grif­f­en wer­den kann2.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2018 — VI R 25/16

  1. Stein­hauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 44 FGO Rz 195 []
  2. BFH, Beschluss vom 30.06.1997 — V B 131/96, BFH/NV 1998, 817, m.w.N. []