Einkommensmillionäre — und das Prüfungsermessen des Finanzamtes

§§ 193 f. AO räu­men dem Finan­zamt bezüglich der Anord­nung und des Umfangs der Außen­prü­fung ein Ermessen ein. Soweit die Behör­den ermächtigt sind, nach ihrem Ermessen zu entschei­den, hat sich die gerichtliche Über­prü­fung darauf zu beschränken, ob die geset­zlichen Gren­zen des Ermessens über­schrit­ten sind oder von dem Ermessen in ein­er dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht entsprechen­den Weise Gebrauch gemacht wor­den ist (§ 102 FGO).

Einkommensmillionäre — und das Prüfungsermessen des Finanzamtes

Nach der Recht­sprechung des BFH sind im Rah­men des § 193 Abs. 1 AO Außen­prü­fun­gen in den Gren­zen des Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprinzips und des Willkürver­bots grund­sät­zlich unbeschränkt zuläs­sig1. Nach der Auf­fas­sung des Geset­zge­bers sind auch Steuerpflichtige i.S. des § 147a AO, die Über­schus­seinkün­fte von mehr als 500.000 EUR erzie­len, “prü­fungsrel­e­vant”. Er ver­mutet bei diesen Steuerpflichti­gen eine erhöhte Wahrschein­lichkeit, bei ein­er Außen­prü­fung “beachtliche” Mehrergeb­nisse zu erzie­len2.

Im Gegen­satz zu dem Fall ein­er nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO ange­ord­neten Prü­fung, unter die sog. Einkun­ftsmil­lionäre vor der Ein­führung des § 147a AO fie­len, kommt es im Fall ein­er Prü­fungsanord­nung nach § 193 Abs. 1 AO nicht auf die weit­eren Voraus­set­zun­gen an, ob die für die Besteuerung erhe­blichen Ver­hält­nisse der Aufk­lärung bedür­fen und eine Prü­fung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu prüfend­en Sachver­halts nicht zweck­mäßiger ist3. Vielmehr hält der Geset­zge­ber bei den in § 193 Abs. 1 AO genan­nten Steuerpflichti­gen ‑typ­isierend- die Außen­prü­fung für das geeignete Mit­tel, den Sachver­halt aufzuk­lären. Sie unter­liegen kraft Geset­zes der Außen­prü­fung und sind daher verpflichtet, die damit ver­bun­de­nen Ein­griffe zu dulden.

Auch in diesen Fällen reicht es danach aus, dass es nach all­ge­meinen Erfahrun­gen nicht außer­halb des Möglichen liegt, dass die betr­e­f­fend­en Einkün­fte nicht oder nicht ord­nungs­gemäß erk­lärt wor­den sind. Es muss sich nicht um konkrete Anhalt­spunk­te han­deln, die sich aus beson­deren Umstän­den des jew­eils zu prüfend­en Einzelfall­es ergeben.

Dieser geset­zlichen Ver­mu­tung ste­ht im vor­liegen­den Fall nicht ent­ge­gen, dass es sich bei den Einkün­ften des Antrag­stellers, die zum Über­schre­it­en der Schwellen­gren­ze des § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a Abs. 1 Satz 1 AO geführt haben, um Kap­i­taleinkün­fte han­delt, die gemäß § 43 Abs. 1 EStG dem inländis­chen Steuer­abzug unter­la­gen. Ein konkretes Prü­fungs­bedürf­nis ergibt sich daraus, dass die Kap­i­taleinkün­fte auf­grund des Antrags auf Gün­stiger­prü­fung (§ 32d Abs. 6 EStG) den Einkün­ften i.S. des § 2 EStG hinzugerech­net und der tar­i­flichen Einkom­men­steuer unter­wor­fen wur­den, da dies ‑auf­grund der Ver­rech­nung mit hohen neg­a­tiv­en Einkün­ften- zu ein­er niedrigeren Einkom­men­steuer führte. Zudem hat der Antrag­steller gemäß § 32d Abs. 4 EStG die Über­prü­fung des Steuere­in­be­halts beantragt, so dass er sich mit seinem eige­nen Ver­hal­ten in Wider­spruch set­zt, wenn er anlässlich der Anord­nung ein­er Außen­prü­fung gel­tend macht, dass eine Über­prü­fung des Kap­i­taler­trag­s­teuer­abzugs nicht erforder­lich sei.

Dem Finan­zamt stand mit dem automa­tisierten Kon­tenabrufver­fahren nach § 93b AO auch kein milderes Mit­tel zur Ver­fü­gung. Dieses Ver­fahren erlaubt keinen Zugriff auf die Inhalte der Kon­ten wie Kon­ten­stand und Kon­tenbe­we­gung, son­dern nur den Zugriff auf sog. Kon­tenstam­m­dat­en, da nur diese in der Datei nach § 24c Abs. 1 des Kred­itwe­sen­ge­set­zes zu spe­ich­ern sind4. Das Kon­tenabrufver­fahren ermöglicht dem Finan­zamt somit keine umfassende Prü­fung des Steuer­falls, die nur durch die Außen­prü­fung nach § 193 Abs. 1 AO gewährleis­tet wird. Die Anord­nung der Außen­prü­fung ist danach auch ver­hält­nis­mäßig im engeren Sinn.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht auf­grund des fort­geschrit­te­nen Alters des Antrag­stellers. Die Gewährleis­tung des in § 85 AO normierten ver­fas­sungsrechtlichen Gebots der Gle­ich­mäßigkeit der Besteuerung (Art. 3 Abs. 1 GG, s.u.) würde beein­trächtigt, wenn sich Steuerpflichtige ab einem bes­timmten Alter der Über­prü­fung ihrer im Besteuerungsver­fahren gemacht­en Angaben entziehen kön­nten. Eine Recht­fer­ti­gung hier­für ist ins­beson­dere dann nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige, wie im vor­liegen­den Fall der Antrag­steller, über aus­re­ichende finanzielle Mit­tel ver­fügt, um einen Rechts­bei­s­tand mit der Wahrnehmung sein­er Inter­essen im Zusam­men­hang mit der Außen­prü­fung zu beauf­tra­gen.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 11. Jan­u­ar 2018 — VIII B 67/17

  1. BFH, Beschluss vom 14.07.2014 — III B 8/14, BFH/NV 2014, 1880, m.w.N. []
  2. vgl. BT-Drs. 16/12852, S. 10 []
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 11.09.2003 — XI B 9/03 []
  4. Klein/Rätke, a.a.O., § 93b Rz 3 []