Änderung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren

Die Änderung bzw. Erweiterung eines Antrags auf AdV im Beschw­erde­v­er­fahren ist unzuläs­sig, wenn dies zu ein­er wesentlichen Verän­derung des Stre­it­ge­gen­stands führt.

Änderung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren

Es kon­nte dabei für den Bun­des­fi­nanzhof im hier entsch­iede­nen Fall offen­bleiben, ob das Finanzgericht im ersten Recht­szug des Aus­set­zungsver­fahrens den Umfang des Antrags auf AdV verkan­nt hat, da es nur über den Antrag auf AdV der Prü­fungsanord­nung vom 29.11.2016 entsch­ieden hat. Der Beschw­erde­führer kann grund­sät­zlich im Beschw­erde­v­er­fahren seinen Antrag ändern. Das Beschw­erdegericht ist auch nicht auf eine Nach­prü­fung in rechtlich­er Hin­sicht beschränkt. Es hat auch einen neuen Tat­sachen­vor­trag zu berück­sichti­gen. Jedoch darf dies nicht zu ein­er so wesentlichen Änderung führen, dass der Stre­it­ge­gen­stand des Beschw­erde­v­er­fahrens nicht mehr mit dem des erstin­stan­zlichen Ver­fahrens iden­tisch ist; denn dann würde der auf Über­prü­fung ein­er bere­its ergan­genen Entschei­dung des Finanzgericht gerichtete Zweck des Beschw­erde­v­er­fahrens ver­fehlt1.

Dies ist vor­liegend der Fall. Der Antrag auf AdV der Auf­forderung zur Vor­lage von Unter­la­gen unter­schei­det sich von dem vom Finanzgericht entsch­iede­nen Antrag über die AdV der Prü­fungsanord­nung grundle­gend. Denn die Frage, ob eine Außen­prü­fung über­haupt ange­ord­net wer­den darf, ist von der Frage nach der Recht­mäßigkeit einzel­ner Maß­nah­men im Zuge der Prü­fung zu unter­schei­den2. Es ist daher sachgerecht, dass zunächst das erstin­stan­zliche Gericht die Frage prüft, ob ern­stliche Zweifel an der Recht­mäßigkeit der Auf­forderung des Finan­zamt zur Vor­lage der in der Anlage beze­ich­neten Unter­la­gen beste­hen3. Dies ist auch im Sinne des Antrag­stellers. Der BFH als Rechtsmit­tel­gericht würde anson­sten die Funk­tion eines erstin­stan­zlichen Gerichts übernehmen, wozu er nicht befugt ist, da andern­falls eine Instanz über­gan­gen würde4.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 11. Jan­u­ar 2018 — VIII B 67/17

  1. BFH, Beschluss vom 20.06.2007 — VIII B 36/07, BFH/NV 2007, 1911; BFH, Beschluss vom 23.08.1988 — VII B 76/88, BFHE 154, 29, BSt­Bl II 1988, 952 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 08.04.2008 — VIII R 61/06, BFHE 220, 313, BSt­Bl II 2009, 579, m.w.N. []
  3. z.B. BFH, Urteil vom 16.12 2014 — X R 29/13, BFH/NV 2015, 790; BFH, Urteil vom 28.10.2009 — VIII R 78/05, BFHE 227, 338, BSt­Bl II 2010, 455 []
  4. BFH, Beschluss vom 23.08.1988 — VII B 76/88, BFHE 154, 29, BSt­Bl II 1988, 952 []