Revisionseinlegung — durch das Finanzamt — oder durch das Land?

Gemäß § 122 Abs. 1 FGO ist ‑abge­se­hen von den hier nicht vor­liegen­den Fällen eines geset­zlichen Beteiligten­wech­sels- Beteiligter am Revi­sionsver­fahren, wer am Ver­fahren über die Klage beteiligt war (§ 57 FGO). Zur Ein­le­gung ein­er Revi­sion sind fol­glich nur die in der Vorin­stanz Beteiligten berechtigt1.

Revisionseinlegung — durch das Finanzamt — oder durch das Land?

Wer Beteiligter am Ver­fahren ist, ergibt sich grund­sät­zlich aus dem Rubrum des ange­focht­e­nen Urteils2. Hier­nach war das Finan­zamt an dem erstin­stan­zlichen Klagev­er­fahren als beklagte Behörde (§ 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO) beteiligt. Nur das Finan­zamt, nicht aber das Land Nor­drhein-West­falen, war daher zur Ein­le­gung der Revi­sion befugt.

Im hier entsch­iede­nen Fall kon­nte die Revi­sion­ss­chrift indessen dahin aus­gelegt wer­den, dass Revi­sion­skläger nicht das Land Nor­drhein-West­falen, son­dern das Finan­zamt ist. Die Beze­ich­nung des Beteiligten in der Revi­sion­ss­chrift muss für die Beteiligten­stel­lung nicht in jedem Fall auss­chlaggebend sein. Maßge­blich ist, welch­er Sinn der in der Revi­sion­ss­chrift gewählten Beteiligten­beze­ich­nung bei objek­tiv­er Würdi­gung des Erk­lärungsin­halts beizule­gen ist3. Auch bei schein­bar ein­deutiger Beze­ich­nung hängt die Ausle­gung der Beteiligtenbes­tim­mung von allen den Empfängern der Revi­sion­ss­chrift bekan­nten oder vernün­ftiger­weise erkennbaren Umstän­den tat­säch­lich­er und rechtlich­er Art ab4.

Diese Umstände lassen im vor­liegen­den Fall nur den Schluss zu, dass sich das Finan­zamt als beklagte Behörde des finanzgerichtlichen Ver­fahrens auch an dem Revi­sionsver­fahren als Revi­sion­skläger beteili­gen wollte. Es ist im Sinne ein­er rechtss­chutzgewähren­den Ausle­gung der Revi­sion­ss­chrift nicht anzunehmen, dass das Finan­zamt für das Land Nor­drhein-West­falen eine unzuläs­sige Revi­sion ein­le­gen wollte. Bei unrichtiger äußer­er Beze­ich­nung ist jedoch grund­sät­zlich der­jenige als Beteiligter anzus­prechen, der erkennbar durch die Beteiligten­beze­ich­nung betrof­fen wer­den soll. Dies ist im Stre­it­fall das Finan­zamt.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 22. Feb­ru­ar 2018 — VI R 17/16

  1. BFH, Beschluss vom 20.12 2012 — IV B 141/11, BFH/NV 2013, 574 []
  2. BFH, Beschluss vom 20.11.2003 — VII B 124/03, BFH/NV 2004, 362 []
  3. s. BFH, Urteil vom 14.11.1986 — III R 12/81, BFHE 148, 212, BSt­Bl II 1987, 178 []
  4. BFH, Beschluss vom 22.05.1995 — VIII B 146/94, BFH/NV 1995, 1077, m.w.N. []