Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.
Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse, kann der Vorsitzende oder Berichterstatter dem Kläger für …
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Aktuelle Beiträge in der Steuerlupe
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Rückstellungen eines gewerblichen Zwischenvermieters
Eine Rückstellungsbildung durch einen Vermieter setzt dessen Berechtigung zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG voraus.
Ist dagegen eine solche Gewerblichkeit zu verneinen, liegen Überschusseinkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) vor, bei …
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Heileurythmische Heilbehandlungsleistungen
Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers.…
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Billigkeitsentscheidung bei der Gewinnfeststellung – und der Gewerbesteuermessbetrag
Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.
Im vorliegenden Fall war durch konkludente, selbständige Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO für …
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Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne
Ein „Berufspokerspieler“ erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Zwischen der (bloßen) Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen …
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Veräußerungsgewinn – und die Betriebsausgabenfiktion der ausländischen Beteiligungsgesellschaft
Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schachtelstrafe) geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitelgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt.
In einem solchen Fall ist mithin dem …
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Verspätungszuschlag bei 0,- € Steuer
Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gemäß § 152 AO ist nicht zulässig, wenn die Steuererklärung, wegen deren verspäteter Abgabe ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden soll, zu einer Steuerfestsetzung von 0 € führt .
Bundesfinanzhof, Urteil vom 31. Mai 2017 – I R …
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Altfälle des Sanierungserlasses I
Der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27.03.2003 verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung .
Die im BMF-Schreiben vom 27.04.2017 vorgesehene Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis …
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Befangenheit – und ihre Überprüfung in der Revisionsinstanz
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.
Dabei kommt es …
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Klagefrist – und der Bekanntgabezeitpunkt der Einspruchsentscheidung
Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Dreitagesfrist reicht ein abweichender Eingangsvermerk nicht aus .
Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung einzulegen.
Diese gilt nach § 122 Abs. 2 …
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Auflösung einer Reinvestitionsrücklage
Eine nach § 6b Abs. 3 EStG gebildete Rücklage kann in jedem Wirtschaftsjahr des Reinvestitionszeitraums freiwillig aufgelöst werden bzw. ist bei entsprechendem Fristablauf nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG aufzulösen.
Es ist offensichtlich, dass diese Möglichkeit bzw. Verpflichtung …
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Altfälle des Sanierungserlasses II
Wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9.02.2017 erlassen worden sind, kommt weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG n.F. noch eine Billigkeitsmaßnahme nach den BMF, Schreiben vom 27.03.2003 („Sanierungserlass“) oder vom 27.04.2017 in …
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Verkauf von Zweit- und Ferienwohnungen – und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG …
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Anfechtungsklage – und der Gegenstands des Klagebegehrens
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.
Eine ausreichende Bezeichnung erfordert zumindest die substantiierte und schlüssige Darlegung, was der Kläger begehrt und worin er eine Rechtsverletzung sieht; dadurch soll das …
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Scheidungskosten
Ob Aufwendungen für einen Scheidungsprozess nach Änderung des § 33 EStG durch das durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013 noch als außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG anzusehen sind , kann offenbleiben. Denn sie sind jedenfalls nach § 33 Abs. …
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Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung – als Veräußerungsgewinn einer liechtensteinischen Stiftung
Nach § 2 Nr. 1 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inländischen Einkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um eine rechtsfähige Stiftung …
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Zahlungen zum vorzeitigen Ruhestand in eine schweizerische Pensionskasse
Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die …
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Rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex
Der Unionszollkodex ist nach der Regelung in Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK ab 1.05.2016 anzuwenden. Dies gilt auch für die Verwaltungsvorschriften. Auch den Vorschriften der Art. 116 ff. UZK über die Erstattung und den Erlass des Einfuhr- …
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Nichtzulassungsbeschwerde – und die zu spät eingereichten PKH-Unterlagen
Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe,wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …
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Aufzeichnungspflichten einer Prostituierten
Um die Einkünfte einer Prostituierten überprüfbar zu machen, ist auch diese zu Einzelaufzeichnungen verpflichtet.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht au der Einstufung der Prostitution als Gewerbebetrieb i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG und der Berufsfreiheit nach …
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