Rückstellungen eines gewerblichen Zwischenvermieters

Eine Rück­stel­lungs­bil­dung durch einen Ver­mi­eter set­zt dessen Berech­ti­gung zur Gewin­ner­mit­tlung durch Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ich gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG voraus.

Rückstellungen eines gewerblichen Zwischenvermieters

Ist dage­gen eine solche Gewerblichkeit zu verneinen, liegen Über­schus­seinkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung (§ 21 EStG) vor, bei denen eine Bilanzierung von vorn­here­in nicht in Betra­cht kommt.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs geht das (Unter-)Vermieten einzel­ner (beweglich­er oder unbe­weglich­er) Gegen­stände in der Regel nicht über den Rah­men pri­vater Ver­mö­gensver­wal­tung hin­aus.

Eine gewerbliche Ver­mi­etungstätigkeit ist ‑anders als z.B. in Fällen der Gewerblichkeit kraft Rechts­form des Ver­mi­eters (vgl. § 8 Abs. 2 KStG)- erst dann anzunehmen, wenn nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse im Einzelfall beson­dere Umstände hinzutreten, die der Tätigkeit als Ganzes das Gepräge ein­er gewerblichen Betä­ti­gung geben, hin­ter der die eigentliche Gebrauch­süber­las­sung des Mieto­b­jek­ts in den Hin­ter­grund tritt1.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 31. Mai 2017 — X R 29/15

  1. s. zulet­zt BFH, Urteil vom 14.07.2016 — IV R 34/13, BFHE 255, 12, BSt­Bl II 2017, 175, Rz 29 ff., 36, m.w.N., zur Ver­mi­etung eines Einkauf­szen­trums []