Altfälle des Sanierungserlasses II

Wenn ein Sanierungs­gewinn dadurch ent­standen ist, dass die Schulden vor dem 9.02.2017 erlassen wor­den sind, kommt wed­er eine Einkom­men­steuer­be­freiung dieses Sanierungs­gewinns nach § 3a EStG n.F. noch eine Bil­ligkeits­maß­nahme nach den BMF, Schreiben vom 27.03.2003 (“Sanierungser­lass”)1 oder vom 27.04.20172 in Betra­cht.

Altfälle des Sanierungserlasses <span class="caps">II</span>

Der Große Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs hat bere­its entsch­ieden, dass das BMF-Schreiben vom 27.02.2003 (“Sanierungser­lass”) gegen den Grund­satz der Geset­zmäßigkeit der Ver­wal­tung ver­stößt und daher von den Gericht­en nicht angewen­det wer­den darf3.

Der Große Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs hat zwar aus­ge­sprochen, dass Bil­ligkeits­maß­nah­men auch in Sanierungs­fällen auf beson­dere, außer­halb des BMF, Schreibens in BSt­Bl I 2003, 240 liegende Gründe des Einzelfalls, ins­beson­dere auf per­sön­liche Bil­ligkeits­gründe gestützt wer­den kön­nen4. Solche waren im hier entsch­iede­nen Fall jedoch wed­er vor­ge­tra­gen noch erkennbar. auch § 3a EStG i.d.F. des Geset­zes gegen schädliche Steuer­prak­tiken im Zusam­men­hang mit Rechteüber­las­sun­gen vom 27.06.2017 ‑EStG n.F.-5 war auf den vor­liegen­den Alt­fall nicht anwend­bar. Diese Vorschrift enthält eine Steuer­be­freiung für bes­timmte Betrieb­sver­mö­gens­mehrun­gen aus einem Schulden­er­lass zum Zwecke ein­er unternehmens­be­zo­ge­nen Sanierung. Sie bet­rifft indes bere­its das Steuer­fest­set­zungsver­fahren, nicht erst das ‑im vor­liegen­den Revi­sionsver­fahren allein stre­it­ge­gen­ständliche und ver­fahren­srechtlich getren­nt zu behan­del­nde- Bil­ligkeitsver­fahren. Im Stre­it­fall kann § 3a EStG n.F. darüber hin­aus schon deshalb nicht angewen­det wer­den, weil diese Vorschrift erst­mals in den Fällen anzuwen­den ist, in denen die Schulden ganz oder teil­weise nach dem 8.02.2017 erlassen wur­den (§ 52 Abs. 4a Satz 1 EStG n.F.). Vor­liegend ist der Schulden­er­lass aber bere­its im Jahr 2006 aus­ge­sprochen wor­den.

Da die neue Steuer­be­freiung des § 3a EStG n.F. keine Rück­wirkung auf Alt­fälle hat, sieht die Finanzver­wal­tung vor, das BMF, Schreiben in BSt­Bl I 2003, 240 in Fällen, in denen der Forderungsverzicht bis zum 8.02.2017 endgültig vol­l­zo­gen wurde, “weit­er­hin uneingeschränkt anzuwen­den“6.

Für dieses BMF-Schreiben fehlt es indes an ein­er Rechts­grund­lage. Wenn der ursprüngliche Sanierungser­lass der Finanzver­wal­tung gegen den Grund­satz der Geset­zmäßigkeit der Ver­wal­tung ver­stößt, gilt das­selbe auch für das nun­mehrige BMF, Schreiben in BSt­Bl I 2017, 741, wonach der Sanierungser­lass für die Ver­gan­gen­heit weit­er­hin uneingeschränkt anzuwen­den sein soll. Im Rah­men eines gerichtlichen Ver­fahrens darf dieses BMF, Schreiben daher nicht beachtet wer­den. Eine Über­gangsregelung für Alt­fälle hätte nur durch den Geset­zge­ber getrof­fen wer­den kön­nen; dies ist aber nicht geschehen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 23. August 2017 — X R 38/15

  1. BSt­Bl I 2003, 240 []
  2. BSt­Bl I 2017, 741 []
  3. BFH, Beschluss in BFHE 255, 482, BSt­Bl II 2017, 393 []
  4. BFH, Beschluss in BFHE 255, 482, BSt­Bl II 2017, 393, Rz 145 []
  5. BGBl I 2017, 2074 []
  6. BMF, Schreiben vom 27.04.2017, BSt­Bl I 2017, 741 []