Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

Ein “Beruf­spok­er­spiel­er” erbringt keine Leis­tung im Rah­men eines Leis­tungsaus­tausches gegen Ent­gelt, wenn er an Spie­len fremder Ver­anstal­ter teil­nimmt und auss­chließlich im Falle der erfol­gre­ichen Teil­nahme Preis­gelder oder Spiel­gewinne erhält. Zwis­chen der (bloßen) Teil­nahme am Pok­er­spiel und dem im Erfol­gs­fall erhal­te­nen Preis­geld oder Gewinn fehlt der für einen Leis­tungsaus­tausch erforder­liche unmit­tel­bare Zusam­men­hang.

Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

Die Teil­nahme an einem Pok­er­spiel ist jedoch eine im Rah­men eines Leis­tungsaus­tausches gegen Ent­gelt erbrachte Dien­stleis­tung, wenn der Ver­anstal­ter für sie eine von der Platzierung unab­hängige Vergü­tung zahlt. In einem solchen Fall ist die vom Ver­anstal­ter geleis­tete Zahlung die tat­säch­liche Gegen­leis­tung für die vom Spiel­er erbrachte Dien­stleis­tung, an dem Pok­er­spiel teilzunehmen.

Ein (beruf­s­mäßiger) Pok­er­spiel­er muss mithin­von seinen Spiel­gewin­nen keine Umsatzs­teuer abführen, weil die Preis­gelder oder Spiel­gewinne, die der Beruf­spok­er­spiel­er (nur) bei erfol­gre­ich­er Teil­nahme an Spie­len fremder Ver­anstal­ter erhält, kein Ent­gelte für eine umsatzs­teuerpflichtige Leis­tung des Pok­er­spiel­ers (an den Ver­anstal­ter oder die Mit­spiel­er) sind.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen fall nahm der Pok­er­spiel­er in den Stre­it­jahren 2006 und 2007 erfol­gre­ich an Pok­er­turnieren sowie an sog. Cash-Games und an Inter­net-Pok­erver­anstal­tun­gen teil. Umsatzs­teuer­erk­lärun­gen reichte er nicht ein, weil er der Auf­fas­sung war, dass Pok­er spie­len keine umsatzs­teuer­bare Leis­tung sei. Das Finan­zamt und das Finanzgericht Mün­ster1 ver­trat­en dage­gen die Auf­fas­sung, dass der Berufs-Pok­er­spiel­er als Beruf­spok­er­spiel­er Unternehmer sei und in der Absicht, Ein­nah­men zu erzie­len, nach den jew­eils vorgegebe­nen Spiel­regeln bei diesen Ver­anstal­tun­gen unter Über­nahme eines Wag­niss­es — Ver­lust seines Geldein­satzes — gegen andere Teil­nehmer Pok­er gespielt habe. Dies sei als umsatzs­teuer­bare Tätigkeit gegen Ent­gelt anzuse­hen.

Dieser Auf­fas­sung fol­gte der Bun­des­fi­nanzhof nun jedoch nicht und gab der Klage des Pok­er­spiel­ers statt: Zwis­chen der Teil­nahme an Pok­er­turnieren, Cash-Games und Inter­net-Pok­erver­anstal­tun­gen und den erhal­te­nen Zahlun­gen (Preis­geldern und Spiel­gewin­nen) beste­he nicht der für eine Leis­tung gegen Ent­gelt erforder­liche unmit­tel­bare Zusam­men­hang. Das Preis­geld oder der Spiel­gewinn werde nicht für die Teil­nahme am Turnier, son­dern für die Erzielung eines bes­timmten Wet­tbe­werb­sergeb­niss­es gezahlt.

Klargestellt hat der Bun­des­fi­nanzhof dabei allerd­ings, dass die Teil­nahme an einem Pok­er­spiel eine der Umsatzs­teuer unter­liegende Dien­stleis­tung gegen Ent­gelt ist, wenn der Ver­anstal­ter an den Pok­er­spiel­er hier­für eine von der Platzierung unab­hängige Vergü­tung zahlt (z.B. Antritts­geld). In einem solchen Fall ist die vom Ver­anstal­ter geleis­tete Zahlung die tat­säch­liche Gegen­leis­tung für die vom Spiel­er erbrachte Dien­stleis­tung, an dem Pok­er­spiel teilzunehmen. Eben­falls der Umsatzs­teuer unter­liegt die Leis­tung der Ver­anstal­ter von Pok­er­spie­len, die Spiel­er gegen Ent­gelt (z.B. Turnierge­bühr) zum Spiel zulassen. Gewinne aus der Teil­nahme an Pok­er­spie­len kön­nen außer­dem als Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb der Einkom­men­steuer unter­liegen.

Der Berufs-Pok­er­spiel­er hat keine steuer­baren Umsätze als Unternehmer aus­ge­führt, weil zwis­chen sein­er Teil­nahme an Pok­er­turnieren, Cash-Games und Inter­net-Pok­erver­anstal­tun­gen und den erhal­te­nen Zahlun­gen (Preis­geldern und Spiel­gewin­nen) kein unmit­tel­bar­er Zusam­men­hang bestand.

Der Umsatzs­teuer unter­liegen u.a. son­stige Leis­tun­gen, die ein Unternehmer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men seines Unternehmens aus­führt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG).

Dieser Tatbe­stand ist weit auszule­gen, da die entsprechen­den union­srechtlichen Vor­gaben in Art. 4 der Sech­sten Richtlin­ie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern und Art. 2 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem (MwSt­Sys­tRL) der Mehrw­ert­s­teuer einen sehr weit­en Anwen­dungs­bere­ich zuweisen2. Erforder­lich ist eine beliebige Vorteils­gewährung, die zu einem Ver­brauch führen kann; der Vorteil muss dabei einem iden­ti­fizier­baren Leis­tungsempfänger eingeräumt wer­den3.

Auch die Ver­anstal­tung von Glücksspie­len fällt grund­sät­zlich in den Anwen­dungs­bere­ich der Mehrw­ert­s­teuer, ob sie erlaubt ist oder nicht4. Die Leis­tung des Ver­anstal­ters an die Spiel­er beste­ht in der Zulas­sung zum Spiel mit Gewin­n­chance5.

Der BFH hat darüber hin­aus angenom­men, dass beim Karten­spiel umsatzs­teuer­rechtlich eine ent­geltliche (son­stige) Leis­tung gegen Ent­gelt auch in der Bere­itschaft beste­hen könne, nach den Spiel­regeln unter Über­nahme eines Wag­niss­es mit anderen gegen Geld zu spie­len6. Die Leis­tung bei Karten­spie­len mit mehreren Mit­spiel­ern erbringe dann der einzelne Spiel­er gegenüber den Mit­spiel­ern7. Allerd­ings betraf der dor­tige Stre­it­fall einen Berufs-Pok­er­spiel­er, dessen Tätigkeit über die Tätigkeit eines bloßen Spiel­ers hin­aus­ging; sie war vielmehr durch das Anbi­eten von Spielmöglichkeit­en geprägt. Der dor­tige Berufs-Pok­er­spiel­er kon­nte einem Ver­anstal­ter von Spie­len gle­ichgestellt wer­den, zumal er ‑als Spiel­er bekan­nt- an einem bes­timmten Ort zu fes­ten Zeit­en anderen Per­so­n­en die Spielmöglichkeit eröffnete8.

Der Union­s­gericht­shof hat nach Erge­hen des BFH-Urteils in BFHE 172, 227, BSt­Bl II 1994, 54 in ständi­ger Recht­sprechung entsch­ieden, dass ein “Umsatz gegen Ent­gelt” das Beste­hen eines unmit­tel­baren Zusam­men­hangs zwis­chen dieser Leis­tung und ein­er tat­säch­lich vom Steuerpflichti­gen emp­fan­genen Gegen­leis­tung voraus­set­zt.

Dazu muss zwis­chen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungsempfänger ein Rechtsver­hält­nis beste­hen, in dessen Rah­men gegen­seit­ige Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den, wobei die vom Leis­ten­den emp­fan­gene Vergü­tung den tat­säch­lichen Gegen­wert für die dem Leis­tungsempfänger erbrachte Dien­stleis­tung bildet9.

Dem hat sich der Bun­des­fi­nanzhof angeschlossen10.

Der EuGH hat zudem durch Urteil Bas­to­va vom 10.11.201611 entsch­ieden, dass die Teil­nahme an einem Wet­tbe­werb (dort: Pfer­deren­nen) keine gegen Ent­gelt erbrachte Dien­stleis­tung ist, wenn für die Teil­nahme wed­er ein Antritts­geld noch eine andere unmit­tel­bare Vergü­tung gezahlt wird und nur Teil­nehmer (dort: die Eigen­tümer der Pferde) mit ein­er erfol­gre­ichen Platzierung ein ‑sei es auch ein im Voraus fest­gelegtes- Preis­geld erhal­ten; denn die Ungewis­sheit ein­er Zahlung sei geeignet, den unmit­tel­baren Zusam­men­hang zwis­chen der dem Leis­tungsempfänger erbracht­en Dien­stleis­tung und der ggf. erhal­te­nen Zahlung aufzuheben12.

Der EuGH führt zur Begrün­dung aus, in einem Fall, in dem für die Teil­nahme an einem Wet­tbe­werb wed­er ein Antritts­geld noch eine andere unmit­tel­bare Vergü­tung gezahlt wird und nur Teil­nehmer mit ein­er erfol­gre­ichen Platzierung ein Preis­geld erhal­ten, könne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass für die (bloße) Teil­nahme eine tat­säch­liche Gegen­leis­tung erbracht werde13.

Das Preis­geld werde in einem solchen Fall für die Erzielung eines bes­timmten Wet­tbe­werb­sergeb­niss­es gezahlt. Auch wenn sich der Ver­anstal­ter zur Zahlung eines Preis­geldes verpflichtet haben sollte, dessen Höhe im Voraus fest­ge­set­zt und bekan­nt sei, hänge der Erhalt dieses Preis­geldes also von der Erzielung ein­er beson­deren Leis­tung ab und unter­liege gewis­sen Unwäg­barkeit­en. Diese schlössen einen unmit­tel­baren Zusam­men­hang zwis­chen der Teil­nahme am Wet­tbe­werb (dort: Pfer­deren­nen) und dem Erhalt des Preis­geldes aus14.

Außer­dem liefe die gegen­teilige Auf­fas­sung, bei der das ggf. gewonnene Preis­geld als tat­säch­liche Gegen­leis­tung für die Teil­nahme am Wet­tbe­werb eingestuft würde, darauf hin­aus, dass die Ein­stu­fung dieser Teil­nahme als steuerpflichtiger Umsatz ent­ge­gen der ständi­gen Recht­sprechung des EuGH, wonach der Begriff “Dien­stleis­tung” objek­tiv­en Charak­ter hat und unab­hängig von Zweck und Ergeb­nis der betrof­fe­nen Umsätze anwend­bar ist15, von dem Ergeb­nis abhängig gemacht würde, das der Teil­nehmer beim Wet­tbe­werb (dort: Pfer­deren­nen) erzielt hat16.

Der Bun­des­fi­nanzhof schließt sich dieser Recht­sprechung an. Danach erbringt ein “Beruf­spok­er­spiel­er” keine Leis­tung im Rah­men eines Leis­tungsaus­tausches “gegen Ent­gelt” i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn er an Spie­len fremder Ver­anstal­ter teil­nimmt und auss­chließlich im Falle der erfol­gre­ichen Teil­nahme Preis­gelder oder Spiel­gewinne erhält. Zwis­chen der bloßen Teil­nahme am Karten­spiel und dem im Erfol­gs­fall erhal­te­nen Preis­geld oder Gewinn fehlt dann der für einen Leis­tungsaus­tausch erforder­liche unmit­tel­bare Zusam­men­hang.

Zwar hat das Finan­zamt schrift­sät­zlich und in der mündlichen Ver­hand­lung aus­führlich Kri­tik am EuGH-Urteil Bas­to­va17 geäußert und hält dieses Urteil für unzutr­e­f­fend und teil­weise für “nicht nachvol­lziehbar”. Der BFH muss aber als Fachgericht ein­schlägige Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union auswerten und seine Entschei­dung hier­an ori­en­tieren, um u.a. festzustellen, ob eine Rechts­frage bere­its durch die Recht­sprechung des niion­s­gericht­shofs gek­lärt ist18. Wollte der Bun­des­fi­nanzhof von der Ausle­gung des ein­schlägi­gen Union­srechts durch den Union­s­gericht­shof abwe­ichen, müsste er ihn erneut um Vor­abentschei­dung ersuchen, um nicht den geset­zlichen Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundge­set­zes zu ver­let­zen19. Zu ein­er erneuten Vor­lage beste­ht aus Sicht des Bun­des­fi­nanzhofs vor­liegend kein Anlass, da der Bun­des­fi­nanzhof der Auf­fas­sung des EuGH fol­gt und die Rechts­frage union­srechtlich für bere­its gek­lärt hält.

Im Übri­gen ist auch die Finanzver­wal­tung nach Art. 4 Abs. 3 Unter­abs. 2 des Ver­trages über die Europäis­che Union gehal­ten, die Recht­sprechung des EuGH zu beacht­en und Steuer­recht­snor­men im Lichte dieser Urteile auszule­gen20.

Der V. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs BFH hat auf Anfrage mit­geteilt, dass er wegen der unter­schiedlichen Sachver­halte von kein­er Abwe­ichung zu seinem Urteil in BFHE 172, 227, BSt­Bl II 1994, 54 aus­ge­ht. Desweit­eren weicht der Bun­des­fi­nanzhof mit sein­er Auf­fas­sung auch nicht i.S. des § 11 FGO vom Urteil des V. Sen­ats vom 09.03.197221 ab; denn dieses Urteil bet­rifft eine frühere, noch nicht har­mon­isierte Recht­slage (Stre­it­jahre 1963 bis 1966) und ist außer­dem durch das EuGH-Urteil Bas­to­va22 über­holt23.

Nach diesen Grund­sätzen, die das Finanzgericht bei sein­er Entschei­dungs­find­ung noch nicht in vollem Umfang berück­sichti­gen kon­nte, hat der Berufs-Pok­er­spiel­er keine Leis­tun­gen gegen Ent­gelt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erbracht; denn das mögliche Ent­gelt (Preis­geld oder Spiel­gewinn) hing von seinem Erfolg bei den Pok­er­turnieren, Cash-Games und anderen Ver­anstal­tun­gen ab. Sein Erfolg war ungewiss. Daran ändern auch die vom Finan­zamt gese­henen “über­durch­schnit­tlichen” Gewin­n­chan­cen des Berufs-Pok­er­spiel­ers nichts.

Nach Auf­fas­sung des EuGH ist zwar die Teil­nahme an einem Wet­tbe­werb eine im Rah­men eines Leis­tungsaus­tausches gegen Ent­gelt erbrachte Dien­stleis­tung, wenn der Ver­anstal­ter für sie eine von der Platzierung unab­hängige Vergü­tung (z.B. Antritts­geld) zahlt24. In einem solchen Fall ist, wie der Gen­er­alan­walt beim Union­s­gericht­shofs in Nr. 35 sein­er Schlus­santräge vom 14.06.201625 aus­ge­führt hat, die vom Ver­anstal­ter geleis­tete Zahlung die tat­säch­liche Gegen­leis­tung für die ihm von diesem erbrachte Dien­stleis­tung, bei dem Wet­tbe­werb anzutreten. Solche platzierung­sun­ab­hängi­gen Zahlun­gen für seine Teil­nahme an den Spie­len hat der Berufs-Pok­er­spiel­er nach seinen unbe­strit­ten gebliebe­nen Angaben im finanzgerichtlichen Ver­fahren jedoch nicht erhal­ten. Auch das Finanzgericht hat solche Zahlun­gen nicht fest­gestellt.

Der Berufs-Pok­er­spiel­er war auch nicht ein Ver­anstal­ter, der nach der genan­nten Recht­sprechung, an der festzuhal­ten ist, an den Teil­nehmer eine ent­geltliche Dien­stleitung (Teil­nah­merecht gegen Start­geld) erbringt26.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 30. August 2017 — XI R 37/14

  1. FG Mün­ster, Urteil vom 15.07.2014 — 15 K 798/11 U []
  2. vgl. BFH, Urteile vom 12.08.2015 — XI R 43/13, BFHE 251, 253, BSt­Bl II 2015, 919, Rz 33; vom 14.01.2016 — V R 63/14, BFHE 253, 279, BSt­Bl II 2016, 360, Rz 14; EuGH, Urteile Redlihs vom 19.07.2012 — C‑263/11, EU:C:2012:497, HFR 2012, 1020, Rz 24; und Gmi­na Wro­claw vom 29.09.2015 — C‑276/14, EU:C:2015:635, HFR 2015, 1087, Rz 26 []
  3. vgl. BFH, Urteile vom 27.02.2008 — XI R 50/07, BFHE 221, 410, BSt­Bl II 2009, 426, unter II. 1., Rz 9; in BFHE 253, 279, BSt­Bl II 2016, 360, Rz 14 []
  4. vgl. EuGH, Urteil Fis­ch­er vom 11.06.1998 — C‑283/95, EU:C:1998:276, HFR 1998, 777, Rz 18, 23 []
  5. vgl. BFH, Urteil vom 20.01.1997 — V R 20/95, BFHE 182, 409, BFH/NV 1997, 240, unter II. 1., 2.a und b, Rz 8, 11, 12, betr­e­f­fend Backgam­mon-Turnier []
  6. vgl. BFH, Urteil vom 26.08.1993 — V R 20/91, BFHE 172, 227, BSt­Bl II 1994, 54 []
  7. vgl. BFH, Urteil in BFHE 172, 227, BSt­Bl II 1994, 54, unter II. 1.b, Rz 11 []
  8. vgl. BFH, Urteil in BFHE 172, 227, BSt­Bl II 1994, 54, unter II. 1.a, Rz 10 []
  9. vgl. u.a. EuGH, Urteile Tols­ma vom 03.03.1994 — C‑16/93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borse­le vom 12.05.2016 — C‑520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 02.06.2016 — C‑263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26 []
  10. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 10.07.1997 — V R 94/96, BFHE 183, 288, BSt­Bl II 1997, 707; vom 14.03.2012 — XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 52; in BFHE 251, 253, BSt­Bl II 2015, 919, Rz 25 []
  11. EuGH, Urteil Bas­to­va vom 10.11.2016 — C‑432/15, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991 []
  12. vgl. entsprechend EuGH, Urteile Tols­ma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 19, und Cibo Par­tic­i­pa­tions vom 27.09.2001 — C‑16/00, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43 []
  13. vgl. EuGH, Urteil Bas­to­va, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991, Rz 36 []
  14. EuGH, Urteil Bas­to­va, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991, Rz 37 []
  15. vgl. EuGH, Urteil Newey vom 20.06.2013 — C‑653/11, EU:C:2013:409, MwStR 2013, 373, Rz 41 und die dort ange­führte Recht­sprechung []
  16. EuGH, Urteil Bas­to­va, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991, Rz 38 []
  17. EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991 []
  18. vgl. u.a. BVer­fG, Beschlüsse vom 08.04.2015 — 2 BvR 35/12 Rz 26; vom 15.12 2016 — 2 BvR 221/11, Zeitschrift für das gesamte Lebens­mit­tel­recht 2017, 472, Rz 37, m.w.N. []
  19. vgl. BVer­fG, Beschlüsse vom 08.04.1987 — 2 BvR 687/85, BVer­fGE 75, 223, Rz 37 f.; vom 19.07.2011 — 1 BvR 1916/09, BVer­fGE 129, 78, Rz 98 []
  20. vgl. Englisch in Tipke/Lang, Steuer­recht, 22. Aufl., § 4 Rz 17; s.a. BFH, Urteil vom 18.10.2001 — V R 106/98, BFHE 196, 363, BSt­Bl II 2002, 551, Rz 18, 25 f. []
  21. BFH, Urteil vom 09.03.1972 — V R 32/69, BFHE 105, 196, BSt­Bl II 1972, 556 []
  22. EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991 []
  23. vgl. dazu BFH, Urteil vom 28.05.2013 — XI R 11/09, BFHE 242, 84, BFH/NV 2013, 1524, Leit­satz 3 []
  24. vgl. EuGH, Urteil Bas­to­va, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991, Rz 39 und 40 []
  25. EuGH, Schlus­santräge des Gen­er­alan­walts vom 14.06.2016 — C‑432/15, EU:C:2016:438 []
  26. vgl. auch EuGH, Urteil Bas­to­va, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991, Rz 32, 34; BFH, Urteil in BFHE 172, 227, BSt­Bl II 1994, 54, unter II. 1.a, Rz 10 []