Anfechtungsklagen — und die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegen­stand des Klage­begehrens beze­ich­nen.

Anfechtungsklagen — und die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genan­nten Erfordernisse, kann der Vor­sitzende oder Berichter­stat­ter dem Kläger für die erforder­liche Ergänzung eine Frist mit auss­chließen­der Wirkung set­zen (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO).

Entspricht die ein­gere­ichte Klage den in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genan­nten Erfordernissen, ist eine gle­ich­wohl ver­fügte Auss­chlussfrist hin­fäl­lig1.

Eine aus­re­ichende Beze­ich­nung des Klage­begehrens erfordert, dass der Kläger sub­stan­ti­iert dar­legt, inwiefern der ange­focht­ene Ver­wal­tungsakt rechtswidrig ist, und ihn in seinen Recht­en ver­let­zt2. Wie weit das Klage­begehren ein­er Klage im Einzel­nen zu sub­stan­ti­ieren ist, hängt von den Umstän­den des Fall­es ab3, ins­beson­dere von dem Inhalt des ange­focht­e­nen Ver­wal­tungsak­tes, der Steuer­art und der Klageart4.

Die Nen­nung der ange­focht­e­nen Ver­wal­tungsak­te reicht zur Beze­ich­nung des Gegen­stands des Klage­begehrens nicht aus5. Auch kann vom Finanzgericht nicht ver­langt wer­den, den Gegen­stand des Klage­begehrens anhand ein­er Vielzahl ihm vorgelegter Unter­la­gen selb­st zu ermit­teln, und die Anforderun­gen des § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO als erfüllt anzuse­hen, wenn die vorgelegten Unter­la­gen dies mehr oder weniger leicht und zuver­läs­sig ermöglichen6.

Entschei­dend ist, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers in die Lage ver­set­zt wird, zu erken­nen, worin die den Kläger tre­f­fende Rechtsver­let­zung nach dessen Ansicht liegt7. Der Gegen­stand des Klage­begehrens kann auch im Wege der Ausle­gung und unter Rück­griff auf die Steuer­ak­ten fest­gestellt wer­den8. Bei der Ausle­gung ein­er beim Finanzgericht erhobe­nen Klage sind sämtliche diesem und der Finanzbe­hörde erkennbaren Umstände tat­säch­lich­er und rechtlich­er Art zu berück­sichti­gen9. Das Finanzgericht hat bei der Ausle­gung der Klageschrift u.a. die Unter­la­gen zur Ken­nt­nis zu nehmen, auf die in der Klageschrift durch aus­drück­liche Beze­ich­nung Bezug genom­men wor­den ist10. Auch ein Ver­fahren wegen Aus­set­zung der Vol­lziehung (AdV) kann zur Ausle­gung der Klageschrift her­anzuziehen sein11.

§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO erlegt dem Kläger keine zusät­zlichen, weit­erge­hen­den Obliegen­heit­en auf als § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO und begrün­det keinen Anspruch des Finanzgericht, dass ihm eine ohne Hinzuziehung noch nicht vor­liegen­der Steuer­ak­ten aus sich her­aus ver­ständliche Darstel­lung des nach Ansicht des Klägers maßge­blichen steuer­lichen Sachver­halts vorgelegt wird12. Den rechtzeit­i­gen Ein­gang ein­er min­i­malen Klage­be­grün­dung zu gewährleis­ten, ist Zweck des § 79b FGO13, von dem das Finanzgericht eben­falls Gebrauch gemacht hat­te.

Hat ein Kläger z.B. die Fest­set­zung der Umsatzs­teuer auf bes­timmte Beträge beantragt, die den Umsatzs­teuer­fest­set­zun­gen vor Erge­hen von Änderungs­beschei­den auf­grund ein­er Außen­prü­fung entsprechen, hat er den Gegen­stand des Klage­begehrens aus­re­ichend beze­ich­net14.

Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall bedeutete dies: Der Gegen­stand des Klage­begehrens i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ergibt sich unter Berück­sich­ti­gung der Akten des Finan­zamtes und des Umstands, dass es sich um Änderungs­beschei­de han­delt, aus der Zusam­men­schau der Klageschriften, dem Ablauf der Ein­spruchsver­fahren, den Steuerbeschei­den, den Prü­fungs­bericht­en sowie den Ein­spruch­sentschei­dun­gen. Das Finanzgericht kann daraus mit hin­re­ichen­der Sicher­heit ent­nehmen, dass der Kläger den Stre­it­punkt der Ein­spruchsver­fahren und der Außen­prü­fun­gen mit den Kla­gen weit­er­ver­fol­gen wollte. Die Kla­gen waren darauf gerichtet, die vorgenomme­nen Änderun­gen rück­gängig zu machen. Dass es um eine Rück­gängig­machung in voller Höhe ging, ergibt sich aus der Höhe der beantragten AdV.

Daraus, dass erfahrungs­gemäß Stre­it­punk­te im Klagev­er­fahren häu­fig reduziert wer­den, fol­gt nicht, dass das Klage­begehren nicht hin­re­ichend beze­ich­net wäre. Eine Begren­zung auf bes­timmte Posi­tio­nen ist bis zum Ende der mündlichen Ver­hand­lung möglich und daher für die Zuläs­sigkeit der Klage uner­he­blich15. Aus der Klageschrift sind zunächst keine Anhalt­spunk­te dafür ersichtlich, dass der Kläger sein Begehren ein­schränken wollte. Diese ergeben sich erst aus später beim Finanzgericht einge­gan­genen Schreiben des Klägers.

Hat hier­nach das Finanzgericht die Klage zu Unrecht durch Prozes­surteil abgewiesen, stellt dies einen Ver­fahrens­fehler dar16 und wird zugle­ich den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ver­let­zt17. Die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde des Klägers führt in der­ar­ti­gen Fällen ur Aufhe­bung der Vorentschei­dung und Zurück­ver­weisung des Rechtsstre­its an das Finanzgericht zur ander­weit­i­gen Ver­hand­lung und Entschei­dung. Es erscheint sachgerecht, gemäß § 116 Abs. 6 FGO das ange­focht­ene Urteil aufzuheben und den Rechtsstre­it zur ander­weit­i­gen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Finanzgericht zurück­zu­ver­weisen, da bei unzutr­e­f­fend­er Abweisung ein­er Klage als unzuläs­sig von ein­er Revi­sion­sentschei­dung regelmäßig keine weit­ere rechtliche Klärung zu erwarten ist18.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 25. Juli 2017 — XI B 29/17

  1. vgl. BFH, Beschlüsse vom 17.01.2002 — VI B 114/01, BFHE 198, 1, BSt­Bl II 2002, 306; vom 28.06.2012 — XI B 44/12, BFH/NV 2012, 1811; jew­eils m.w.N. []
  2. BFH, Beschluss vom 26.11.1979 — GrS 1/78, BFHE 129, 117, BSt­Bl II 1980, 99 []
  3. BFH, Urteil vom 14.06.2000 — X R 18/99, BFH/NV 2001, 170, m.w.N. []
  4. BFH, Beschlüsse vom 08.06.2004 — XI B 46/02, BFH/NV 2004, 1417; vom 09.06.2011 — X B 47/10, BFH/NV 2011, 1713 []
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 17.01.2002 — XI B 127/02, BFH/NV 2003, 788 []
  6. BFH, Urteil vom 13.06.1996 — III R 93/95, BFHE 180, 247, BSt­Bl II 1996, 483 []
  7. BFH, Beschlüsse vom 30.04.2001 — VII B 325/00, BFH/NV 2001, 1227; in BFHE 198, 1, BSt­Bl II 2002, 306 []
  8. BFH, Beschluss vom 20.09.2002 — IV B 198/01, BFH/NV 2003, 190, m.w.N. []
  9. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2014, 872, m.w.N. []
  10. vgl. BFH, Urteil vom 27.07.1999 — VIII R 55/98, BFH/NV 2000, 196 []
  11. BFH, Urteil vom 18.05.1999 — X R 20/98, BFH/NV 1999, 1603, unter II. 2. []
  12. BFH, Urteil in BFHE 180, 247, BSt­Bl II 1996, 483; BFH, Beschluss in BFH/NV 2004, 1417 []
  13. vgl. BFH, Urteil vom 23.01.1997 — IV R 84/95, BFHE 182, 273, BSt­Bl II 1997, 462 []
  14. vgl. BFH, Beschlüsse vom 06.04.1999 — XI B 132/96, BFH/NV 1999, 1243, Leit­satz; in BFH/NV 2014, 872; s.a. BFH, Urteil vom 26.07.1984 — IV R 214/80 zu Änderungs­beschei­den nach Betrieb­sprü­fung []
  15. BFH, Beschluss in BFH/NV 2004, 1417, unter II. 1.c []
  16. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 01.08.2007 — XI B 183/06, BFH/NV 2007, 1921; vom 05.02.2014 — XI B 73/13, BFH/NV 2014, 872 []
  17. vgl. BFH, Beschluss vom 23.04.2009 — X B 43/08, BFH/NV 2009, 1443 []
  18. vgl. BFH, Beschlüsse vom 29.01.2010 — II B 107/09, BFH/NV 2010, 938; vom 22.03.2012 — XI B 1/12, BFH/NV 2012, 1170, Rz 19 []