Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag - und die Klage

Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag — und die Klage

Klageantrag- und Revi­sion­santrag kön­nen nicht dahin aus­gelegt wer­den, dass der Sol­i­dar­ität­szuschlag nur zum Zwecke der Beze­ich­nung des ange­focht­e­nen Sam­melbeschei­ds aufge­führt wor­den ist, jedoch nicht Gegen­stand des Klagev­er­fahrens sein sollte, wenn die fachkundig vertretene Klägerin sowohl in der Klage- als auch in der Revi­sion­ss­chrift als Klagege­gen­stände (“wegen”) aus­drück­lich Kör­per­schaft­s­teuer und Sol­i­dar­ität­szuschlag

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Körperschaftsteuerbescheid, Zinsfestsetzung - und die Klage

Körperschaftsteuerbescheid, Zinsfestsetzung — und die Klage

Soweit sich die Klägerin außer gegen die Fest­set­zung der Kör­per­schaft­s­teuer auch gegen die Zins­fest­set­zung wen­det, ist die Klage unzuläs­sig. Kör­per­schaft­s­teuerbescheid und Zins­bescheid ste­hen im Ver­hält­nis von Grund­la­genbescheid und Fol­gebescheid zueinan­der. Dies ergibt sich aus der akzes­sorischen Natur des Zin­sanspruchs und der Regelung in § 233a Abs. 5 AO, die spezialge­set­zlich

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Vorläufigkeitsvermerk und Rechtsschutzbedürfnis

Vorläufigkeitsvermerk und Rechtsschutzbedürfnis

Obwohl der Änderungs­bescheid einen Vor­läu­figkeitsver­merk hin­sichtlich der Ver­fas­sungskon­for­mität der Hinzurech­nungsvorschriften enthält, fehlt es für die Klage nicht am Rechtss­chutzbedürf­nis. Dies wäre allen­falls dann anzunehmen, wenn beim Bun­desver­fas­sungs­gericht ein Muster­ver­fahren anhängig gemacht wor­den wäre, in dem es um die Ver­fas­sungskon­for­mität der Hinzurech­nungsvorschriften geht, die im Stre­it­fall von Bedeu­tung sind1. Bun­des­fi­nanzhof, Urteil

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Einspruch und Klage gegen die Lohnsteueranmeldung

Einspruch und Klage gegen die Lohnsteueranmeldung

Der Zuläs­sigkeit der Klage ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­berin gegen die selb­st angemeldete Lohn­s­teuer vorge­ht. Denn der Arbeit­ge­ber kann nach all­ge­mein­er Mei­n­ung gegen seine Lohn­s­­teuer-Anmel­­dun­­gen, die Steuer­fest­set­zun­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gle­ich­ste­hen (§ 168 AO), Ein­spruch ein­le­gen und Klage erheben1. Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2018 — VI

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Klage gegen einen Verspätungszuschlag

Klage gegen einen Verspätungszuschlag

Hat ein Kläger die Fest­set­zung der Ver­spä­tungszuschläge nicht schon mit der Klageer­he­bung, son­dern erst später mit der Klage­be­grün­dung zum Gegen­stand der Klage gemacht, hat er damit eine Änderung der Klage vorgenom­men, die bei fehlen­der Ein­willi­gung des Finan­zamt wegen fehlen­der Sach­di­en­lichkeit unzuläs­sig sein kann. Nach § 67 Abs. 1 FGO ist

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