Rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex

Der Union­szol­lkodex ist nach der Regelung in Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK ab 1.05.2016 anzuwen­den. Dies gilt auch für die Ver­wal­tungsvorschriften. Auch den Vorschriften der Art. 116 ff. UZK über die Erstat­tung und den Erlass des Ein­fuhr- oder Aus­fuhrab­gaben­be­trags kommt insoweit keine Rück­wirkung zu.

Rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex

Dass bei Verpflich­tungskla­gen auf die Recht­slage im Zeit­punkt der let­zten mündlichen Ver­hand­lung des Gerichts abzustellen ist, ist eine Regel, die nicht aus­nahm­s­los gilt.

Die Frage, ob ein Anspruch auf Erlass des begehrten Ver­wal­tungsak­ts beste­ht, beant­wortet sich nach dem materiellen Recht. Hat sich seit dem Erlass der ablehnen­den Ver­wal­tungsentschei­dung das materielle Recht geän­dert, ist zu prüfen, ob sich diese Recht­sän­derung auch auf das mit der vor­ange­gan­genen Recht­slage zusam­men­hän­gende Beste­hen bzw. Nichtbeste­hen des sein­erzeit gel­tend gemacht­en Recht­sanspruchs auswirkt1.

In diesem Zusam­men­hang ist die ständi­ge Recht­sprechung des Gerichthofs der Europäis­chen Union zu berück­sichti­gen, wonach Ver­fahrensvorschriften im All­ge­meinen auf alle bei ihrem Inkraft­treten anhängi­gen Rechtsstre­it­igkeit­en anwend­bar sind, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhn­lich so aus­gelegt wer­den, dass sie grund­sät­zlich nicht für vor ihrem Inkraft­treten ent­standene Sachver­halte gel­ten2.

Wie der Union­s­gericht­shof weit­er­hin entsch­ieden hat, ver­bi­etet es der Grund­satz der Rechtssicher­heit im All­ge­meinen, den Beginn der Gel­tungs­dauer eines Recht­sak­ts der Gemein­schaft auf einen Zeit­punkt vor dessen Veröf­fentlichung zu leg­en; dies kann aber aus­nahm­sweise dann anders sein, wenn ein im All­ge­mein­in­ter­esse liegen­des Ziel es ver­langt und das berechtigte Ver­trauen der Betrof­fe­nen gebührend beachtet ist oder wenn aus Wort­laut, Zweck oder Auf­bau der betr­e­f­fend­en Gemein­schaftsvorschriften ein­deutig her­vorge­ht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist3.

Bei den hier Regelun­gen bezüglich der Erstat­tung von Ein­fuhrab­gaben han­delt es sich um Vorschriften des materiellen Rechts4. Dies gilt sowohl hin­sichtlich Art. 236 und Art. 239 ZK als auch hin­sichtlich Art. 116 Abs. 1 UZK, in den die Erlass- bzw. Erstat­tungsvorschriften der Art. 236 und 239 ZK ohne grund­sät­zliche Änderun­gen über­nom­men wur­den.

Soweit die Vorschriften über die Erstat­tung von Ein­fuhrab­gaben auch Ver­fahrensvorschriften bein­hal­ten, sind diese in dem hier entsch­iede­nen Fall nicht entschei­dungser­he­blich. Vielmehr stre­it­en die Beteiligten über die Frage, ob ein Grund für die Erstat­tung der Ein­fuhrab­gaben vor­liegt.

Aus dem Urteil “Kaufring u.a.” des Gerichts der Europäis­chen Union5 ergibt sich nicht, dass es sich bei den Vorschriften über Erlass und Erstat­tung auss­chließlich um Ver­fahrensvorschriften han­delt, die rück­wirk­end ange­wandt wer­den kön­nen. Vielmehr unter­schei­det das EuG zwis­chen den materiell-rechtlichen Regelun­gen der Erlassvorschriften, wie z.B. das Vor­liegen eines beson­deren Umstandes, und den Ver­fahrensvorschriften, wie z.B. die Antrag­stel­lung und eine Vor­lage des Erlas­santrags an die Europäis­che Kom­mis­sion.

Da sich die Erlass- bzw. Erstat­tungsvorschriften im UZK gegenüber dem ZK nicht grundle­gend geän­dert haben, hat die dargestellte Recht­sprechung weit­er­hin Gültigkeit6. Allein der Umstand, dass es zum Über­gang zwis­chen dem ZK und dem UZK noch keine Recht­sprechung des EuGH gibt, reicht zur Begrün­dung der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Rechtssache nicht aus7.

Schließlich enthal­ten wed­er der Wort­laut der Vorschrift noch die Erwä­gungs­gründe der Verord­nung einen Hin­weis darauf, dass Art. 116 Abs. 1 UZK ent­ge­gen der Regelung in Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK (Gültigkeit ab 1.05.2016) eine Rück­wirkung zukommt.

Der Bun­des­fi­nanzhof sieht es auch als nicht zweifel­haft an, dass es sich bei Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK um eine Vorschrift des materiellen Rechts han­delt, die ‑unab­hängig davon, ob ihre Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen vor­liegend erfüllt sind- grund­sät­zlich keine Rück­wirkung im Hin­blick auf Ein­fuhrab­gaben, die vor dem Inkraft­treten des UZK ent­standen sind, ent­fal­tet.

Bei dieser Vorschrift han­delt es sich um eine solche des materiellen Rechts, weil die Ein­fuhrzollschuld im Fall des Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK erlis­cht. Das Ver­brin­gen der Waren aus dem Zoll­ge­bi­et der Union hat unter den dort geregel­ten Voraus­set­zun­gen unmit­tel­bare Auswirkun­gen auf den Bestand der Ein­fuhrzollschuld8.

Anhalt­spunk­te dafür, dass Art. 124 Abs. 1 Buchst. k i.V.m. Abs. 6 UZK ent­ge­gen Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK Rück­wirkung zukommt, beste­hen auch hier nicht.

Selb­st wenn der Union­s­ge­set­zge­ber durch die Ein­führung des Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK möglicher­weise die EuGH-Recht­sprechung zur Zollschuldentste­hung auf­grund ein­er nicht frist­gerecht­en Vor­lage der Abrech­nung im Rah­men der aktiv­en Vere­delung hat kor­rigieren wollen, hat die Klägerin nicht dargelegt, warum Art. 124 UZK Rück­wirkung haben soll. Aus den von ihr angegebe­nen Fund­stellen in der Lit­er­atur ist zu ein­er eventuellen Rück­wirkung nichts zu ent­nehmen.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 24. Juli 2017 — VII B 165/16

  1. vgl. BVer­wG, Urteile vom 21.05.1976 — IV C 80.74, BVer­wGE 51, 15; vom 27.04.1990 8 C 87.88, NVwZ 1991, 360; BFH, Beschluss vom 28.11.2008 — VII B 59/08, BFH/NV 2009, 806 []
  2. EuGH, Urteile Molen­bergnatie vom 23.02.2006 — C‑201/04, EU:C:2006:136, ZfZ 2006, 161; De Haan vom 07.09.1999 — C‑61/98, EU:C:1999:393, ZfZ 1999, 371 []
  3. EuGH, Urteil Mit­sui & Co. Deutsch­land vom 19.03.2009 — C‑256/07, EU:C:2009:167, ZfZ 2009, 101, Rz 32, m.w.N. []
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 26.01.2001 — VII B 19/00, BFH/NV 2001, 945 []
  5. EuG, Urteil Kaufring u.a. vom 10.05.2001 — T‑186/97 u.a., EU:T:2001:133, ZfZ 2001, 229 []
  6. vgl. zur Ein­führung des Art. 239 ZK EuGH, Urteil Söhl & Söh­lke vom 11.11.1999 — C‑48/98, EU:C:1999:548, ZfZ 2000, 12 []
  7. vgl. BFH, Beschluss vom 18.07.2016 — VI B 128/15, BFH/NV 2016, 1752; BFH, Beschluss vom 14.02.2006 — VII B 269/05, BFH/NV 2006, 1159 []
  8. vgl. zu Art. 221 Abs. 3 ZK: EuGH, Urteil Molen­bergnatie, EU:C:2006:136, ZfZ 2006, 161 []