Anfechtungsklage — und der Gegenstands des Klagebegehrens

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegen­stand des Klage­begehrens beze­ich­nen.

Anfechtungsklage — und der Gegenstands des Klagebegehrens

Eine aus­re­ichende Beze­ich­nung erfordert zumin­d­est die sub­stan­ti­ierte und schlüs­sige Dar­legung, was der Kläger begehrt und worin er eine Rechtsver­let­zung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage ver­set­zt wer­den, die Gren­zen sein­er Entschei­dungs­befug­nis zu bes­tim­men (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Entspricht die Klage diesen Anforderun­gen nicht, hat der Vor­sitzende oder ein von ihm bes­timmter Richter (Berichter­stat­ter) den Kläger zu der erforder­lichen Ergänzung inner­halb ein­er bes­timmten Frist aufzu­fordern (§ 65 Abs. 2 Satz 1 FGO).

Dem Kläger kann für die Ergänzung eine Frist mit auss­chließen­der Wirkung geset­zt wer­den, wenn es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genan­nten “Muss-Erfordernisse” fehlt (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO).

Wie weit das Klage­begehren zu sub­stan­ti­ieren ist, hängt von den Umstän­den des Einzelfalls, ins­beson­dere dem Inhalt des ange­focht­e­nen Ver­wal­tungsak­ts, der Steuer­art und der Klageart, ab und kann nicht in abstrakt-genereller Form vor­ab bes­timmt wer­den. Vielmehr kommt es entschei­dend darauf an, ob das Gericht durch die Angaben des Klägers im konkreten Fall in die Lage ver­set­zt wor­den ist zu erken­nen, worin die den Kläger betr­e­f­fende Rechtsver­let­zung nach dessen Ansicht jew­eils liegt1.

Zur Konkretisierung des Klage­begehrens kann ein bes­timmter Klageantrag aus­re­ichen, denn der Gegen­stand des Klage­begehrens kann auch im Wege der Ausle­gung und unter Rück­griff auf die Steuer­ak­ten fest­gestellt wer­den. Bei der Ausle­gung ein­er Klage sind sämtliche dem Finanzgericht erkennbaren Umstände tat­säch­lich­er und rechtlich­er Art zu berück­sichti­gen. Nur diese Ausle­gung des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO trägt dem Grund­satz der Rechtss­chutz gewähren­den Ausle­gung von Ver­fahrensvorschriften (Art.19 Abs. 4 des Grundge­set­zes ‑GG-) Rech­nung2.

Han­delt es sich, wie vor­liegend, um eine Klage gegen Steuerbeschei­de (d.h. eine Anfech­tungsklage), ist der Gegen­stand des Klage­begehrens nicht gle­ichzuset­zen mit der bloßen Benen­nung der ange­grif­f­e­nen Ver­wal­tungsentschei­dun­gen. Nach dem Ziel der Regelung, näm­lich das Ver­fahren durch eine wirk­same Durch­set­zung der Verpflich­tung zur Ver­voll­ständi­gung des Klagein­halts zu beschle­u­ni­gen3, sind Angaben erforder­lich, die es dem Gericht ermöglichen, die Gren­zen sein­er Entschei­dungs­befug­nis zu bes­tim­men und eine effek­tive und auf das erforder­liche Maß reduzierte Sachaufk­lärung zu betreiben. Zu Ermit­tlun­gen ins Blaue hinein, die es anstellen würde, wenn es einem nicht bean­stande­ten Teilaspekt der Stre­it­sache nachgin­ge, ist es nicht verpflichtet4.

Dies zugrunde gelegt, haben die Kläger in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall den Gegen­stand ihres Klage­begehrens in ihrer Klageschrift nicht hin­re­ichend beze­ich­net, sodass das Finanzgericht ihnen zuläs­siger­weise eine Auss­chlussfrist i.S. des § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO geset­zt hat.

In der genan­nten Klageschrift wur­den lediglich die Einkom­men­steuerbeschei­de der Jahre 2010 und 2011 (Stre­it­jahre) ange­führt, gegen die sich die Klage richtete; zudem waren in ein­er Anlage “K 1” Kopi­en der zuge­höri­gen Ein­spruch­sentschei­dun­gen vom 14. bzw. 11.07.2014 beige­fügt. Die Anträge und die Begrün­dung der Klage soll­ten einem geson­derten Schrift­satz vor­be­hal­ten bleiben.

Für die Stre­it­jahre hat­ten die Kläger jew­eils erst nach Schätzung der Besteuerungs­grund­la­gen durch das Finan­zamt Steuer­erk­lärun­gen abgegeben. Gegen­stand der anschließen­den Ein­spruchsver­fahren waren zahlre­iche Einzel­stre­it­punk­te. Insoweit traf das Finan­zamt zum Teil bere­its im Ver­wal­tungsver­fahren Abhil­feentschei­dun­gen (z.B. hin­sichtlich der Höhe des Auflö­sungsver­lusts der Klägerin gemäß § 17 EStG in 2010); zum Teil waren die umstrit­te­nen Fra­gen auch schon durch das Finanzgericht für andere Stre­it­jahre rechtlich beurteilt wor­den5.

Gegen­stand der Ein­spruch­sentschei­dun­gen waren danach fol­gende Sachver­halte: Für 2010 (1) Ankauf und teil­weis­er Einzug ein­er ent­geltlich erwor­be­nen Forderung gegen die F‑GmbH; (2–4) Qual­i­fizierung von Einkün­ften des Klägers aus Beteili­gun­gen an “X Center”-Grundstücksgesellschaften an drei Stan­dorten (…) samt Gebäude-AfA. Für das Jahr 2011 iden­ti­fizierte das Finanzgericht fol­gende poten­tielle Stre­itkom­plexe: (1, 2) steuer­liche Behand­lung der Auf­gabe der Unternehmens­ber­atung gegenüber der F‑GmbH und der S‑GmbH, (3) weit­er­er Einzug der Forderung gegen die F‑GmbH, (4, 5) weit­ere Einkün­fte aus Beteili­gun­gen an den “X Cen­tern” … und …, (6) Verkauf von Anteilen an der S‑GmbH, (7, 8) Abzugs­fähigkeit der Kranken­ver­sicherungs­beiträge für die Söhne der Kläger als Vor­sorgeaufwen­dun­gen sowie der Kosten für frühere Finanzgericht­sprozesse als außergewöhn­liche Belas­tung.

Darüber hin­aus änderte das Finan­zamt die ange­focht­e­nen, weit­er­hin unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ste­hen­den Einkom­men­steuerbeschei­de am 22.10.2014 ab und erfasste jew­eils zusät­zlich Zin­seinkün­fte der Klägerin aus einem dem Kläger gewährten Dar­lehen. In ein­er weit­eren, während der bere­its laufend­en Auss­chlussfrist am 1.02.2016 vorgenomme­nen Änderung erfasste das Finan­zamt in bei­den Stre­it­jahren zusät­zliche Einkün­fte der Klägerin aus Kap­i­talver­mö­gen als verdeck­te Gewin­nauss­chüt­tun­gen (Nutzung des Fir­men­fahrzeugs); außer­dem berück­sichtigte es die Aufhe­bung zweier Fest­stel­lungs­beschei­de zu Grund­stücks­ge­mein­schaften, an denen der Kläger ursprünglich beteiligt war.

Bei dieser tat­säch­lichen wie rechtlichen Gemen­ge­lage kann ‑anders als bei einem durch­weg homo­ge­nen Stre­it­ge­gen­stand- der Gegen­stand des Klage­begehrens (auch ein wie auch immer geart­etes “Rumpf­begehren”) durch Ausle­gung nicht hin­re­ichend sich­er bes­timmt wer­den.

Wie sich aus dem ange­focht­e­nen Urteil ergibt, hat das Finanzgericht zur Fest­stel­lung des ‑bis zur Set­zung der Auss­chlussfrist nicht aus­drück­lich beze­ich­neten- Klage­begehrens sowohl den Inhalt der Ein­spruch­sentschei­dun­gen als auch alle weit­eren bis dahin bekan­nt gewor­de­nen Umstände herange­zo­gen. Dabei hat es im Rah­men der gebote­nen Ausle­gung mit Recht Zweifel daran gehegt, ob die Kläger aber­mals eine gle­ichge­lagerte steuer­rechtliche Beurteilung der Beteili­gun­gen des Klägers an den “X Center”-Grundstücksgesellschaften anstrebten. Dies lag im Stre­it­fall angesichts der dabei mit erhöhter Wahrschein­lichkeit zu gewär­ti­gen­den neg­a­tiv­en Kosten­fol­gen (§ 135 Abs. 1 FGO) eben­so wenig auf der Hand wie die Antwort auf die sich wegen § 68 Abs. 1 Satz 1 FGO stel­lende Frage, ob die auf­grund der zwis­chen­zeitlich vorgenomme­nen Beschei­d­sän­derun­gen zusät­zlich im Raum ste­hen­den Stre­it­punk­te (Kom­plex “Dar­lehen­szin­sen”) gle­ich­falls von dem Anfech­tungs­begehren umfasst sein soll­ten. Auch dazu hat­ten sich die Kläger bis zur Set­zung der Auss­chlussfrist nicht geäußert. Das Fortbeste­hen des Vor­be­halts der Nach­prü­fung hin­sichtlich bei­der Einkom­men­steuerbeschei­de ließ ‑nicht zulet­zt vor dem Hin­ter­grund des lan­gen Zeitablaufs seit Klageein­re­ichung- zudem eine zwis­chen­zeitlich auf den Weg gebrachte außerg­erichtliche Klärung einzel­ner Stre­it­punk­te nicht als unmöglich erscheinen.

Nach alle­dem war nicht hin­re­ichend klar erkennbar, ob sich die Kläger im Klagev­er­fahren nun­mehr gegen sämtliche Punk­te oder nur gegen einzelne (weit­ere) Abwe­ichun­gen im Ver­an­la­gungs- bzw. Ver­wal­tungsver­fahren wen­den woll­ten. Aus der Zusam­men­schau von Steuerbeschei­den, Ein­spruch­sentschei­dun­gen und Änderungs­beschei­den war das konkrete Klage­begehren im Stre­it­fall ger­ade nicht durch Ausle­gung ein­deutig zu bes­tim­men.

Dass die Kläger eine “erk­lärungs­gemäße Ver­an­la­gung” wün­scht­en, sich mithin pauschal gegen sämtliche Abwe­ichun­gen von ihren nachgere­icht­en Steuer­erk­lärun­gen wen­den woll­ten, haben sie in ihrer Klageschrift nicht zum Aus­druck gebracht. Das Finanzgericht durfte hier­von auf­grund der Eigen­heit­en des Stre­it­falls auch nicht unbe­se­hen aus­ge­hen. Dies belegt die am 26.02.2016 ohne erkennbaren Grund erst über einein­halb Jahre nach Klageer­he­bung ein­gere­ichte Klage­be­grün­dung. Aus dieser geht her­vor, dass das Klage­begehren der Kläger betr­e­f­fend das Jahr 2011 die Stre­it­punk­te Verkauf von Anteilen an der S‑GmbH sowie Abzugs­fähigkeit der Kranken­ver­sicherungs­beiträge und der Kosten für frühere Finanzgericht­sprozesse nicht mehr umfasste.

Die dage­gen von den Klägern vorge­bracht­en Argu­mente ver­fan­gen nicht.

Anders als die Kläger aus­führen war in dem gerichtlichen Schreiben vom 07.01.2016 zugle­ich eine Frist­set­zung gemäß § 79b Abs. 1 FGO enthal­ten. Auch diese Frist haben sie ungenutzt ver­stre­ichen lassen.

Diese Ausle­gung des Klage­begehrens wird nicht dadurch in Zweifel gezo­gen, dass die Kläger unter Hin­weis auf sog. “Dauer­sachver­halte” zu einem anderen, für sie gün­sti­gen Ausle­gungsergeb­nis gelan­gen. Ins­beson­dere hat die Vorin­stanz den “Dauer­sachver­halt” Einkün­fte­qual­i­fizierung/Ge­bäude-AfA zutr­e­f­fend ein­be­zo­gen. Dabei ist sie zu dem zutr­e­f­fend­en Ergeb­nis gelangt, es sei ger­ade nicht hin­re­ichend gek­lärt, ob hierüber ‑trotz der den Klägern bere­its aus einem anderen Ver­fahren vor dem­sel­ben Finanzgericht-Bun­des­fi­nanzhof bekan­nten Recht­sauf­fas­sung des Gerichts- erneut entsch­ieden wer­den solle. Dass in den hier stre­it­i­gen Ver­an­la­gungszeiträu­men 2010 und 2011 Verän­derun­gen tat­säch­lich­er Art einge­treten sind, die die rechtliche Beurteilung des Finanzgericht in dem genan­nten Bezugsver­fahren in Frage stellen, haben die Kläger nicht dargelegt. Ihr lediglich all­ge­mein gehal­tener Hin­weis auf den Grund­satz der Abschnitts­besteuerung bzw. das Erforder­nis fort­laufend­er Prü­fung reicht insoweit nicht aus.

Zulet­zt hil­ft auch der Ver­weis auf die in ähn­lich- bzw. gle­ichge­lagerten Par­al­lelver­fahren vor Set­zung der Auss­chlussfrist vorgenommene Beze­ich­nung des Klage­begehrens nicht weit­er. Auch daraus ist kein Schluss in Bezug auf die “Dauer­sachver­halte” Einkün­fte­qual­i­fizierung/Ge­bäude-AfA und Ehe­gat­ten­dar­lehen­szin­sen zu ziehen, zumal let­zter­er Aspekt in der Ein­spruch­sentschei­dung nicht behan­delt wor­den war und mit Blick auf die Dis­po­si­tion­s­maxime (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) das Klage­begehren für jedes anhängige Ver­fahren geson­dert zu bes­tim­men ist.

Im Stre­it­fall beste­ht fern­er kein Zweifel daran, dass die Kläger die am 21.02.2016 abge­laufene Auss­chlussfrist tat­säch­lich nicht einge­hal­ten haben. Der von ihrem Prozess­bevollmächtigten als amtswegige Ver­längerung der Auss­chlussfrist aufge­fassten weit­eren Frist zur Stel­lung­nahme (bis 21.03.2016) zu den Beschei­d­sän­derun­gen des Finan­zamt vom 01.02.2016 lag ersichtlich die Annahme zugrunde, die zuvor ablaufende Auss­chlussfrist werde einge­hal­ten. Für einen dies­bezüglichen Irrtum des Klägervertreters hat das Finanzgericht keine erkennbare Ursache geset­zt; er wäre durch schlichte Rück­frage bei Gericht auszuräu­men gewe­sen.

Auch kam eine Wiedere­in­set­zung in die Auss­chlussfrist vor­liegend nicht in Betra­cht. Nach dem Beschw­erde­vor­trag der Kläger sei die Akte “auf­grund der zweit­en Frist­set­zung (21.03.2016) … vom Bürop­er­son­al aus der Fris­tenkon­trolle genom­men und dem Sach­bear­beit­er vorgelegt wor­den”. Bere­its daraus ergibt sich, dass das gel­tend gemachte “Büro­ver­se­hen” nicht vor­lag, son­dern ein ‑den Klägern gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­des- orig­inäres Berater­ver­schulden anzunehmen ist (§ 65 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 56 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Eine Abwe­ichung von dem BFH-Beschluss vom 12.03.20146 ist hier­durch nicht gegeben. Wie bere­its aus­ge­führt, hat das Finanzgericht die Ein­spruch­sentschei­dun­gen zur Bes­tim­mung des Klage­begehrens herange­zo­gen, ist aber auf­grund der Eigen­heit­en des Stre­it­falls, die sich ‑wie vom Finanzgericht dargelegt- von dem Sachver­halt der Diver­gen­zentschei­dung unter­schieden, gle­ich­wohl nicht zu einem ein­deuti­gen Ausle­gungsergeb­nis gelangt.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 29. Juni 2017 — X B 170/16

  1. BFH, Beschluss vom 13.03.2014 — X B 158/13, BFH/NV 2014, 892, unter 1.b, m.w.N. []
  2. so BFH, Beschluss vom 16.04.2007 — VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345, unter II. 1.b, m.w.N. []
  3. BT-Drs. 12/1061, S. 15 []
  4. vgl. BFH, Beschlüsse vom 18.11.2013 — X B 130/13, BFH/NV 2014, 371, unter 1.b; und in BFH/NV 2014, 892, unter 1.c []
  5. Nds. FG, Urteil vom 14.11.2012 — 3 K 345/11, zur Umqual­i­fizierung von Einkün­ften aus der Beteili­gung an “X Cen­tern” von solchen aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung in solche aus gewerblichem Grund­stück­shan­del ein­schließlich der ‑die Gel­tend­machung von Abset­zung für Abnutzung (AfA) auss­chließen­den- Zuord­nung der veräußerten Grund­stücke zum Umlaufver­mö­gen des Klägers; die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde war erfol­g­los geblieben, vgl. BFH, Beschluss vom 23.05.2013 — IX B 45/13, BFH/NV 2013, 1435 []
  6. BFH, Beschluss vom 12.03.2014 — III B 65/13, BFH/NV 2014, 1059 []