Klageanträge – und ihre Auslegung

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Finanzgericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Dabei ist -wie sich § 96 Abs. 1 FGO entnehmen lässt- zwischen Klagebegehren und Klageantrag zu unterscheiden. Das Finanzgericht verstößt gegen § 96 Abs. 1

Weiterlesen

Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag – und die Klage

Klageantrag- und Revisionsantrag können nicht dahin ausgelegt werden, dass der Solidaritätszuschlag nur zum Zwecke der Bezeichnung des angefochtenen Sammelbescheids aufgeführt worden ist, jedoch nicht Gegenstand des Klageverfahrens sein sollte, wenn die fachkundig vertretene Klägerin sowohl in der Klage- als auch in der Revisionsschrift als Klagegegenstände („wegen“) ausdrücklich Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag

Weiterlesen

Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständigen Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das

Weiterlesen

Auslegung von Klageanträgen

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Beachtet das Finanzgericht diese Vorschrift nicht, verstößt es gegen die Grundordnung des Verfahrens. Dabei ist -wie sich § 96 Abs. 1 FGO entnehmen lässt- zwischen

Weiterlesen