Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Unter welchen Voraussetzungen kann bereits im Jahr der Betriebseröffnung eine Ansparrücklage in Anspruch genommen werden? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz möchte hier jedenfalls höhere Anforderungen als bei einem bereits laufenden Betrieb stellen. Insbesondere bei wesentlichen Betriebsgrundlagen ist nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz …
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Hat ein kommunaler Satzungsgeber in seiner Zweitwohnungsteuersatzung den Begriff der Hauptwohnung nicht näher bestimmt, ist dieser Begriff anhand des Melderechts und der hierzu entwickelten Grundsätze auszulegen, sofern sich nicht etwa aus der Entstehungsgeschichte der Norm ein abweichendes Verständnis ergibt. Gleiches …
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Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf kann Art. 14 GG eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen gebieten, wenn der Kläger eine Erbschaftsteuer von 143.492,00 € zu entrichten habe, obwohl er aufgrund eines Vermächtnisses insgesamt nur 87.836,00 € erhalten habe.
Nach …
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Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, daß mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG …
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Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer greift nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nicht, wenn das Arbeitszimmer baulich vom Wohnbereich getrennt ist und nur über einen Bereich erreicht werden kann, der auch von fremden Personen genutzt wird.
In dem entschiedenen Verfahren …
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Wird ein Grundstück von dem Gesellschafter einer KG in die KG eingebracht und die KG innerhalb von fünf Jahren formwechselnd in eine AG umgewandelt, ist die Grunderwerbsteuer für die Einbringung in voller Höhe zu erheben. Das gilt auch, wenn die …
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Umsatzsteuerliche Zuordnungsentscheidung bei gemischtgenutzten Wirtschaftsgütern müssen umgehend getroffen werden. Bei fehlenden Beweisanzeichen kann nicht von einer Zuordnungsfiktion ausgegangen werden.
Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige …
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Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des EStRG vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1709) nicht steuerbar. An dieser Rechtslage hat der Gesetzgeber ausweislich …
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Ohne ärztliche Verordnung können Medikamente für die Hausapotheke (wie z.B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) in der Einkommensteuererklärung nicht als sog. „außergewöhnliche Belastungen“ geltend gemacht werden.
So hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares entschieden, die in ihrer …
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Eine Satzungsregelung, welche die „gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen“ mit einer Vergnügungssteuer belegt, ist hinreichend bestimmt. Ihr Anwendungsbereich ist nicht auf Einrichtungen mit Bezug zum Rotlichtmilieu beschränkt.…
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Die Nutzung der zweiten abgeschlossenen Wohnung in einem vom Steuerpflichtigen bewohnten Zweifamilienhaus steht deren Einordnung als häusliches Arbeitszimmer nicht entgegen . Die bauliche Abgeschlossenheit der Räume ist insoweit unerheblich.
Um ein „außerhäusliches“ Arbeitszimmer würde es sich erst dann handeln, wenn …
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Teil eines Schneeballsystem ist es oftmals, dem Opfer zwischenzeitlich durch fingierte Abrechnungen Gewinne vorzugaukeln. An diesen Scheingewinnen will aber das Finanzamt regelmäßig teilhaben – oftmals zurecht, wie sich aus zwei jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ergibt.…
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Liegen zwar die gesetzlichen Voraussetzungen für einen beschränkten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, nicht jedoch jene für einen unbeschränkten Abzug vor, so kann der auf 1 250 ? begrenzte Abzugsrahmen nicht dadurch ausgeweitet werden, dass im gleichen Veranlagungszeitraum …
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Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sind Strafverteidigungskosten Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat …
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Auch wenn die bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen des FG revisionsrechtlich wie eine Tatsachenfeststellung zu behandeln sind, ist das Revisionsgericht an diese …
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Nach § 8 AO hat jemand (d.h. eine natürliche Person) einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen kann. Zutreffend ist das Finanzgericht davon ausgegangen, dass ein …
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Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs können Trabrennen, die ein im Übrigen wegen Förderung der Tierzucht gemeinnütziger und deshalb steuerbefreiter Verein veranstaltet, – entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung – ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein. Der Verein hatte geltend gemacht, …
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Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein „im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger“ im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland hat, oder muss als weitere Voraussetzung hinzukommen, dass er …
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Der Einheitswert im Sinne des § 48a BewG intensiv genutzter landwirtschaftlicher Betriebsflächen ist auch dann nach Maßgabe dieser Vorschrift teilweise beim Nutzungsberechtigten zu berücksichtigen, wenn bereits der Eigentümer die Flächen intensiv genutzt hatte.
Bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebs …
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Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben der Schenkungsteuer, soweit nicht eine Steuerbefreiung …
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