Entnahme von Miteigentumsanteilen

Ent­nah­men sind alle Wirtschafts­güter (Bar­ent­nah­men, Waren, Erzeug­nisse, Nutzun­gen und Leis­tun­gen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betrieb­s­fremde Zwecke im Laufe des Wirtschaft­s­jahres ent­nom­men hat (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG). Dies ist durch eine ein­deutige Ent­nah­me­hand­lung, durch schlüs­siges Ver­fahren oder durch einen Rechtsvor­gang möglich.

Entnahme von Miteigentumsanteilen

Eine Ent­nahme durch einen Rechtsvor­gang liegt immer dann vor, wenn sich die Recht­szuständigkeit für das Wirtschaftsgut ändert1.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall bedeutete dies: Das stre­it­be­fan­gene land­wirtschaftlich genutzte Grund­stück gehörte vor sein­er Aufteilung in Miteigen­tum­san­teile im Ver­hält­nis 45/100 zu 55/100 zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb­sver­mö­gen des Miteigen­tümers. An der Zuge­hörigkeit des Grund­stücks zum Betrieb­sver­mö­gen hat sich durch die Teilungserk­lärung vom Jan­u­ar 2011 nichts geän­dert. Es wurde hier­durch nur in zwei selb­ständi­ge Wirtschafts­güter geteilt2.

Das Finanzgericht Mün­ster3 ist erstin­stan­zlich zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Miteigen­tümer durch die Über­tra­gung des Miteigen­tum­san­teils von 45/100 am Grund­stück nicht nur das rechtliche, son­dern auch das wirtschaftliche Eigen­tum hier­an ver­loren hat. Da Betrieb­sver­mö­gen nur solche Wirtschafts­güter sein kön­nen, die dem Betrieb­sin­hab­er als eigene zuzurech­nen sind (§ 39 AO)4, und die Übereig­nung des Miteigen­tum­san­teils auf außer­be­trieblichen (famil­iären) Grün­den beruhte, hat er das Grund­stück entsprechend der Miteigen­tum­squote seinem Betrieb­sver­mö­gen ent­nom­men5.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 5. Juli 2018 — VI R 67/15

  1. z.B. BFH, Urteile vom 15.04.1993 — IV R 12/91, BFH/NV 1994, 87; und vom 26.01.1995 — IV R 39/93, BFH/NV 1995, 873, jew­eils m.w.N. []
  2. BFH, Urteil vom 18.03.1994 — III R 6/92, BFH/NV 1994, 780 []
  3. FG Mün­ster, Urteil vom 12.06.2015 — 4 K 4110/13 E []
  4. z.B. BFH, Urteil vom 22.04.2015 — X R 8/13, BFH/NV 2015, 1409, Rz 24 []
  5. zur Erfas­sung von Miteigen­tum­san­teilen im Betrieb­sver­mö­gen s. BFH, Urteile vom 02.12 2004 — III R 77/03, BFHE 208, 215, BSt­Bl II 2005, 340; und vom 08.03.1990 — IV R 60/89, BFHE 160, 443, BSt­Bl II 1994, 559 []