Der räuberische Kleinaktionär – und die Umsatzsteuer

Die Zahlung einer Aktiengesellschaft (AG) an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer.

Dies gilt insbesondere für räuberische Aktionäre, die ktienrechtliche Anfechtungsklagen anstrengen und dadurch die …

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Ärztlich verordnetes Funktionstraining

Nach einem aktuellen Urteil des des Bundesfinanzhofs entschieden, dass ärztlich verordnetes Funktionstraining als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei sein kann.

Das Urteil ist zu den Streitjahren 1993 – 1998 ergangen und beruht auf der damals geltenden …

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Umsatzbesteuerung einer Geschäftsveräußerung

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen betreffen die – nicht seltenen – Fälle, in denen Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur …

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Häusliches Übungszimmer für Berufsmusiker

Berufsmusiker kann Kosten für ein häusliches Übungszimmer, das er zum Einstudieren von Musikstücken nützt, in voller Höhe steuerlich absetzen. Die Abzugsbeschränkungen für ein häusliches Arbeitszimmer greifen insoweit nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln nicht.

Das Finanzgericht Köln gab der …

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Stromsteuer für die Straßenbeleuchtung

Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Eine Befreiung davon ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht möglich.

Vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte ein Versorgungsunternehmen geklagt, das neben der Versorgung der …

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Verluste aus Stillhaltegeschäften

Gegen die nur eingeschränkte Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus Stillhaltegeschäften gemäß § 22 Nr. 3 Sätze 3 und 4 EStG bestehen für den Bundesfinanzhof keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Einkünfte aus Leistungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des BFH Entgelte, die der Stillhalter …

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Der Mietrechtsstreit als außergewöhnliche Belastung

Die Kosten eines Gerichtsprozesses im Zusammenhang mit einem (früheren) Mietverhältnis können unter Anrechnung der zumutbaren Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher …

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Tschechische KG-Einkünfte

Einkünfte aus der Beteiligung an einer gewerblich tätigen ausländischen Personengesellschaft (hier: Kommanditgesellschaft tschechischen Rechts), die nach Maßgabe eines Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland steuerfrei sind, sind auch dann als dem Progressionsvorbehalt unterliegende gewerbliche Einkünfte der inländischen Gesellschafter anzusehen, wenn die ausländische Personengesellschaft …

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Aktivierung eines Übernahmeverlustes

Wird eine GmbH in eine KG umgewandelt und werden dabei die Wertansätze der nach § 7 Abs. 1 EStG abzuschreibenden Wirtschaftsgüter aufgrund eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 aufgestockt, ist die Restnutzungsdauer dieser Wirtschaftsgüter neu zu schätzen.…

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Betrieblicher Schuldzinsenabzug

Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat der Gesetzgeber den betrieblichen Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999 in § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu geregelt. Schuldzinsen, die auf Überentnahmen des Betriebsinhabers beruhen, sind seither nicht mehr abziehbar.…

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