§ 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar. Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG ist nicht (mehr) erfüllt, wenn durch einen Anteilsrückerwerb das von dieser …
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Aktuelle Beiträge in der Steuerlupe
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Behindertengerechter Bungalow als außergewöhnliche Belastung?
Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows sind nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG zu berücksichtigen. Sie entstehen nicht zwangsläufig. Denn sie sind nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern in …
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Die Katze hilft beim Steuersparen – Haustierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung
Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein .
In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ließ ein Ehepaar während des Urlaubs im jahr …
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Dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende Veräußerungsverlusten – und ihre Verrechnung nach Einführung der Abgeltungsteuer
Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 1.01.2009 angeschafft wurden (sog. Altverluste), unterliegen auch nach dem Inkrafttreten der Abgeltungsteuer dem Halbeinkünfteverfahren. Die Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß. sie verletzt …
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Nießbrauchsvorbehalt oder dauernde Last? – Grundstücksübertragungen und die Haftung des Steuerberaters
Ein Anscheinsbeweis dafür, dass sich der Mandant und sein Vater bei entsprechender Aufklärung gegen die Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts und für eine Versorgungszahlung als dauernde Last entschieden hätten , besteht nicht. Denn wegen der erheblichen rechtlichen Unterschiede, insbesondere im Blick auf …
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Sachbezugsverordnung 2006
Die Sachbezugsverordnung gilt für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung sowie für das Recht der Arbeitsförderung und wird jährlich angepasst. Sie hat für Branchen Bedeutung, in denen Beschäftigte Sachbezüge in Form von freier Unterkunft und freier Verpflegung gewährt wird …
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Ansprüche aus Unfallversicherungsvertrag als Betriebsvermögen?
Ob Ansprüche und Verpflichtungen aus einem Versicherungsvertrag zum Betriebsvermögen eines Unternehmens gehören, beurteilt sich grundsätzlich nach der Art des versicherten Risikos. Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebliches Risiko, führt sie zu Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen; ist dagegen ein außerbetriebliches Risiko …
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Vorsteuerabzug für die Betriebskantine
Leistet ein Unternehmer einen „Zuschuss“ zu den Bewirtschaftungskosten seiner von einem Dritten (Caterer) in dessen Namen und für dessen Rechnung betriebenen Betriebskantine, kann der „Zuschuss“ – entgegen Abschn. 1.8. Abs. 12 Nr. 3 Beispiel 3 UStAE – Entgelt für eine …
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Kindergeld für in Deutschland einen lebenden erwerbsunfähigen Tunesier
Bei dem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente handelt es sich weder um eine Geldleistung der Krankenversicherung wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit noch um solche der Arbeitslosenversicherung.
Ein Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 EStG besteht nicht, wenn die Kinder im Ausland leben. Denn nach …
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Bedarfsbewertung bei der Veranlagung zur Grunderwerbsteuer
Ob nach § 138 Abs. 5 BewG i. d. F. vor 2007 „Bedarf“ für einen Grundbesitzwert-Feststellungsbescheid besteht bzw. ob dieser „erforderlich“ ist, entscheidet nicht die feststellende Bewertungsstelle beim Lage-Finanzamt, sondern die für die Besteuerung zuständige Stelle, ggf. … die Grunderwerbsteuerstelle, …
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Feststellungsbescheid – und die Bezugnahme auf seine Anlagen
Ein Feststellungsbescheid, der lediglich der Hinweis erteilt, dass die Feststellungen zu § 15a EStG aus der Anlage ersichtlich seien, enthält keinen eigenständigen Verwaltungsakt, mit dem verrechenbare Verluste gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG festgestellt werden.
Allein ein solcher …
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Klage gegen einen Feststellungsbescheid
Bei der Auslegung des Klagebegehrens ist zunächst die prozessuale Selbständigkeit der in einem Feststellungsbescheid enthaltenen einzelnen Feststellungen zu beachten.
Die Klage gegen einen Feststellungsbescheid kann verschiedene Ziele verfolgen.
Ein Feststellungsbescheid fasst (in einem Verwaltungsakt) einzelne Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen zusammen, die …
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Atypisch stille Gesellschaft – mit einem minderjährigen Familienangehörigen
Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommen- und körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen …
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Rechtsmittelbegründungsfrist – und die Prüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten
a)) Nach § 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO muss sich ein Kläger das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen .
Der hierfür einschlägige Verschuldensmaßstab des § 56 Abs. 1 FGO schließt auch einfache …
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Taxi – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Schätzungsunsicherheiten gehen grundsätzlich zu Lasten des Steuerpflichtigen, der seine Aufzeichnungspflichten verletzt hat. Eine Schätzung der Umsatzerlöse muss sich deshalb nicht an dem unteren Rand einer Spannbreite orientieren. Dies gilt insbesondere, wenn die unteren Werte nicht plausibel sind .
Allerdings kann …
Lesen Vergnügungssteuer beim Automateneinbruchdiebstahl
Wenn sich durch Einbruchdiebstahl der Kasseninhalt an einem Geldgewinnspielgerät vermindert, so bleibt das ohne Bedeutung für die Festsetzung der Vergnügungssteuer, die nach dem Einspielergebnis, d.h. der „elektronisch gezählten Bruttokasse (elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen, abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld), bemessen …
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Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei früheren wesentlichen Beteiligungen
Nach der jüngst geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhfos kommt ein Abzug der nachträglich aufgewendeten Schuldzinsen bei früheren wesentlichen Beteiligungen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in Betracht.
Kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb
Ein Abzug der …
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Betriebsaufgabegewinn – und die frühere rechtswidrige Tarifbegünstigung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine antragsgebundene Steuervergünstigung, die dem Steuerpflichtigen nur einmal gewährt werden kann, für die Zukunft auch dann „verbraucht“, wenn die Vergünstigung vom Finanzamt zu Unrecht gewährt worden ist, insbesondere ein erforderlicher Antrag vom Steuerpflichtigen nicht …
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Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung – in Gegenwart des schwer herzkranken Ehemannes
Auch ein an einer lebensbedrohlichen Erkrankung leidender Vollstreckungsschuldner oder Angehöriger eines Vollstreckungsschuldners muss zumutbare Anstrengungen zur Verringerung des Krankheitsrisikos unternehmen.
Die Eingriffsintensität einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sachpfändung steht erheblich hinter der Belastung zurück, die einem Schuldner durch eine Zwangsräumung …
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Steuerhinterziehung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Im Strafverfahren wegen Steuer können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.
Jedoch kommt eine Schätzung des Schuldumfangs nur dann in Betracht, wenn mangels vorhandener Unterlagen eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann .
Eine pauschale Schätzung ist erst dann zulässig, …
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