Steuerhinterziehung - und das Geständnis

Steuerhinterziehung — und das Geständnis

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unternehmer getätigten Umsätze kön­nen auf dessen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unternehmer den Umfang der Umsätze ken­nt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Angeklagte lediglich ein­räumt, dass die den Tatvor­wür­fen zugrunde liegen­den Zahlen “dem Grunde nach” so zutr­e­f­fen. Da er aber keine

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Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kommt eine Schätzung im Steuer­strafver­fahren dann in Betra­cht, wenn zwar fest­ste­ht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbe­stand erfüllt hat, aber ungewiss ist, welch­es Aus­maß die Besteuerungs­grund­la­gen haben1. Die Schätzung obliegt dem Tatrichter selb­st. Ein­er Verurteilung dür­fen nur diejeni­gen Beträge zugrunde gelegt wer­den, die der vollen Überzeu­gung

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Schätzungsfälle vor dem Bundesfinanzhof

Schätzungsfälle vor dem Bundesfinanzhof

Die Rüge der falschen Recht­san­wen­dung und tat­säch­lichen Würdi­gung des Stre­it­falls durch das Finanzgericht im Rah­men ein­er Schätzung ist im Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­v­er­fahren grund­sät­zlich unbeachtlich. Dies gilt ins­beson­dere für Ein­wen­dun­gen gegen die Richtigkeit von Steuer­schätzun­gen (Ver­stöße gegen anerkan­nte Schätzungs­grund­sätze, Denkge­set­ze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechts­fehler)1. Ein zur Zulas­sung der Revi­sion berechti­gen­der erhe­blich­er Rechts­fehler

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Die finanzgerichtliche Schätzung vor dem Bundesfinanzhof

Die finanzgerichtliche Schätzung vor dem Bundesfinanzhof

Die Rüge der falschen Recht­san­wen­dung und tat­säch­lichen Würdi­gung des Stre­it­falls durch das Finanzgericht im Rah­men ein­er Schätzung ist im Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­v­er­fahren grund­sät­zlich unbeachtlich. Dies gilt ins­beson­dere für Ein­wände gegen die Richtigkeit von Schätzun­gen der Besteuerungs­grund­la­gen, wie Ver­stöße gegen anerkan­nte Schätzungs­grund­sätze, Denkge­set­ze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechts­fehler1. Die Revi­sion ist in solchen

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Rechtsanwendungsfehler in Schätzungsfällen

Rechtsanwendungsfehler in Schätzungsfällen

Ein Fehler bei der Recht­san­wen­dung kann nur aus­nahm­sweise nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­tive 2 FGO zur Zulas­sung der Revi­sion führen, wenn es sich um einen schw­er­wiegen­den Recht­san­wen­dungs­fehler han­delt, der geeignet ist, das Ver­trauen in die Recht­sprechung zu beschädi­gen. Ein der­ar­tiger Fehler liegt nur dann vor, wenn die

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