Steuerhinterziehung — und das Geständnis

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unternehmer getätigten Umsätze kön­nen auf dessen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unternehmer den Umfang der Umsätze ken­nt.

Steuerhinterziehung — und das Geständnis

Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Angeklagte lediglich ein­räumt, dass die den Tatvor­wür­fen zugrunde liegen­den Zahlen “dem Grunde nach” so zutr­e­f­fen. Da er aber keine Geschäfts­büch­er geführt habe und die Geschäfts­führung chao­tisch ver­laufen sei, seien die Umsätze für ihn nicht mehr im Einzel­nen nachvol­lziehbar. Let­ztlich hat der Angeklagte damit lediglich seinen Hin­terziehungsvor­satz eingeräumt, weil er die Verkürzung von Umsatzs­teuer in dem ihm zur Last liegen­den Umfang für möglich gehal­ten und in Kauf genom­men hat. Die genaue Höhe der Umsätze kon­nte er aber man­gels Ken­nt­nis nicht geste­hen.

Sein Geständ­nis kon­nte daher auch keine aus­re­ichende Grund­lage für die Fest­stel­lung der Höhe der von ihm getätigten Umsätze darstellen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. August 2018 — 1 StR 374/18