Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Im Strafverfahren wegen Steuer können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.
Jedoch kommt eine Schätzung des Schuldumfangs nur dann in Betracht, wenn mangels vorhandener Unterlagen eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann .
Eine pauschale Schätzung ist erst dann zulässig, …
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Schätzungsunsicherheiten gehen grundsätzlich zu Lasten des Steuerpflichtigen, der seine Aufzeichnungspflichten verletzt hat. Eine Schätzung der Umsatzerlöse muss sich deshalb nicht an dem unteren Rand einer Spannbreite orientieren. Dies gilt insbesondere, wenn die unteren Werte nicht plausibel sind .
Allerdings kann …
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Die gewonnenen Schätzergebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Deshalb sind alle möglichen Anhaltspunkte, u.a. auch das Vorbringen des Steuerpflichtigen oder eine an sich fehlerhafte Buchführung zu beachten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Rahmen des der Finanzbehörde Zumutbaren …
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Bei formell ordnungsmäßigen Aufzeichnungen ist eine Schätzung durch Zeitreihenvergleich nicht zulässig. Materielle Mängel der Buchführung können in diesem Fall weder durch einen vom Prüfer durchgeführten Zeitreihenvergleich noch durch eine „Warenbestands-Trendentwicklung“ nachgewiesen werden.
Nach § 162 Abs. 2 Satz 2 Alternative …
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Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 AO, die sich bei Bezügen zu Auslandssachverhalten noch erhöhen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, so kann das Finanzamt – und ihm folgend das Gericht – …
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Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein .
Stehen die Schätzungsgrundlagen (steuerpflichtige …
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Auch im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig , wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Bemessung der Steuer maßgebend sind, aber ungewiss sind.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
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Kündigt das Finanzgericht in der mündlichen Verhandlung die Anwendung einer neuen Schätzungsmethode an, muss das Finanzgericht die Sache auf Antrag des Klägers vertagen, um dieem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Lehnt das Finanzgericht den Antrag eines Beteiligten auf Aufhebung oder …
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Bei der Sammlung und Verwertung von Edelmetallen ist eine Schätzung des Gewinns gemäß § 64 Abs. 5 AO nicht möglich.
Der Tatbestand des § 64 Abs. 5 AO erfasst nur die Verwertung von Altmaterial, das wie bei Altkleidern, Altpapier und …
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Schätzungsunsicherheiten gehen grundsätzlich zu Lasten des Steuerpflichtigen, der seine Aufzeichnungspflichten verletzt hat. Eine Schätzung der Umsatzerlöse muss sich deshalb nicht an dem unteren Rand einer Spannbreite orientieren. Dies gilt insbesondere, wenn die unteren Werte nicht plausibel sind .
Allerdings kann …
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Anders als bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen (§ 102 FGO) ist die Schätzung des Finanzamt im Klageverfahren in vollem Umfang nachprüfbar . Das Finanzgericht ist auch nicht an die vom Finanzamt gewählte Schätzungsmethode gebunden, weil es nach § 96 Abs. …
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Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Eine ausreichende Bezeichnung erfordert zumindest die substantiierte und schlüssige Darlegung, was der Kläger begehrt und worin er eine Rechtsverletzung sieht; dadurch soll das …
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Es widerspricht nicht dem Zweck des § 162 Abs. 2 AO, eine darin genannte Pflichtverletzung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige seine Herausgabepflicht bestreitet, dies umfänglich begründet und die Vorlage der angeforderten Datei mit der Maßgabe anbietet, dass eine Pflicht zuvor gerichtlich …
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Ein Vermieter, der möblierte Zimmer zur gewerblichen Nutzung an Prostituierte vermietet, erbringt grundsätzlich eine steuerfreie Leistung i. S. v. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, es sei denn, die Zimmervermietung ist mit weiteren Leistungen derart verbunden, dass diese der …
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Schätzungsunsicherheiten gehen grundsätzlich zu Lasten des Steuerpflichtigen, der seine Aufzeichnungspflichten verletzt hat. Eine Schätzung der Umsatzerlöse muss sich deshalb nicht an dem unteren Rand einer Spannbreite orientieren. Dies gilt insbesondere, wenn die unteren Werte nicht plausibel sind .
Allerdings kann …
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Im Strafverfahren wegen Steuer können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.
Jedoch kommt eine Schätzung des Schuldumfangs nur dann in Betracht, wenn mangels vorhandener Unterlagen eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann .
Eine pauschale Schätzung ist erst dann zulässig, …
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