Schätzungsfälle vor dem Bundesfinanzhof

Die Rüge der falschen Recht­san­wen­dung und tat­säch­lichen Würdi­gung des Stre­it­falls durch das Finanzgericht im Rah­men ein­er Schätzung ist im Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­v­er­fahren grund­sät­zlich unbeachtlich.

Schätzungsfälle vor dem Bundesfinanzhof

Dies gilt ins­beson­dere für Ein­wen­dun­gen gegen die Richtigkeit von Steuer­schätzun­gen (Ver­stöße gegen anerkan­nte Schätzungs­grund­sätze, Denkge­set­ze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechts­fehler)1.

Ein zur Zulas­sung der Revi­sion berechti­gen­der erhe­blich­er Rechts­fehler auf­grund objek­tiv­er Willkür kann allen­falls in Fällen bejaht wer­den, in denen das Schätzungsergeb­nis des Finanzgericht wirtschaftlich unmöglich und damit schlechthin unvertret­bar ist. Ein Ver­stoß gegen Denkge­set­ze führt bei Schätzun­gen erst zur Zulas­sung der Revi­sion wegen willkür­lich falsch­er Recht­san­wen­dung, wenn sich das Ergeb­nis als offen­sichtlich real­itäts­fremd darstellt2.

Ähn­lich­es gilt auch für die Ver­fahren­srüge eines Ver­stoßes gegen die Sachaufk­lärungspflicht des Finanzgerichts nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO: Eine schlüs­sige Rüge, das Finanzgericht habe gegen seine Verpflich­tung zur Sachver­halt­saufk­lärung ‑auch ohne entsprechen­den Beweisantritt seit­ens der Beschw­erde­führerin- ver­stoßen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), erfordert die Dar­legung, zu welchen konkreten Tat­sachen weit­ere Ermit­tlun­gen geboten waren, welche Beweise zu welchem Beweis­the­ma das Finanzgericht von Amts wegen hätte erheben müssen, aus welchen Grün­den sich ihm die Notwendigkeit ein­er weit­eren Sachver­halt­saufk­lärung oder ein­er Beweis­er­he­bung auch ohne Antrag hätte auf­drän­gen müssen, welche entschei­dungser­he­blichen Tat­sachen sich bei ein­er weit­eren Sachaufk­lärung oder Beweisauf­nahme voraus­sichtlich ergeben hät­ten und inwiefern die unter­lassene Ermit­tlungs­maß­nahme oder Beweis­er­he­bung auf der Grund­lage des materiell-rechtlichen Stand­punk­ts des Finanzgericht zu ein­er anderen Entschei­dung hätte führen kön­nen3.

Diesen Anforderun­gen wird die Beschw­erde­führerin im hier entsch­iede­nen Fall schon deshalb nicht gerecht, weil sie nicht aufzeigt, welche konkreten Änderun­gen sich in Bezug auf die Höhe der Schätzung ergeben hät­ten. Ihre Aus­führun­gen beschränken sich lediglich darauf, eine weit­ere Sachaufk­lärung zu ver­lan­gen. Eine solche weit­erge­hende Sachaufk­lärung wäre aus Sicht des Bun­des­fi­nanzhofs nicht entschei­dungser­he­blich gewe­sen, da nicht erkennbar ist, zu welchem anderen Ergeb­nis das Finanzgericht unter Berück­sich­ti­gung sein­er materiell-rechtlichen Sicht gekom­men wäre. Schließlich begrün­det das Finanzgericht seine Schätzung nicht nur, wie es anscheinend die Beschw­erde­führerin meint, allein mit ihrer gefes­tigten Recht­sprechung, son­dern stellt auch auf die von der Beschw­erde­führerin selb­st ein­gere­icht­en Aufze­ich­nun­gen ab.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 28. Juli 2017 — X S 2/17 (PKH)

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 21.01.2009 — X B 125/08, BFH/NV 2009, 951 []
  2. BFH, Beschluss in BFH/NV 2009, 951 []
  3. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 23.02.2012 — X B 91/11, BFH/NV 2012, 1150, m.w.N. []