Schät­zungs­fäl­le vor dem Bun­des­fi­nanz­hof

Die Rüge der fal­schen Rechts­an­wen­dung und tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Streit­falls durch das Finanz­ge­richt im Rah­men einer Schät­zung ist im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unbe­acht­lich.

Schät­zungs­fäl­le vor dem Bun­des­fi­nanz­hof

Dies gilt ins­be­son­de­re für Ein­wen­dun­gen gegen die Rich­tig­keit von Steu­er­schät­zun­gen (Ver­stö­ße gegen aner­kann­te Schät­zungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze sowie mate­ri­el­le Rechts­feh­ler) [1].

Ein zur Zulas­sung der Revi­si­on berech­ti­gen­der erheb­li­cher Rechts­feh­ler auf­grund objek­ti­ver Will­kür kann allen­falls in Fäl­len bejaht wer­den, in denen das Schät­zungs­er­geb­nis des Finanz­ge­richt wirt­schaft­lich unmög­lich und damit schlecht­hin unver­tret­bar ist. Ein Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze führt bei Schät­zun­gen erst zur Zulas­sung der Revi­si­on wegen will­kür­lich fal­scher Rechts­an­wen­dung, wenn sich das Ergeb­nis als offen­sicht­lich rea­li­täts­fremd dar­stellt [2].

Ähn­li­ches gilt auch für die Ver­fah­rens­rüge eines Ver­sto­ßes gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO: Eine schlüs­si­ge Rüge, das Finanz­ge­richt habe gegen sei­ne Ver­pflich­tung zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung ‑auch ohne ent­spre­chen­den Beweis­an­tritt sei­tens der Beschwer­de­füh­re­rin- ver­sto­ßen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), erfor­dert die Dar­le­gung, zu wel­chen kon­kre­ten Tat­sa­chen wei­te­re Ermitt­lun­gen gebo­ten waren, wel­che Bewei­se zu wel­chem Beweis­the­ma das Finanz­ge­richt von Amts wegen hät­te erhe­ben müs­sen, aus wel­chen Grün­den sich ihm die Not­wen­dig­keit einer wei­te­ren Sach­ver­halts­auf­klä­rung oder einer Beweis­erhe­bung auch ohne Antrag hät­te auf­drän­gen müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen sich bei einer wei­te­ren Sach­auf­klä­rung oder Beweis­auf­nah­me vor­aus­sicht­lich erge­ben hät­ten und inwie­fern die unter­las­se­ne Ermitt­lungs­maß­nah­me oder Beweis­erhe­bung auf der Grund­la­ge des mate­ri­ell-recht­li­chen Stand­punkts des Finanz­ge­richt zu einer ande­ren Ent­schei­dung hät­te füh­ren kön­nen [3].

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Beschwer­de­füh­re­rin im hier ent­schie­de­nen Fall schon des­halb nicht gerecht, weil sie nicht auf­zeigt, wel­che kon­kre­ten Ände­run­gen sich in Bezug auf die Höhe der Schät­zung erge­ben hät­ten. Ihre Aus­füh­run­gen beschrän­ken sich ledig­lich dar­auf, eine wei­te­re Sach­auf­klä­rung zu ver­lan­gen. Eine sol­che wei­ter­ge­hen­de Sach­auf­klä­rung wäre aus Sicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich gewe­sen, da nicht erkenn­bar ist, zu wel­chem ande­ren Ergeb­nis das Finanz­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung sei­ner mate­ri­ell-recht­li­chen Sicht gekom­men wäre. Schließ­lich begrün­det das Finanz­ge­richt sei­ne Schät­zung nicht nur, wie es anschei­nend die Beschwer­de­füh­re­rin meint, allein mit ihrer gefes­tig­ten Recht­spre­chung, son­dern stellt auch auf die von der Beschwer­de­füh­re­rin selbst ein­ge­reich­ten Auf­zeich­nun­gen ab.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 28. Juli 2017 – X S 2/​17 (PKH)

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 21.01.2009 – X B 125/​08, BFH/​NV 2009, 951[]
  2. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2009, 951[]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Beschluss vom 23.02.2012 – X B 91/​11, BFH/​NV 2012, 1150, m.w.N.[]