Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus dem Steuerrecht.
Es besteht keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG, bei mehreren Kinder sind vielmehr Einzelberechnung vorzunehmen.
Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich …
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Das Finanzgericht Düsseldorf hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob der Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers dessen regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. Im Streitfall war der Kläger als Bezirksschornsteinfeger in einem Kehrbezirk von ca 12 km² tätig. Im Rahmen seiner Gewinnermittlung machte er sowohl Verpflegungsmehraufwendungen …
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Der beschränkte Abzug von Kinderbetreuungskosten verstößt nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht gegen verfassungsrechtliche Anforderungen. Eine „größere Zahl von Kindern“, die die steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten bei Erwerbstätigkeit des einen Elternteils nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geboten erscheinen lassen könnte, …
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Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Umwandlungssteuergesetz 1995 kann im Fall der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995/2002 die aufnehmende Kapitalgesellschaft mangels Beschwer nicht durch Anfechtungsklage geltend machen, die ihrer Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte …
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Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. sind Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, auch vGA, …
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Spätestens seit bekannt geworden ist, dass bei der Commerzbank die Steuerfahndung zu Gast war, ist das Thema Steuerhinterziehung wieder in aller Munde. Nicht das Bankhaus, sondern die Machenschaften eines Versicherungskonzerns waren Grund für die Razzia. Dem Unternehmen wird unterstellt, Kunden …
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Bei der Telefon- und auch Postüberwachung von Wohnungen muss der „Kernbereich der privaten Lebensgestaltung“ geschützt werden. Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus einer Entscheidung vom 27. Juli 2005 hat die Bundesregierung nun aufgegriffen und den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des …
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Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. Juli 2004 entgegen den Regelungen in den Lohnsteuerrichtlinien entschieden, dass bei einer Einsatzwechseltätigkeit die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 und Nr. 5 Satz 5 EStG anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer …
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Für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen wegen Modernisierungs- oder Instandsetzungsarbeiten bei denkmalgeschützten Gebäuden oder bei Gebäuden in förmlichen Sanierungsgebieten ist jeweils eine entsprechende Bescheinigung der örtlichen Gemeinde über eben diese durchgeführten Modernisierungs- oder Instandsetzungsarbeiten erforderlich. Soweit diese Bescheide reichen, hat das …
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Wie der Europäische Gerichtshof jetzt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, verstößt das deutsche Eigenheimzulagengesetz gegen die Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG, soweit § 2 Abs. 1 Satz 1 des EigZulG in seiner …
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Der Bundesrat hat jetzt das zuvor bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gebilligt. Die zur Umsetzung des Gesetzes notwendige Rechtsverordnung will das Bundesfinanzminsterium nun unmittelbar auf den Weg bringen, so dass sie noch vor der Bundestagswahl …
LesenEine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen.
Ist die Kindergeldfestsetzung …
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Die „Bettensteuer“ darf in Erfurt vorläufig weiter erhoben werden. Das Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat den Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Satzung der Stadt Erfurt über die Erhebung einer sog. Kulturförderabgabe abgelehnt.
Die in der Öffentlichkeit auch als „Bettensteuer“ bezeichnete Kulturförderabgabe darf …
Lesen Bei der Veräußerung eines unbebautes, bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutzten Grundstücks ist diese Veräußerung nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG privilegiert, wenn der Steuerpflichtige seine Wohnung nicht aufgibt.
Im hier vom …
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Auf Substanzverluste von Darlehensforderungen findet das Halbabzugsverbot keine Anwendung.
Aus dem Verzicht auf den wertlosen Teil einer Darlehensforderung und aus der in der Bilanz vorgenommenen Teilwertabschreibung auf eine weitere Darlehensforderung entsteht ein Aufwand (in Höhe des nominellen Ausfalls), der nicht …
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Eine Vergnügungssteuer auf Glücksspiele kann nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer erhoben werden.
Die Frage, ob die Erhebung von Vergnügungssteuer mit der Richtlinie 2006/112/EG vereinbar ist oder ob die Erhebung von Vergnügungssteuer gegen ein in der Richtlinie verankertes Kumulierungsverbot von Umsatzsteuer …
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Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Ermächtigung zur Durchführung ambulanter Behandlungen nicht dem Krankenhaus im Wege einer …
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Wer sich eine beachtliche Geldsumme zusammengespart hat oder in den Genuss einer Erbschaft gekommen ist, wird nicht hocherfreut sein, wenn er sein Geld gewinnbringend anlegen möchte. Gerade bei einer konservativen Anlage, wie z.B. einem Sparbuch sind keine Gewinne zu erzielen. …
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Ein bloßer Rangrücktritt führt im Grundsatz nicht dazu, dass ein Darlehen den Charakter als Fremdkapital bzw. als Forderung des Darlehensgebers verliert.
Dies gilt auch, wenn die Darlehensgewährung und der Rangrücktritt durch das Gesellschaftsverhältnis bedingt sind .
Soweit die Rechtsprechung kapitalersetzende …
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Die Aufwendungen für die Durchführung eines Golfturniers einschließlich der Aufwendungen für die Bewirtung der Turnierteilnehmer und Dritter im Rahmen einer sich an das Golfturnier anschließenden Abendveranstaltung sind nicht abziehbare Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. …
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