Der Unternehmer kann einen Umsatz, der grundsätzlich nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen …
Lesen
Kategorie: Umsatzsteuer
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zum Umsatzsteuerrecht.
Der selbständige GmbH-Geschäftsführer
Bisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt hat, nicht zwingend so.…
Lesen
Mailing-Aktionen als einheitliche Leistung
Leistungen, die im Zusammenhang mit einer sog. Mailing-Aktion erbracht werden, sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs Bestandteil einer einheitlichen Leistung und keine steuerbegünstigten Lieferungen von Druckwerken (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 49 der Anlage zum …
Lesen
Umsatzsteuer-, sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Unternehmereigenschaft
Ob eine entgeltliche Leistung durch einen Unternehmer erbracht wird, richtet sich umsatzsteuerrechtlich nach § 2 UStG.
Die Beurteilung einer Tätigkeit nach sozialversicherungsrechtlichen oder nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen in sozial- oder arbeitsrechtlichen Entscheidungen entfaltet keine Bindungswirkung für die Beurteilung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft …
Lesen
Schönheitsoperationen – und das Finanzamt prüft mit
Schönheitsoperationen (ästethische Operationen) sind als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Das Regelbeweismaß ist auf …
Lesen
Sportanlagennutzung durch Vereinsmitglieder
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage, ob ein Verein für die Nutzung seiner Sportanlagen durch seine eigenen Mitglieder umsatzsteuerpflichtig ist, eine weitere Entscheidung hinzugefügt. Nach Ansicht des BFH führt ein Golf-Club, der seinen Mitgliedern die vereinseigenen Golfanlagen zur Nutzung überlässt, …
Lesen
Der Zugriff der Steuerfahndung auf die Internet-Handelsplattform
Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.
In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse …
Lesen
Übertragung eines vermieteten Bürogebäudes durch den Bauträger
Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge vom Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt.
Das ist auch dann der Fall, wenn der Veräußerer …
Lesen
Umsatzsteuerliche Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung
Die Anforderungen zur Leistungsbeschreibung an eine nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung (§ 14 UStG) ergeben sich aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Danach muss ein zum Vorsteuerabzug berechtigendes Papier, mit dem …
Lesen
Musikschulen und die Umsatzsteuer
die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen sind nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf …
Lesen
Zellvermehrung für ausländische Unternehmer
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen im Zusammenhang mit dem Leistungsort bei der Vermehrung menschlicher Zellen durch Zellkultivierung für ausländische Unternehmer und zur Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die in Deutschland ansässige Klägerin ist im …
Lesen
Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz
Der Bundesfinanzhof hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MWStSystRL) vereinbar ist, dass nach deutschem …
Lesen
Popkorn und Nachos im Kino
Die Abgabe von zuvor für die Kinobesucher erwärmtem Popcorn und Nachos ist keine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung ( § 3 Abs. 9 UStG), vielmehr handelt es sich um eine Lieferung von Nahrungsmitteln, die nach § 12 Abs. 2 Nr. …
Lesen
Die nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens
Eine – nicht umsatzsteuerbare – Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus.
Nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung …
Lesen
Kapitalbeschaffungskosten für einen Beteiligungserwerb – und der Vorsteuerabzug
Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen oder technischen Dienstleistungen Eingriffe vornimmt, eröffnen ihr hinsichtlich der für diese Kosten bezahlten Mehrwertsteuer grundsätzlich …
Lesen
Vorsteuer bei landwirtschaftlichen Durchschnittssatzermittlern
Vorsteuer gehört auch bei Durchschnittssatzermittler nicht zu den Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten.
Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gehört nicht zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der Reinvestitionsgüter. Gemäß § 9b Abs. 1 EStG gehört der Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG, soweit er …
Lesen Hotelschecks
Dem Finanzgericht Düsseldorf lag jetzt die Rechtsfrage zur Entscheidung vor, ob der Verkauf sog. Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer unterliegt:
Die Klägerin verkaufte über Vertriebspartner, Anzeigen in Zeitschriften und über ihr Internetportal Hotelschecks an private Kunden. Die Hotelschecks berechtigen …
Lesen
Steuerliche Pflichten des Kanzleiabwicklers
Der Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei ist als Vermögensverwalter in Bezug auf das Kanzleivermögen verpflichtet, die steuerlichen Pflichten des Inhabers der abzuwickelnden Rechtsanwaltskanzlei zu erfüllen, soweit die Verwaltung reicht. Die steuerlichen Pflichten des Abwicklers zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen beschränken sich …
Lesen
Der ärtzliche Notfalldienst in der Umsatzsteuer
Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind daher unter Umständen umsatzsteuerfrei.
Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG geht der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern in § 4 Nr. 18 UStG als …
Lesen
Schätzungsbescheid trotz Zweifeln am Vorliegen einer Geschäftstätigkeit
Die Zweifel am Vorliegen einer Geschäftstätigkeit mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen können nicht im Wege einer Schätzung (§ 162 AO) behoben werden.
Bei einer Schätzung wird von der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes ausgegangen. Nur hinsichtlich einzelner Besteuerungsgrundlagen liegen Ungewissheiten spezifischer Art (wie …
Lesen
