Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zum Umsatzsteuerrecht.
Diätetische Lebensmittel in flüssiger Form, die verschiedene Nährstoffe enthalten, für Personen mit fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit zur ausreichenden normalen Ernährung bestimmt sind und auch über eine Magen- und Darmsonde verabreicht werden können (sog. Sondennahrung), sind in die Pos. 2202 KN …
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Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Offenbleibt, ob dies auch für den Fall der Ausfuhrlieferung gilt.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann …
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Bei einer Leistungserbringung auch gegenüber dem nichtunternehmerischen Ehegatten besteht keine Möglichkeit zum vollen Vorsteuerabzug.
In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit stritten die Beteiligten um den Vorsteuerabzug. Der Kläger betrieb einen Kfz.-Handel samt Werkstatt in gepachteten Räumlichkeiten. Sowohl der …
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Die vollständige Erbringung des Beleg- und Buchnachweises verlangt auch Angaben zur Identität des Abholers .
Die Person des Abnehmers und damit des Leistungsempfängers bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nach dem der Lieferung oder sonstigen Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis …
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Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG zu verwenden, ist er auch dann nicht zum …
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Wird eine Aufgabe durch Vertrag ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage übertragen, führt dies nicht zu einer Anerkennung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübernahme für eine bestimmte Aufgabe nur dann …
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Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits geklärt, dass der Berichtigungsanspruch für Entgelte aus den durch den insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen „mit“ und dabei eine juristische Sekunde vor der Insolvenzeröffnung entsteht. Es handelt sich somit sowohl bei dem Vorsteuerberichtigungsanspruch …
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Der Bundesfinanzhof hält weiter an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach der es umsatzsteuerrechtlich nicht möglich ist, eine sogenannte Mehrmütterorganschaft zu bilden.
Die Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes ermöglicht es, im Umsatzsteuerrecht mehrere Unternehmen zu einem …
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Dient ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dessen Privatverbindlichkeiten, ist der Gesamtrechtsnachfolger aus den Leistungen des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der unternehmerischen zu …
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Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG steht der Erhebung von Gebühren für die Erteilung einer Bescheinigung zum Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung dem Grunde nach nicht entgegen. Die Gebührenerhebung ist allerdings rechtswidrig, wenn im Hinblick auf die Höhe der Gebühr pauschal an den Umsatz des …
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Es ist für den Bundesgerichtshof ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus einer zunächst fehlerhaften Rechnung auch dann versagt werden kann, wenn diese Rechnung später berichtigt wird, sofern das zunächst erteilte Dokument die Mindestanforderungen an eine Rechnung erfüllt und daher Angaben …
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Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt -ebenso wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG- eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer …
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Die Akklimatisierung von angekauften Jungpflanzen durch einen Landwirt zur Auspflanzung auf freiem Feld ist auch dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 24 UStG, wenn die Akklimatisierung nur zwei bis zehn Tage dauert und bestimmte ertragsteuerliche Wertsteigerungsgrenzen nicht überschritten …
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Die Verabreichung eines Starksolebades (Floating) ist keine Verabreichung eines Heilbades, wenn diese nicht für therapeutische Zwecke erfolgt.
Sie unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Die entgeltliche Nutzung der Starksolebäder stellt sich weder als Verabreichung eines Heilbades noch als Umsatz dar, der …
Lesen Seit dem 1. Juli 2013 sind Leistungen der Betreuer auch nach nationalen Recht umsatzsteuerfrei (vgl. § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG i.d. Fassung durch das AmtshilfeRLUmsG). Die Neuregelung gilt aber nur für Leistungen, die ab Juli 2013 erbracht werden …
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Überträgt ein Konzertveranstalter den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen „Vorverkaufsstelle“, ist die „Vorverkaufsgebühr“ Teil des vom Kunden für die Konzertkarte geschuldeten Entgelts und unterliegt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG. Die zwischen Konzertveranstalter …
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Die Umsätze aus der langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Verein, der steuerfreie Leistungen ausführt, sind nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1999 steuerfrei, wenn abgesehen von der Überlassung …
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Das Bundesfinanzministerium hat seine Statistik über die Umsatzsteuer-Sonderprüfungen des Jahres 2008 veröffentlicht. Grundlage dieser Statistik sind die statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder. Diese Statistik enthält allerdings nur das Ergebnis der Umsatzsteuer-Sonderprüfüngen. Das umsatzsteuerliche Mehrergebnis der allgemeinen Betriebsprüfungen und …
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Leistungen von Fahrschulen sind auch unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht generell steuerbefreit.
Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a bb UStG sind steuerbefreit die unmittelbar dem Schul- oder Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen oder …
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Das Umsatzsteuerrecht sieht neben dem Regelsteuersatz von derzeit 19% für bestimmte Produkte einen ermäßigten Steuersatz von 7% vor. Dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt auch für Druckerzeugnisse, etwa für Tageszeitungen. Der Bundesfinanzhof nun zu entscheiden, ob dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz auch für Kontaktlisten …
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