Eine Vorsteuerberichtigung gem. § 17 UStG setzt die Rückgewähr des gezahlten Entgelts voraus.
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 10. März 2008 – 16 K 482/06…
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Kategorie: Umsatzsteuer
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zum Umsatzsteuerrecht.
Nachweisprobleme bei der innergemeinschaftlichen Lieferung
Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV grundsätzlich nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen …
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Umsatzsteuer-Sonderregelung für Reisebüros
Die Umsatzsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschränkt, sondern gilt für Verkäufe an jeden Kunden.
Mit dieser Begründung hat jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union Klagen der EU-Kommission gegen Polen, Italien, die Tschechische Republik, …
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Geldspielautomaten
Das Bundesfinanzministerium hat jetzt in einem Rundschreiben Stellung genommen zu den Auswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten.…
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Reverse-Charge-Verfahren im Baugewerbe
Im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahren im Bausektor setzt Zahlungspflicht von Umsatzsteuer durch Leistungsempfänger keine nachhaltige Erbringung von Bauleistungen voraus. Selbst eine nur gelegentliche Erbringung von Bauleistungen genügt nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster, um einem Unternehmer die Pflicht aufzuerlegen, anstelle …
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Gesundheitswesen – und die Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zur Klärung der Rechtsfrage, welche Bedeutung dem in Art.20 der EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh) verankerten Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt.
… LesenDem Gerichtshof
Lizenzgebühren der GEMA – und die Umsatzsteuer
Bei den Lizenzgebühren aus Ausschüttungen der GEMA handelt es sich um die Gegenleistung für steuerbare und steuerpflichtige Duldungsleistungen i.S. des § 3 Abs. 9 Satz 2 UStG, die dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c …
Lesen Schwimmunterricht – ohne Umsatzsteuer
Schwimmunterricht kann als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht steuerfrei sein.
Zwar sind die Leistungen des Privatlehrers nicht nach nationalem Recht steuerfrei sind. Der private Schwimmlehrer kann aber einen Anwendungsvorrang der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, h, i und j …
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Vorsteuerabzug bei Erwerb und Umbau eines Mischgebäudes
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes bestätigt und damit die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen in dessen Nichtanwendungserlass vom 22. Mai 2007 abgelehnt.
Nach der Rechtsprechung des BFH gelten …
LesenDer Geschäftsführende Komplementär einer KG als Nichtunternehmer
Ein geschäftsführender Komplementär einer KG kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs – entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung – umsatzsteuerrechtlich unselbständig sein.
Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig …
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Vermittlung von ausländischen Vereinsmitgliedschaften – und die Umsatzsteuer
Vermittelt ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, so liegt der Ort der Leistung am Sitz des leistenden Unternehmers im …
Lesen Die IHK als Unternehmer
Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken), nur durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gemäß Art. 4 Abs. …
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Mietwagen – und der Umsatzsteuersatz
1. Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen ist unionsrechtskonform und gilt grundsätzlich nicht für entsprechende von Mietwagenunternehmern erbrachte Leistungen. Anders kann es sein, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankentransporte auf mit Krankenkassen geschlossenen …
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Die Vereinssatzung und die Umsatzsteuer
Die (Nicht-)Einhaltung der formellen und materiellen Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts hat, wie ein aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt, durchaus auch umsatzsteuerliche Auswirkungen:
Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn …
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Steuerliche Haftung des Geschäftsführers – und die Berechnung der Haftungsquote
Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem …
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Das privat betriebene städtische Schwimmbad und die Umsatzsteuer
Entgeltliche Leistungen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie 77/388/EWG dem Anwendungsbereich der Umsatzteuer, wenn zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der …
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Geldumtausch in der Wechselstube
Wenn eine Wechselstube auf einem deutschen Flughafen für einen Ausländer Geld (in Euro oder in seine Heimatwährung) wechselt, führt er diese Umsätze nicht in Deutschland, sondern im Ausland aus. Umsatzsteuerlich jedenfalls.
Denn ein Unternehmer, der auf einem deutschen Flughafen in …
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Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter
In seinem Swiss Re Germany Holding-Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen eine sonstige Leistung und keine Lieferung darstellt. Bei diesen Verträgen handele es sich zum einen nicht um körperliche Gegenstände im Sinne des …
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Pommes 19%?
In insgesamt vier Verfahren hat jetzt der Bundesfinanzhof hat im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung zwischen der Erbringung von Restaurationsleistungen und der Lieferungen von Nahrungsmitteln betreffen.
Hintergrund dieser EuGH-Vorlagen ist wieder …
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Der mangels Beschwer unzulässige Einspruch – und die verbösernde Einspruchsentscheidung
Bei einem mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid besteht keine Befugnis des Finanzamtes zur Verböserung.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Beschwer Zulässigkeitsvoraussetzung für den Einspruch . Liegt keine Beschwer vor, ist der Einspruch …
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